Unterzeichnen für ein politisches Streikrecht

Gerade im Zusammenhang mit der Zerstörung der Stuttgarter Nahverkehrs-Strukturen (Bahnhofs-Abriss, S-Bahn-Verschlechterung) scheint es legitim, wenn die Arbeitenden schließlich sagen: Es reicht, wir streiken jetzt dafür, dass „die Öffentlichen“ ihren Standard halten. Und dafür, dass alles Gemeingut eben nicht privatisiert wird: Wasser, Bildung, Mobilität/Nahverkehr… Aber wäre der Streik auch legal?

in Frankreich, Belgien, Schweden…: ja. Aber in Deutschland nicht. Was der Europäischen Sozialcharta widerspricht, die auch Deutschland unterzeichnet hat.

Mehr dazu, insbesondere der Wiesbadener Appell zum Unterzeichnen, auf politischer-streik.de

S21 erzeugt S-Bahn Verspätungen: DB sieht keine Chance auf schnelle Lösung

Eine Anfrage der GRÜNEN bei der Bahn, viel Nachfragen, vielsagende Antwort: cams21.de

Christine Prayon, Guntrun Müller-Enßlin, E Hopfenzitz, V Lösch, W Schorlau, Frederic Rabold Crew

Volker Löschs Rede zum Europäischen Aktionstag am 14. Nov auf unserer Seite ‚Arbeitskampf‘

Mittwoch 14. Nov. 2012 Streiks europaweit, in Stgt: Kundgebung Schlossplatz ab 17:30 Der Protest gegen die in-die-Armut-treibende Troika (EU, EZB und IWF), richtet sich an die gleichen Instanzen, die auch für Stuttgart 21 verantwortlich sind: An das Imperium der Finanzmärkte, Spekulanten, Profiteure, in deren Welt sozialer und ökologischer Nutzen nicht interessieren. … in Stuttgart: Zerstörung von öffentlichem und ökologischem Raum, Rückbau der Infrastruktur, … in vielen (süd)europäischen Ländern Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechternd… Erklärung/Aufruf lesen/herunterladen als PDF.

Steffen Siegel, Stuttgarter Montags-Demo am 5. Nov, für die Schutzgemeinschaft Filder: Er deckt die besonders perfide Verlogenheit auf, mit der versucht wird, ausgerechnet die totalen Bahn-Fehlplanungen zu verstecken hinter angeblichen Dialog-Ergebnissen, und diese dann für Kostensteigerungen verantwortlich zu machen… Filder-Schrift (ist auch Redeausschnitt) lesen/herunterladen als PDF.

Veranstaltung hierzu: am Abend des 14.Nov, Zehntscheuer in Echterdingen, mit Egon Hopfenzitz, Frank Distel und Steffen Siegel. Dort soll der Filderdialog bewertet werden und der neue Filderbahnhof auf dem Prüfstand stehen.

Grüne Abgeordnete sprechen sich gegen erneute voreilige Abholzung aus: „Solange das Grundwassermanagement nicht genehmigt ist, besteht keinerlei Veranlassung, die Bauarbeiten voranzutreiben“, argumentiert die Stuttgarter Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch. Außerdem sei auch die Finanzierung der Mehrkosten noch in keiner Weise geregelt, erinnert Brigitte Lösch weiter. Insbesondere aber gebe es nach wie vor kein genehmigungsfähiges Brandschutzkonzept. „In einer solchen Situation weiterzumachen, als sei nichts geschehen, ist für uns Grüne inakzeptabel“, kritisiert ihr Stuttgarter Kollege Nikolaus Tschenk die Pläne der Bahn… Pressemitteilung weiterlesen/herunterladen als PDF.

Winfried Wolf, Stuttgarter Montags-Demo am 29. September: Er spannte den Bogen, der gewerkschaftliche Themen, Sozialstaats-Abbau und Zerschlagung von Schienenverbindungen (und Bahnhofsabriss) in einen eindeutigen Zusammenhang bringt. Zitat:

„…auf dem Höhepunkt der Massenerwerbslosigkeit? Autokanzler Gerhard Schröder und Peter Hartz entbeinten den Sozialstaat. Sie führten ein europaweit einmaliges Armuts- und Niedriglohnsystem ein… Was passierte nach der Wende mit dem Brandenburger Tor in Berlin? Die Seitenflügel wurden neu errichtet, sodass das Tor wieder ein großes Entree bildet.
Und was passierte in Stuttgart: Die Seitenflügel des Kopfbahnhofs wurden abgerissen. Wie sagte der OB Rommel: „Die Landeshauptstadt hat mit ihrem Hauptbahnhof ein würdiges Tor zur Welt“. Eben dies soll sie nicht mehr haben – es soll kein Tor des Schienenverkehrs zur Welt mehr geben.“

Wolfs Text ist in voller Länge als PDF zu lesen