Stuttgart 21 wird teuer – für die Bahn-Beschäftigten!

Auch die Bahn-Beschäftigten werden zu den Verlierern gehören, wenn jetzt einfach weitergebaut wird. Deswegen sollten sich die ArbeitnehmervertreterInnen im Aufsichtsrat der Bahn jetzt energisch für den Ausstieg aus dem Projekt einsetzen.

Dazu haben wir ein Flugblatt erstellt, das sich gezielt an die Beschäftigten der Bahn wendet.

Wer sich bei der Bahn auskennt, öfter mit Zügen oder S-Bahn unterwegs ist oder Bahnbeschäftigte kennt: die Flugblätter zum Verteilen gibt’s an der Mahnwache!

Anschauen / Ausdrucken:
Unser Flyer zur Kostenexplosion, mit Apell an die Kollegen im Aufsichtsrat der DB

Und wer ist das eigentlich, die die Bahn „beaufsichtigen“? Lesen Sie hierzu „Der Aufsichtsrat der DB AG und die Arbeitnehmervertreter“ auf unserer Bahn(industrie)-Seite oder als PDF (auch zum Ausdrucken)

Demgegenüber eine Projekt-Idee, die so preiswert ist, dass es den Aufsichtsrat kaum interessieren dürfte, aber gut für alle Arbeitenden der Region: Filderbahnhof Vaihingen, Panoramabahn: Gäubahn-Trasse als Entlastung der S-Bahn, besonders im Berufsverkehr, und Vaihingen als regionaler Bahn-Knoten… siehe vcd-Stuttgart und die Seiten zur Panoramabahn

Unterzeichnen für ein politisches Streikrecht

Gerade im Zusammenhang mit der Zerstörung der Stuttgarter Nahverkehrs-Strukturen (Bahnhofs-Abriss, S-Bahn-Verschlechterung) scheint es legitim, wenn die Arbeitenden schließlich sagen: Es reicht, wir streiken jetzt dafür, dass „die Öffentlichen“ ihren Standard halten. Und dafür, dass alles Gemeingut eben nicht privatisiert wird: Wasser, Bildung, Mobilität/Nahverkehr… Aber wäre der Streik auch legal?

in Frankreich, Belgien, Schweden…: ja. Aber in Deutschland nicht. Was der Europäischen Sozialcharta widerspricht, die auch Deutschland unterzeichnet hat.

Mehr dazu, insbesondere der Wiesbadener Appell zum Unterzeichnen, auf politischer-streik.de

S21 erzeugt S-Bahn Verspätungen: DB sieht keine Chance auf schnelle Lösung

Eine Anfrage der GRÜNEN bei der Bahn, viel Nachfragen, vielsagende Antwort: cams21.de

Christine Prayon, Guntrun Müller-Enßlin, E Hopfenzitz, V Lösch, W Schorlau, Frederic Rabold Crew

Volker Löschs Rede zum Europäischen Aktionstag am 14. Nov auf unserer Seite ‚Arbeitskampf‘

Mittwoch 14. Nov. 2012 Streiks europaweit, in Stgt: Kundgebung Schlossplatz ab 17:30 Der Protest gegen die in-die-Armut-treibende Troika (EU, EZB und IWF), richtet sich an die gleichen Instanzen, die auch für Stuttgart 21 verantwortlich sind: An das Imperium der Finanzmärkte, Spekulanten, Profiteure, in deren Welt sozialer und ökologischer Nutzen nicht interessieren. … in Stuttgart: Zerstörung von öffentlichem und ökologischem Raum, Rückbau der Infrastruktur, … in vielen (süd)europäischen Ländern Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechternd… Erklärung/Aufruf lesen/herunterladen als PDF.

