DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert befristetes Moratorium für S21 und Bürgerbeteiligung

Nicht erst die jüngsten Umfragen zu S21, sondern der ständig größer werdende Protest machen deutlich, dass ein Mehr an Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich ist. „Das Unverständnis über das Projekt S21 ist letztlich auch einer fehlenden und unzureichenden Bürgerbeteiligung im Prozess der Entscheidungsfindung geschuldet. Wer ein Projekt verkündet, statt die kritischen Fragen offen zu diskutieren und wer ein Bürgerbegehren mit über 67.000 Unterschriften gegen S 21 ignoriert, der darf sich nicht wundern, wenn sein Konzept „Augen zu und durch“ nicht aufgeht“, stellt der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, fest. Außerdem, so Landgraf, “haben sich in den letzten 15 Jahren so viele Rahmenbedingungen geändert, dass eine Moratoriumsphase des Nachdenkens nötig sei. Allein das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Haushaltskonsolidierung empört zu Recht, das einseitig Hartz IV-EmpfängerInnen und Arbeitslose mit über 30 Mrd. Euro belastet. Umso mehr brauchen öffentliche Großprojekte gesellschaftliche Akzeptanz. ->mehr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisiert Stuttgart 21

ver.di: Erfolg nach der Rede auf der Montagsdemo Stuttgart 21

„ Erfolg auf der ganzen Linie!“ So bewertet ver.di Sekretär Bernd Wuttig die Zusage von Jens Müller, Chef Operating Officer der Securitas Deutschland Holding, dass die Bezahlung der Mitarbeiter der SOB ab August 2010 auf Tarif-Niveau angehoben wird.
Dies ist Ergebnis eines Gespräches vom 25 08.10 zu dem die Securitas Deutschland Holding, der Securitas Betriebsrat sowie der Konzernbetriebsrat den für die Bewachung in Stuttgart zuständigen ver.di Sekretär Bernd Wuttig eingeladen hatte. Hier wurde u. a. auf die Vorwürfe, die auf der Montagsdemo am 23.08.2010 von Wuttig gemacht wurden eingegangen.
Die Vorwürfe waren:
Es würden Beschäftigte auf 400€ – Basis beschäftigt, die auf einen Stundenlohn von 6 € kämen, was eine deutlichen Unterschreitung des tariflichen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe von 8,46€ darstelle. Die Arbeitszeiten werden nach Aussagen von Mitarbeitern des SOB fast regelmäßig überschritten, bis hin zu 14-Std-Arbeitstagen. Der bisherige Geschäftsführer der SOB Michael Heise wurde daraufhin sofort von seinen operativen Tätigkeiten befreit und durch einen neuen „Geschäftsführer-Sicherheitsdienste Fläche“ Herrn Fritz Königstedt abgelöst. Wuttig erwähnte noch, dass die Beobachtungen weitergehen würden, und nicht nur bei Stuttgart 21 tarifgerechte Löhne erwartet werden, sondern das Versprechen der Geschäftsführungen alle
Beschäftigten der „SOB- Securitas“ erreichen müsse.

Kontakt: Bernd Wuttig, ver.di Bezirk Stuttgart, Tel.:0711/1664-130
0171/4593424
V.i.S.d.P.: Ursula Schorlepp, ver.di Bezirk Stuttgart, Tel.:0711/1664-220
Stuttgart, 30.08.10

ver.di kritisiert Sicherheitsfirmen

Bernd Wuttig von ver.di Stuttgart hielt am 23. August 2010 bei der Montagsdemo am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofes eine Rede über Lohndumping bei Stuttgart 21. Wuttig ist für die Beschäftigten im Bewachungsgewerbe zuständig und beobachtet mit Sorge die Beschäftigungsverhältnisse rund das Megaprojekt. ->mehr

„Pro Bahn“ wirf der Bahn Täuschung vor

Der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof sei nicht zukunftsfähig und würde deshalb auch den Wirtschaftsstandort Stuttgart schwächen, heißt es in einer Pressemitteilung von „Pro Bahn“.  ->mehr

Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Freitag, den 20. August 2010, bei einer Kundgebung gegen Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Schlossplatz vor 30.000 Menschen den Rücktritt von Bahnchef Grube, Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Neben ihr sprachen Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Theaterregiseur Volker Lösch und der Schauspieler Walter Sittler.

Sabine Leidig ist ver.di-Mitglied. Sie war früher Jugendvertreterin und Personalrätin aus Heidelberg; 1992 wurde sie Jugendbildungsreferentin beim DGB in Baden-Württemberg und 1996 DGB-Regionsvorsitzende für Karlsruhe/Mittelbaden.

Hier zur Rede

Gespräche statt Gewalt

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, fordert den sofortigen Baustopp des Milliardengrabes „Stuttgart 21″. ->mehr

IG BAU-Vorsitzende warnt vor Subunternehmern

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist auch für die IG BAU eine Herkulesaufgabe. «Gemeinsam mit dem Zoll wollen wir darauf achten, dass die Großbaustelle sauber ist», sagte Inge Hamm, die neue Landeschefin der IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU), der Nachrichtenagentur dpa.

Von 14 Gewerkschaftssekretären im gesamten Land werde einer für diese Aufgabe abgestellt. Allerdings sei Schwarzarbeit bei Großbaustellen an der Tagesordnung und für die Bauherren wegen der langen Subunternehmer-Ketten nur schwer beherrschbar. Sie sei froh über die frühe Razzia des Zolls bei Stuttgart 21. «Dass von elf Mitarbeiter acht auffällig gewesen sind, ist ganz schön dreist für eine Baustelle, die so im Fokus steht.»

„Stuttgart 21″ sorgt für Spannungen beim DGB, heißt es in einem Artikel des Mannheimer Morgen vom 19. August 2010. In einem Brief forderten Wortführer des linken Flügels DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf auf, „endlich deutlich und unüberhörbar Position zu beziehen“. Landgraf selbst solle als Redner gegen „Stuttgart 21″ auftreten, der DGB-Vorstand einen Baustopp fordern und in den Betrieben gegen den neuen Hauptbahnhof mobilisieren.

DGB-Beschluss gegen S 21

Landgraf, so ein DGB-Sprecher gegenüber dem Mannheimer Morgen, wolle mit den Linken reden, inhaltliche Zusagen wollte der Sprecher nicht machen. Er verwies aber auf den Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom Januar 2010, in dem sich der DGB gegen „Stuttgart 21″ festgelegt hat. Die operative Arbeit sei Sache des DGB-Bezirks Nordwürttemberg.

IG Metall: „Wir halten uns da raus.“

„Wir halten uns da raus“, sagte ein Sprecher der IG Metall-Bezirksleitung zu dem Konflikt. Ein Engagement gegen das Projekt sei Privatsache jedes Mitglieds.