Widerstand
(Dieser Text zum Volksabstimmungs-Zusammenhang ist auch als PDF herunterladbar)
Weiter Widerstand trotz Volksabstimmung? (Dez.2011, Werenr Sauerborn)
Noch mal die Ergebnisse:
1. In der Stuttgarter Innenstadt (Stuttgart-Ost, -West,- Süd, -Nord und – Mitte), also bei den Hauptbetroffenen der geplanten Großbaustelle, gibt es mit 52 zu 48% eine Mehrheit gegen Stuttgart 21. Hier wurde sogar das Quorum erreicht.
2. Insgesamt haben in Stuttgart 47,1% gegen den Ausstieg und 52,9% dafür gestimmt.
3. Baden-Württemberg votiert gegen den Ausstieg – mit einem klaren 41,1 zu 58,9% – Ergebnis
Die Bürgerbewegung gegen S 21 hat sich eine Volksabstimmung zu diesen Bedingungen nicht ausgesucht. Sie war Konsequenz der Koalitionsräson. Dennoch hat sie diese Herausforderung angenommen – und verloren. Aus welchen Gründen auch immer: eine klare Mehrheit der BürgerInnen im Land ist gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts.
Anders als die Bahn, die keine Skrupel gehabt hätte, sich über ein für sie negatives Ergebnis hinwegzusetzen, macht der Ausgang des Referendums der Protestbewegung schwer zu schaffen. Sie ist eben nicht nur eine Protestbewegung gegen ein abenteuerliches Bahnhofsprojekt, sondern in ihrem Identitätskern auch eine Demokratiebewegung für mehr Bürgerbeteiligung, für mehr direkte Demokratie. Eben das hat sie bundesweit und darüber hinaus zu einer Hoffnungsträgerin gemacht.
Deshalb sind gerade für diese Bewegung Selbstzweifel eine gesunde Reaktion. Ist Widerstand weiter berechtigt oder sind die Hinweise auf unfaire Bedingungen und falsche Argumente und Zahlen nur die übliche Reaktion schlechter Verlierer?
Demokratische Qualität der Volksabstimmung
‚Murks bleibt Murks‘ – richtig. Keine Volksabstimmung widerlegt die Argumente des Widerstands. Aber in der Demokratie entscheidet die Mehrheit über den Meinungsstreit. In diesem Meinungsstreit ist es jedoch grob unfair zugegangen. Die alten Eliten (vulgo: Filz) haben machtmissbräuchlich Einfluss genommen. Arbeitgeber haben ihre betriebliche Vormachtstellung für S21-Werbung eingesetzt. Landkreise, Kommunen, öffentliche Körperschaften haben aus den Steuermitteln der Bürger Wahlkampf gegen eine Bürgerbewegung gemacht. Die Bahn hat aus dem mit den Bahnkunden verdienten Geld eine Kampagne gegen eine Bewegung geführt, die sich zu einem großen Teil aus Bahnkunden rekrutiert – und das mit unwahren Behauptungen und populistischen Slogans, die weg führten von der Sachfrage der Auseinandersetzung, nämlich weg vom Kosten-Nutzenverhältnisses bei S 21.
Mit der Parole ‚Schluss mit dem Ärger‘, die sich gegen die Demonstrationen wandte, wurden gezielt anti-demokratische Ressentiments bemüht – und das in einer Abstimmung, in der es um mehr direkte Demokratie gehen sollte.
Wenn nicht auch noch formale Regelverstöße oder Wahlfälschungen ans Tageslicht kommen, rechtfertigt all dies allein dennoch nicht, das Ergebnis der Abstimmung zu ignorieren, ihm die Legitimität als formal korrekt zustande gekommene Entscheidung abzusprechen – genauso wenig wie man die Ergebnisse von Landtagswahlen revidieren kann, weil der Wahlkampf unfair war (z.B. 1999 als Roland Koch in der hessischen Landtagswahl ausländerfeindliche Ressentiments im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft schürte).
Die Umstände und Rahmenbedingungen der Volksabstimmung rechtfertigen aber sehr wohl die politische Bewertung, dass dies alles andere als eine Sternstunde der Demokratie war. Wenn mit undemokratischen Mitteln, unter undemokratischen Rahmenbedingungen und mit antidemokratischen Parolen eine Volksabstimmung gewonnen wird, dann ist das das Gegenteil von direkter Demokratie. Eine Demokratiebewegung stellt fest: diese Volksabstimmung war ein Fehlstart auf dem Weg zu mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung.
Volksabstimmung keine Legitimation für Alles
Die BürgerInnen haben sich deutlich für die Weiterfinanzierung dieses Projekts durch das Land ausgesprochen – allerdings auf einer klaren von Bahn und Koalition getragenen Geschäftsgrundlage: 1. Kostenobergrenze 4,5 Mrd, 2. Dreißig Prozent Leistungssteigerung, 3. Stuttgart 21 ‚PLUS‘, d.h. die Ergebnisse von Faktencheck und Stresstest werden berücksichtigt.
Diese Geschäftsgrundlage besteht bereits wenige Tage nach der Volksabstimmung nicht mehr:
1. Die Bahn erwartet nun von Stadt und Land die Übernahme von Mehrkosten und weigert sich, die Belastungen aus Faktencheck und Stresstest zu tragen. Die Landesregierung will oder kann dem nichts entgegensetzen.
2. Die Bahn ist nach verlässlicher Quelle (http://de.wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Stresstest) der Fälschung des Stresstests überführt. Statt der zugesagten 49 Züge in der Hauptverkehrsstunde, schafft der 8-gleisige Tiefbahnhof nur 32 bis 38 Züge. Die Leistungszusage ist gebrochen.
3. Die Bahn kündigt die Fällung der alten Bäume im Schlossgarten an – ein Bruch der Zusage aus Geißlers Faktenschlichtung.