Steffen Siegel, Stuttgarter Montags-Demo am 5. Nov, für die Schutzgemeinschaft Filder: Er deckt die besonders perfide Verlogenheit auf, mit der versucht wird, ausgerechnet die totalen Bahn-Fehlplanungen zu verstecken hinter angeblichen Dialog-Ergebnissen, und diese dann für Kostensteigerungen verantwortlich zu machen… Filder-Schrift (ist auch Redeausschnitt) lesen/herunterladen als PDF.

Veranstaltung hierzu: am Abend des 14.Nov, Zehntscheuer in Echterdingen, mit Egon Hopfenzitz, Frank Distel und Steffen Siegel. Dort soll der Filderdialog bewertet werden und der neue Filderbahnhof auf dem Prüfstand stehen.

Grüne Abgeordnete sprechen sich gegen erneute voreilige Abholzung aus: „Solange das Grundwassermanagement nicht genehmigt ist, besteht keinerlei Veranlassung, die Bauarbeiten voranzutreiben“, argumentiert die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch. Außerdem sei auch die Finanzierung der Mehrkosten noch in keiner Weise geregelt, erinnert Brigitte Lösch weiter. Insbesondere aber gebe es nach wie vor kein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept. „In einer solchen Situation weiterzumachen, als sei nichts geschehen, ist für uns Grüne inakzeptabel“, kritisiert ihr Stuttgarter Kollege Nikolaus Tschenk die Pläne der Bahn… Pressemitteilung weiterlesen/herunterladen als PDF.

Winfried Wolf, Stuttgarter Montags-Demo am 29. September: Er spannte den Bogen, der gewerkschaftliche Themen, Sozialstaats-Abbau und Zerschlagung von Schienenverbindungen (und Bahnhofsabriss) in einen eindeutigen Zusammenhang bringt. Zitat:

„…auf dem Höhepunkt der Massenerwerbslosigkeit? Autokanzler Gerhard Schröder und Peter Hartz entbeinten den Sozialstaat. Sie führten ein europaweit einmaliges Armuts- und Niedriglohnsystem ein… Was passierte nach der Wende mit dem Brandenburger Tor in Berlin? Die Seitenflügel wurden neu errichtet, sodass das Tor wieder ein großes Entree bildet.
Und was passierte in Stuttgart: Die Seitenflügel des Kopfbahnhofs wurden abgerissen. Wie sagte der OB Rommel: „Die Landeshauptstadt hat mit ihrem Hauptbahnhof ein würdiges Tor zur Welt“. Eben dies soll sie nicht mehr haben – es soll kein Tor des Schienenverkehrs zur Welt mehr geben.“

Wolfs Text ist in voller Länge als PDF zu lesen

( wegen ungeschickter Verlinkungen, hier auch der Hinweis:
der TREFFPUNKT der GewerkschafterInnen-gegen-Stuttgart-21
ist am aktuellsten hier zu finden:
http://bewegung.taz.de/termine/stammtisch-gewerkschafter-gegen-stuttgart-21 )

Die große Demo ist bereits am Sa.29.Sept, um 13 Uhr gehts los am Hauptbahnhof, Abschlußkundgebung ab ca 14:30 auf dem Schloßplatz.

Wer sich selber noch Flyer oder Plakat ausdrucken will, wir haben im pdf-Format
Flyer in Postkartengröße (beide Seiten untereinader für beidseitgigen A5-Ausdruck)
das Plakat (in beliebiger Größe ausdruckbar)

Aus Anlass der Tarif-Auseinandersetzungen und des verdi-Streikaufrufs für Angestellte der Banken: Offener Brief von Hannes Rockenbauch (Fraktionsvorsitzender SÖS / Linke im Gemeinderat Stuttgart)
als PDF zum Lesen / Herunterladen   siehe auch:
vorsichtig formulierter Artikel der Stuttgarter Zeitung (Russland-Geschäfte der LBBW-Immobilien)
S-OE-S Artikel zum Verkauf von LBBW-Wohnungen

