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TV-Bericht

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Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte „“Transatlantic Trade and Investment Part-nership“, kurz TTIP. Die DGB-Forderungen zu TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen sind klar: Transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozial-standards. Darum ist der DGB dem Trägerkreis beigetreten, der die Demonstration TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert.

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Alle Gewerkschaftsmitglieder sind eingeladen, gemeinsam mit dem Bus zur Demonstration anzureisen.

Routen Stuttgart/Böblingen/Sindelfingen:

Route 1:
Abfahrt ab Stuttgart, Karlsplatz um 03:30 Uhr

Route 5:
Abfahrt ab Böblingen, Kongresshalle um 03:10 Uhr

Abfahrt ab Sindelfingen, Daimler-Werk Tor 1 um 03:30 Uhr

Rückkehr am 10. Oktober, Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.

Bitte meldet Euch im DGB-Büro Stuttgart verbindlich an:

Telefon: 0711 2028-235, oder E-Mail: silvia.buchtel@dgb.de

Die Busfahrt ist kostenfrei. Bitte sorgt eigenverantwortlich für Eure Verpflegung.

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Oder: Im Sonderzug nach Berlin gibt es noch Plätze:

5 Sonderzüge machen sich in der Nacht auf den 10. Oktober auf den Weg nach Berlin.

Zug 4 fährt ab Stuttgart ab (65€), Gleis 1:

• Ticketverkauf in Stuttgart Hbf in der kleinen Schalterhalle ab 22:45 Uhr, 09. Oktober
• Ticketverkauf im Zug

Mehr Infos zum Zug: http://ttip-demo.de/anreise/sonderzuege/

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„Die Griechen“ tricksen und betrügen auf unsere Kosten; und Schäuble, getragen vom politischen Mainstream, ein finanzpolitischer Säulenheiliger? Überall nur Saubermänner?

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Stuttgart21-GegnerInnen wissen es besser:

– Mit erwiesenermaßen manipulierten Zahlen wird ein Milliardenprojekt durchgedrückt. Geprellt und erpresst wird der Steuerzahler und Millionen Bahnkunden!

– Privatisierung und Ausverkauf öffentlichen Eigentums an Investoren, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld. Stichwort: unnütze europäischen Großprojekte oder der Ausverkauf z.B. der nordgriechischen Goldminen für einen Appel und ein Ei an einen ausländischen Investor – alles unter tätiger Mithilfe von Merkels und Gabriels griechischen Schwesterparteien!

– Vollendeter Subventionsbetrug für S21 zulasten der europäischen Steuerzahler, auch der Griechischen: 115 Mio € Subventionen ergaunert die Bundesregierung bei der EU mit der Lüge, Stuttgart 21 verdopple die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens!

Hier wie da – Augen zu und durch: Stuttgart 21 ist in der Sache längst gescheitert: eine Bahnhofsverkleinerung und Stadtzerstörung für immer mehr Milliarden. Auch die europäische Austeritätspolitik ist längst gescheitert: Explosion der Staatsschulden, Rekordarbeitslosigkeit und menschliches Elend ohne Ende für immer mehr Milliarden! Starrsinn und Rücksichtlosigkeit – hier wie da!

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Deshalb: Am 18. März 2015 zu Blockupy nach Frankfurt!

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Ganztägig: Verschiedene Aktionen

14 h: Kundgebung und Musik auf dem Römer

17 h: Internationale Großdemonstration

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ver.di bietet Plätze im Reisebus:

Treffpunkt: 18.3., 10:15 h, Ort wird noch bekannt gegeben

Rückfahrt: 19 Uhr in Frankfurt

Ticketverkauf: sidar.carman@verdi.de, 0711-1664 126

Für Mitglieder kostenlos, 10 € für alle anderen

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Aus dem offiziellen Blockupy-Aufruf:

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Was passiert am 18. März in Frankfurt?

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier mit einer Feier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.

Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung!

Wir rufen zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!

Warum Protest an der EZB?

Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert.

Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen.

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WWW.BLOCKUPY.ORG

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Streikzeitung Nr. 3 und Nr. 4 zum Streik der GdL gibt´s hier:
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Die zweite Ausgabe der „Streikzeitung – Ja zum GdL-Arbeitskampf, Nein zum Tarifeinheitsgesetz“ kommt frisch aus dem Druck und ist seit dieser Woche an unserer Mahnwache erhältlich!

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Hier lesbar als Download PDF
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Von Werner Sauerborn, 8. November 2014:

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Das Grundsätzliche am GDL-Streik

Tarifeinheit und Einheitsgewerkschaft oder Tarifpluralismus?

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Erschreckend die Kampagne, die derzeit gegen die GDL, den Streik und den GDL-Vorsitzenden in einem Großteil der Mainstream-Medien läuft. Einstweiliger Höhepunkt dürfte die Veröffentlichung der Wohnanschrift und Telefonnummer von Weselsky sein. Das erinnert an die Hetze der Springerpresse gegen Rudi Dutschke Ende der 68er Jahre. Reihenweise scheinen JournalistInnen alle Grundregeln Ihres Berufsstands über Bord zu werfen mit einer populistischen, unfairen und suggestiven Berichterstattung – und gleich damit auch noch alles, was gerade sie über Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, die Verfassung und das Wesen von Gewerkschaften im Gemeinschaftskundeunterricht gelernt haben sollten. […] Der ganze Artikel zum Download

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auf jungewelt.de, 12. November 2014:

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Gewerkschaft

Koalitionsfreiheit unter Beschuss

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Der Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz soll aufmüpfige Berufsverbände bändigen und bedeutet im Kern die Beschneidung verfassungsmäßig verbriefter Rechte von Arbeitern. Den Unternehmen reicht das trotzdem nicht
von Detlef Hensche
[…]

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… haben die GewerkschafterInnen gegen Stuttgarter eine kleine Infobroschüre erstellt (erhältlich an der Mahnwache und auf den Montagsdemos gegen S 21):

Zur (Gegen-)Meinungsbildung von den GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21, darunter eine Erklärung von „Bürgerbahn statt Börsenwahn“ (im Aktionsbündnis gegen S 21) und eine bemerkenswerte Pressemitteilung der GdL zu Stuttgart 21 – einen Tag vor der entscheidenden DB-Aufsichtsratssitzung am 5. März 2014

Download PDF

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Und auch unbedingt lesen (und verbreiten):

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Die STREIKZEITUNG
JA ZUM GDL-ARBEITSKAMPF – NEIN ZUM TARIFEINHEITSGESETZ

herausgegeben von: Tom Adler Stuttgart IGM, Stadtrat, ehem. BR Daimler · Rolf Becker Hamburg verdi, Schauspieler · Klaus Gietinger Wilhelmshorst Regisseur (u.a. „Tatort“), Autor · Johannes Hauber Mannheim IGM President Industrial Railway Committee · Heike Hänsel Berlin MdB, DIE LINKE · Eberhard Happe Celle Bundesbahndirektor a.D., GDL · Anton Kobel Mannheim ehem. Gewerkschaftssekretär HBV/verdi, Mannheim u. Heidelberg · Prof. Ingrid Kurz-Scherf Marburg/L. verdi · Lucy Redler Berlin Bundessprecherrat der AG Antikapitalistische Linke i. d. Partei DIE LINKE u. aktiv im Bündnis „Berlinerinnen u. Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“ · Werner Rügemer Köln verdi, wissenschaftl. Beirat Attac · Mag Wompel Bochum verdi, Labournet Germany · Winfried Wolf Wilhelmshorst Lunapark21, verantw. Redakteur der STREIKZEITUNG (V.i.S.d.P.)

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Von stern.de:

Streik der Lokführer Wieso der Hass auf Weselsky?