Grundsätze

GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21


Den untenstehenden Text können Sie auch als PDF herunterladen, in der Version vom April 2010, mitsamt einer Aufzählung der Erstunterzeichner.
Und in einer leicht aktualisierten und gekürzten Version vom Mai 2011 (mitsamt Treffpunkt-Stichwort ‚montags Gewerkschafthaus‘), die grade so auf eine A4-Seite passt.

Plattform

Es gibt viele Gründe für den Widerstand gegen Stuttgart 21, die auch für ArbeitnehmerInnen gelten. Und es gibt viele Gründe, gerade als ArbeitnehmerIn gegen dieses Projekt zu sein.

Stuttgart 21 ist ein Privatisierungsprojekt, mit dem 100 Hektar Grund und Boden in bester innerstädtischer Lage aus öffentlichem Eigentum (erst Bahn, dann Stadt Stuttgart) an Investoren und Spekulanten verkauft würden. Um diesen Coup zu ermöglichen, muss das Gleisfeld hinter dem Bahnhof frei gemacht werden, indem ein bestens funktionierender oberirdischer Kopfbahnhof durch einen vorne und hinten nicht durchdachten unterirdischen Durchgangsbahnhof und 33 km Tunnelstrecken ersetzt werden soll.

Stuttgart 21 blockiert die Zukunft der Bahn, weil die astronomischen Kosten von bis zu 11 Mrd. € (Kellerbahnhof und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm) das Ende vieler Bahnprojekte bedeuten würde, die für die Regionalentwicklung und eine zukunftsfähige Bahn viel wichtiger sind, z.B.:

  • Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn nach Ulm-Friedrichshafen
  • Ausbau Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel mit wirksamem Lärmschutz
  • Ausbau der Strecke zwischen Mannheim und Frankfurt
  • Ausbau der Strecke Ulm-Würzburg
  • Ausbau der Frankenbahn, Zabergäubahn, Bottwartalbahn und der Hohenlohebahn
  • Bessere Anbindung der Strecke Stuttgart – Aalen – Nürnberg
  • Wieder Zweigleisigkeit der Gäubahn zwischen Horb und Tuttlingen Richtung Singen.
  • Sanierung und Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs zu einem Drittel der Kosten von S21

Stuttgart 21 – der schlechtere Bahnhof für Pendler und Alltagsreisende: durch die geringere Kapazität des Tiefbahnhofs mit nur noch vier Bahnsteigen (acht Gleisen) ist Taktverkehr, eine Errungenschaft der siebziger Jahre, bei S 21 nicht mehr möglich. Der bisher unkomplizierte Zugang zu den Zügen würde durch etliche Rolltreppen und Aufzüge (die auch nicht immer funktionieren) in die Tiefe erschwert – eine Zumutung für die vielen ArbeitnehmerInnen, besonders Mobilitätseingeschränkte, die täglich mit der Bahn nach Stuttgart fahren.

Stuttgart 21 – ist ein riesiges Umverteilungsprojekt, weil es die öffentlichen Haushalte des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart wie auch der Kreise und Kommunen der Region auf Jahre hinaus in ohnehin angespannter Haushaltslage zusätzlich belasten würde – ohne irgendeine sinnvolle Gegenleistung! Das Geld, was hier verschwendet wird, fehlt bei unseren Schulen, beim Ausbau der Ganztagesbetreuung, fehlt für einen preiswerten und auszubauenden Öffentlichen Personennahverkehr, fehlt für eine gute allgemeine Gesundheitsversorgung, fehlt für die Sicherung krisenbedrohter Arbeitsplätze und den Umbau der Wirtschaft im Land angesichts ihrer einseitigen Abhängigkeit vom Automobilbau.

Stuttgart 21 blockiert die Entwicklung eines nachhaltigen Güterverkehrssystems in einem Land, das auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen ist: wegen der geplanten starken Steigung auf die Schwäbische Alb wird ein wirtschaftlicher Güterverkehr noch weniger möglich sein als bisher.

Stuttgart 21 schafft weniger Arbeitsplätze als durch all diese viel sinnvolleren Investitionen möglich sind. Um die Kosten optisch niedrig zu halten, wird S 21 bereits jetzt auf der Basis von Dumpinglöhnen geplant.

Stuttgart 21 ist undemokratisch: Trotz millionenschwerer Werbung und lange Zeit einseitiger Berichterstattung gibt es eine stabile Mehrheit der Baden-Württemberger und der StuttgarterInnen gegen S 21. Das hat das Bürgerbegehren von 2008 gezeigt, das zeigen laufend Umfrageergebnisse und das zeigt sich auch indirekt darin, dass den Stuttgartern ein Bürgerentscheid über das wichtigste Projekt der jüngeren Stadtgeschichte von CDU,FDP, Freien Wählern und SPD verweigert wird. Alte Machteliten und Seilschaften versuchen ein antidemokratisches Exempel zu statuieren. Das können gerade ArbeitnehmerInnen und Gewerkschafter nicht durchgehen lassen!

Deswegen ein landesweites Netzwerk von ArbeitnehmerInnen gegen Stuttgart 21!

  • Wir wollen breit über Stuttgart 21 informieren und besonders ArbeitnehmerInnen für den Widerstand gegen dieses Projekt gewinnen
  • Wir wollen eine zukunftsfähige, d.h. nachhaltige und soziale Mobilität organisieren und auch „oben bleiben“ gegenüber Spekulation und der Ausplünderung öffentlicher Haushalte
  • Wir wollen die Gewerkschaften im Land, die sich im DGB, in vielen Einzelgewerkschaften und Gliederungen inzwischen klar gegen S 21 positioniert haben, unterstützen und dafür sorgen, dass aus Worten und Beschlüssen auch Taten werden
  • Wir wollen aktiv im Bündnis gegen Stuttgart 21 mitarbeiten
  • Wir wollen uns in die kommenden Wahlkämpfe (Landtagswahl, OB-Wahl in Stuttgart) einmischen. Devise: keine Stimme für S 21 – KandidatInnen!

April 2010