Zur Hin- und Rückfahrt nach Frankfurt am 19. Mai stellt ver.di Stuttgart Reisebusse. Auch Nicht-Mitglieder können hier für einen geringen Preis mitfahren. Am besten bald anrufen bei 0711-1664-201

Siehe das Gewerkschafter-Blockupy-PDF

Das große Unbehagen  heißt das Buch von Annette Ohme-Reinicke; sie stellt es vor und diskutiert mit Stadtrat Tom Adler

Di. 20. März. 19:30 Büchergilde Gutenberg, Willi-Bleicher-Str 20, S

Zudem ist Annette Ohme-Reinicke am Sa. 24.4. in Stetten im Remstal (TV-Heim, 20 Uhr)

Details siehe Schmetterling-Verlag oder parkschuetzer.de
 

Die Unfallverhütungsvorschriften (VSG 4.3) verbieten im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht oder starkem Wind… Wenn die Berufsgenossenschaft (nachts) nicht erreichbar ist, ist es Aufgabe der Polizei, dies durchzusetzen. Die Einsatzleitung vor Ort war darüber informiert… siehe www.aussteiga.de

Und welche Aufgabe hat die Polizei nun erfüllt, in besagter Rodungs-Nacht?

Der Zoll hat hingegen seine Arbeit getan, in seiner Funktion als Überprüfer von Arbeitsverhältnissen: 14 Verstöße bei einem einzigen Kontroll-‚Besuch‘ wurden am Südflügel festgestellt. Mehr dazu auf unserer Seite Gewerkschaft -> Arbeitsplätze und den Seiten der Industriegewerkschaft BAU

Feuerbacher für K 21 Mi. 15.Feb. 19:00 Bürgerhaus Stuttgarter Str 15
Flyer als PDF ladbar: Stresstest – Wort des Jahres 2011. Wie wurde er „bestanden“? Auswirkungen auf Feuerbach, Verkehr in der Region… Vortrag (Diplom-Physiker Roland Morlock), Fragerunde … Details.

Privatisierungs-Mammon, Stuttgart 21 und mittenrein die Krise … Aufzeichnung: siehe www.fluegel.tv
Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und „Bahn für alle“, sowie
Elke Schenk von attac Stuttgart, und
Friedrich Gehring , Pfarrer i.R., sprachen am Mo., 23. Jan. 2012 im Großen Sitzungssaal

Ankündigung(en) sahen zB so aus: www.parkschuetzer.de/termine oder Ehemalige.CDU.Waehler.gegen.S21

F. Gehring begann mit einem Zitat, das in manchen Ohren zunächst wie neuere Kapitalismuskritik klang, aber als er die Wörter „Mammon“ und „Habgier“ statt „Gewinnmaximierung“ benutzte, wurde der biblische Kontext sichtbar. Übrigens wurde der Mammon oder der Götzendienst (dem Geld gegenüber) nicht erst von den Evangelisten des Neuen Testaments gegeiselt, auch beispielsweise Jesaja hat lange vor Christus die Habgier beschrieben mit Worten, die heute wie Globalisierungs-Kritik klingen, oder als Warnung, das (gewerkschaftliche) Prinzip der Solidarität nicht aufzugeben zugunsten einer Ellbogen-Gesellschaft. Lesen Sie das Rede-Manuskript Friedrich Gehrings als PDF.

Die Leitthese von Elke Schenk war: Im Umgang mit Stuttgart 21 sowie der Banken- und ‚Euro‘-Krise wird das, was als demokratisch-rechtsstaatliche Grundlage unseres Gemeinwesens betrachtet wird, in unglaublicher Dreistigkeit und Geschwindigkeit untergraben und nur noch als Kulisse aufrecht erhalten. Lesen Sie das Papier Elke Schenks als PDF.
 