Die BürgerInnen haben am 27. November ihre Zustimmung nicht gegeben zur Weiterfinanzierung eines Bahnhofs der teurer ist als amtlich zugesagt, der weniger leistungsfähig ist als ‚amtlich‘ festgestellt, der doch die Abholzung des Schlossparks erfordert.
Wäre das, was die Bahn jetzt machen will, Grundlage der Volksabstimmung gewesen, hätte diese zu einem anderen Ergebnis geführt.
Es gibt auf dieser Grundlage keine Legitimation für den Weiterbau von Stuttgart 21.
Es gibt daher das Recht auf die Fortsetzung des friedlichen Widerstands gegen dieses Projekt.
Unterstützt unsere Info- Kampagne zur Volksabstimmung! (Okt.2011)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in der Protestbewegung und auch in unseren gewerkschaftlichen Reihen haben wir lange diskutiert, wie wir uns zu der geplanten Volksabstimmung und ihren antidemokratischen Vorgaben verhalten sollen. Inzwischen besteht ein großer Konsens darüber, teilzunehmen. Allerdings mit ein paar klaren Ansagen (Näheres hierzu siehe vor allem unsere Seite
Um eine möglichst große Zustimmung zum Ausstiegsgesetzt (wir stimmen mit JA!) zu erreichen, müssen wir die Diskussion in den Betrieben und Dienstellen aktivieren. 5 Mio. ArbeitnehmerInnen, davon fast eine Mio. gewerkschaftlich organisiert, gibt es im Land — viele werden zu gewinnen sein, wenn wir deutlich machen können, dass S 21 ein Umverteilungsprojekt zu unseren Lasten ist, dass es in vielfacher Hinsicht gegen Arbeitnehmer-Interessen verstößt.
Deshalb haben wir –soweit die Kräfte reichen– eine gewerkschaftliche Infokampagne gestartet. Eng angelehnt und in Ergänzung der großen Infokampagne des landesweiten Bündnisses gegen
Natürlich brauchen wir zu alledem viel Geld. Dazu das Spendenkonto. s. u.
Und wir brauchen Eure Unterstützung!
Rückgrat jeder erfolgreichen Kampagne ist ein starkes Netzwerk von UnterstützerInnen, die im betrieblichen Bereich oder im örtlichen Bereich (Wahlkreis) aktiv werden. Indem sie Infos verbreiten, als Anlaufstelle für Interessierte vor Ort fungieren, initiativ werden.
Bitte sagt uns (Anna), ob Ihr so etwas in Eurem Betrieb/Einrichtung, in Eurer Gewerkschaft(s)gliederung oder in Eurer Stadt übernehmen könnt — oder jemanden wisst … Bitte ruft an, mailt oder schickt uns eine ausgefüllte Unterstützerliste elektronisch (
Anna Börner, Gewerkschafter gegen S21 c/o
Kampagnenbüro JA zum Ausstieg
Paulinenstraße 47
70178 Stuttgart
Rückenwind haben wir vom DGB Baden Württemberg bekommen. In seiner Vorstandssitzung am 20.9. hat er ein Positionspapier zur Volksabstimmung verabschiedet, hat beschlossen, sich an der Kampagne für einen Ausstieg aus S 21 zu beteiligen und den Kollegen Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB Region Nordwürttemberg, für den DGB BaWü in den Trägerkreis der landesweiten Kampagne zu entsenden.
Spendenkonto:
Liane Krusche, BW Bank, BLZ 600 501 01
Konto: 741 802 758 2
Stichwort Volksabstimmung
(Den untenstehenden Text können Sie auch als PDF herunterladen)
GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 (April 2011)
Text beschlossen auf dem Plenum, 2.Mai 2011, Stuttgart, unsere Position angesichts der sich formierenden Grün-Roten Regierung
Widerstand nach Landtagswahl und Koalitionsvertrag
Trotz erdrückender Faktenlage und politisch verlorener Wahl setzten die Befürworter weiter auf die Durchsetzung von Stuttgart 21. Mit dem Koalitionsvertrag haben sie, vertreten durch die SPD-Betonfraktion, eine Fortführungsoption erkämpft.
Solange nicht das endgültige AUS von S 21 und der Umstieg auf die Variante K21 / Bürgerbahnhof erklärt ist, muss der Widerstand in all seinen Formen, einschließlich Großdemos fortgesetzte werden. Geringere Teilnehmerzahlen sind unter den Bedingungen eines Baustopps und einer grün geführten Landesregierung natürlich und kein Gegenargument.
Schwerpunkte der nächsten Wochen sollen sein:
- – Inhaltliche Auseinandersetzung mit den Widersprüchen des Projekts (Stichwort Stresstest)
- – Einzubeziehen: die Ablehnung der neuen Tunnelstrecke Wendlingen-Ulm
- – Orientierung auf eine Umstiegsperspektive zu K21 / Bürgerbahnhof
- – Politische Auseinandersetzung mit der SPD-Betonfraktion bzw. korrespondierenden Gewerkschaftsführungen
Sollte trotz alledem Grün-Rot im Herbst eine landesweite Volksabstimmung auf der Basis der geltenden Rechtslage ansetzen, plädieren wir dafür
-
– eine landesweite Informationskampagne zu starten
- a) gegen S 21
- b) zu demokratischen Kriterien einer Bürgerbeteiligung
- – sich nicht, bzw. nur „kreativ“ an der angesetzten Volksabstimmung zu beteiligen
-
– schon heute zu erklären, dass wir uns dem Ergebnis einer solchen undemokratischen
(Quorum, mangelnde Differenzierung Stuttgart/Land) Volksabstimmung nicht
unterwerfen und den Widerstand fortsetzen werden.