    Friedrich Gehring          Winfried Wolf            Elke Schenk           Bernd Riexinger        W. Sauerborn

Warum sind Menschen, grade auch diejenigen, die beim Ellbogenkampf eher verlieren, doch immer wieder bereit die Solidarität aufzugeben? (indem sie beispielsweise für das Heuschrecken-Projekt „Tiefbahnhof“ stimmen, obwohl dabei sehr viel kaputt gemacht wird, was für die Nicht-Heuschrecken existentiell ist: Nahverkehr, Luft-spendende Bäume, …)?

W. Wolf ging (auch) genau darauf ein und sah als eine Ursache die trügerische Hoffnung (so mancher Nicht-Heuschrecke), dass es „uns Geringverdienern“ auch ein bisschen besser gehen wird, wenn die Reichen noch reicher werden.

Vor allem aber führte er in die Welt der gigantischen Verfilzungen ein, die dort herrschen, wo die Solidarität eher als ein Ekel-Wort dasteht. Beispielsweise hat ein Kartell von Stahl-Produzenten jahrelang der Deutschen Bundesbahn überteuerte Schienen verkauft. Als dies aufflog, hat der damalige Kanzler Schröder den Kartell-Chef zum Einkaufsleiter der Bahn gemacht. Ebendieser SPD-Kanzler hat zusammen mit den Grünen die Bahnprivatisierung auf den Weg gebracht, in deren Folge heute in Stuttgart ein bestens funktionierender Kopfbahnhof abgerissen werden soll (mitsamt dem angrenzenden Park): Die Immobilie zählt. Und sonst gar nichts, der Fahrgast am allerwenigsten.

Es gibt das Rede-Manuskript Winfried Wolfs als PDF und die Aufzeichnung bei www.fluegel.tv

Der lange Schatten von Stuttgart 21 oder
Wieviel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?

am Mittwoch, 11. Januar 2012 um 19:00
im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Großer Saal
(Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart, S-Bahn ‚Stadtmitte‘, U-Bahn ‚Keplerstr‘)

Renate Angstmann-Koch, Schwäbisches Tagblatt, dju-Landesvorstand
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten
Uli Röhm, Fernsehjournalist, Gründungsredakteur von WISO (ZDF), Vorstandsmitglied von ver.di im ZDF
Walter Sittler, Schauspieler
Stefanie Brum, Rechtsanwältin des Vereins Umkehrbar
Martin Heiming, Rechtsanwalt von zwei Nordflügel-Fotografen
Kristian Frank, Rechtsanwalt eines Kameramanns von CamS21
Satirische Einlage: Peter Grohmann, Anstifter, Kabarettist
Moderation: Hermann G. Abmayr, Filmemacher und freier Journalist

Dreimal hat der Staat in der aktuellen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen:

– Bei der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofs hat die Polizei drei Pressefotografen mehrere Stunden lang in ihrer Arbeit gehindert. Gegen einen der Fotografen läuft noch ein Verfahren wegen Hausfriedenbruchs.

– Nach der Besetzung des Geländes, auf dem das „Grundwassermanagement“ für den Bau des Tiefbahnhofs untergebracht ist, hat die Polizei Bildmaterial, Festplatten, Kameras und Rechner von Kameraleuten beschlagnahmt. Den Bildreportern, die für CamS21 arbeiten, wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen.

– Vor der Volksabstimmung hat das Landgericht Stuttgart auf Antrag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt per einstweiliger Verfügung die Verbreitung eines Video-Clips verboten. Darin hatte der Schauspieler Walter Sittler einen Arbeitgeber-Clip zur Abstimmung kommentiert. In dem Verbot gegenüber dem Verein Umkehrbar, der den Spot im Internet verbreitet hat, sieht Sittler einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung.
ver.di Bezirk Stuttgart — dju — Die Anstifter

Die Einladung gibts auch als PDF zum runterladen

Lesen Sie unsere Position dazu auf unserer Seite ‚Über uns… / Widerstand“
oder laden Sie das Papier als PDF herunter.