Archiv für die Kategorie „Allgemein“

S21 weiter gegen Unfallverhütung, Berufsgenossenschaft, Arbeitsgesetze

Die Unfallverhütungsvorschriften (VSG 4.3) verbieten im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht oder starkem Wind… Wenn die Berufsgenossenschaft (nachts) nicht erreichbar ist, ist es Aufgabe der Polizei, dies durchzusetzen. Die Einsatzleitung vor Ort war darüber informiert… siehe www.aussteiga.de

Und welche Aufgabe hat die Polizei nun erfüllt, in besagter Rodungs-Nacht?

Der Zoll hat hingegen seine Arbeit getan, in seiner Funktion als Überprüfer von Arbeitsverhältnissen: 14 Verstöße bei einem einzigen Kontroll-‘Besuch‘ wurden am Südflügel festgestellt. Mehr dazu auf unserer Seite Gewerkschaft -> Arbeitsplätze und den Seiten der Industriegewerkschaft BAU

 

Feuerbacher für K 21 Mi. 15.Feb. 19:00 Bürgerhaus Stuttgarter Str 15
Flyer als PDF ladbar: Stresstest – Wort des Jahres 2011. Wie wurde er „bestanden“? Auswirkungen auf Feuerbach, Verkehr in der Region… Vortrag (Diplom-Physiker Roland Morlock), Fragerunde Details.

Stuttgart 21 in der Krise (oder) Killt die Krise S21?

Privatisierungs-Mammon, Stuttgart 21 und mittenrein die Krise … Aufzeichnung: siehe www.fluegel.tv
Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und „Bahn für alle“, sowie
Friedrich Gehring , Pfarrer i.R., sprachen am Mo., 23. Jan. 2012 im Großen Sitzungssaal

Ankündigung(en) sahen zB so aus: www.parkschuetzer.de/termine oder Ehemalige.CDU.Waehler.gegen.S21


F. Gehring begann mit einem Zitat, das in manchen Ohren zunächst wie neuere Kapitalismuskritik klang, aber als er die Wörter „Mammon“ und „Habgier“ statt „Gewinnmaximierung“ benutzte, wurde der biblische Kontext sichtbar. Übrigens wurde der Mammon oder der Götzendienst (dem Geld gegenüber) nicht erst von den Evangelisten des Neuen Testaments gegeiselt, auch beispielsweise Jesaja hat lange vor Christus die Habgier beschrieben mit Worten, die heute wie Globalisierungs-Kritik klingen, oder als Warnung, das (gewerkschaftliche) Prinzip der Solidarität nicht aufzugeben zugunsten einer Ellbogen-Gesellschaft. Lesen Sie das Rede-Manuskript Friedrich Gehrings als PDF.

    Friedrich Gehring          Winfried Wolf            Elke Schenk           Bernd Riexinger        W. Sauerborn Warum sind Menschen, grade auch diejenigen, die beim Ellbogenkampf eher verlieren, doch immer wieder bereit die Solidarität aufzugeben? (indem sie beispielsweise für das Heuschrecken-Projekt „Tiefbahnhof“ stimmen, obwohl dabei sehr viel kaputt gemacht wird, was für die Nicht-Heuschrecken existentiell ist: Nahverkehr, Luft-spendende Bäume, …)?

W. Wolf ging (auch) genau darauf ein und sah als eine Ursache die trügerische Hoffnung (so mancher Nicht-Heuschrecke), dass es „uns Geringverdienern“ auch ein bisschen besser gehen wird, wenn die Reichen noch reicher werden.

Vor allem aber führte er in die Welt der gigantischen Verfilzungen ein, die dort herrschen, wo die Solidarität eher als ein Ekel-Wort dasteht. Beispielsweise hat ein Kartell von Stahl-Produzenten jahrelang der Deutschen Bundesbahn überteuerte Schienen verkauft. Als dies aufflog, hat der damalige Kanzler Schröder den Kartell-Chef zum Einkaufsleiter der Bahn gemacht. Ebendieser SPD-Kanzler hat zusammen mit den Grünen die Bahnprivatisierung auf den Weg gebracht, in deren Folge heute in Stuttgart ein bestens funktionierender Kopfbahnhof abgerissen werden soll (mitsamt dem angrenzenden Park): Die Immobilie zählt. Und sonst gar nichts, der Fahrgast am allerwenigsten.

Es gibt das Rede-Manuskript Winfried Wolfs als PDF und die Aufzeichnung bei www.fluegel.tv

ver.di – dju – Anstifter: Wieviel Pressefreiheit …

Der lange Schatten von Stuttgart 21 oder
Wieviel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?


am Mittwoch, 11. Januar 2012 um 19:00
im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Großer Saal

(Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart, S-Bahn ‚Stadtmitte‘, U-Bahn ‚Keplerstr‘)

Renate Angstmann-Koch, Schwäbisches Tagblatt, dju-Landesvorstand
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten
Uli Röhm, Fernsehjournalist, Gründungsredakteur von WISO (ZDF), Vorstandsmitglied von ver.di im ZDF
Walter Sittler, Schauspieler
Stefanie Brum, Rechtsanwältin des Vereins Umkehrbar
Martin Heiming, Rechtsanwalt von zwei Nordflügel-Fotografen
Kristian Frank, Rechtsanwalt eines Kameramanns von CamS21
Satirische Einlage: Peter Grohmann, Anstifter, Kabarettist
Moderation: Hermann G. Abmayr, Filmemacher und freier Journalist

Dreimal hat der Staat in der aktuellen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen:

- Bei der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofs hat die Polizei drei Pressefotografen mehrere Stunden lang in ihrer Arbeit gehindert. Gegen einen der Fotografen läuft noch ein Verfahren wegen Hausfriedenbruchs.

- Nach der Besetzung des Geländes, auf dem das „Grundwassermanagement“ für den Bau des Tiefbahnhofs untergebracht ist, hat die Polizei Bildmaterial, Festplatten, Kameras und Rechner von Kameraleuten beschlagnahmt. Den Bildreportern, die für CamS21 arbeiten, wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen.

- Vor der Volksabstimmung hat das Landgericht Stuttgart auf Antrag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt per einstweiliger Verfügung die Verbreitung eines Video-Clips verboten. Darin hatte der Schauspieler Walter Sittler einen Arbeitgeber-Clip zur Abstimmung kommentiert. In dem Verbot gegenüber dem Verein Umkehrbar, der den Spot im Internet verbreitet hat, sieht Sittler einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung.
ver.di Bezirk Stuttgart dju Die Anstifter

Die Einladung gibts auch als PDF zum runterladen

Weiter Widerstand trotz Volksabstimmung?

Lesen Sie unsere Position dazu auf unserer Seite ‚Über uns… / Widerstand“
oder laden Sie das Papier als PDF herunter.

 

 

Schiefbahnhof, Gefälle verletzt EU-Recht: KEIN Fernbahnhof mehr

Klage gegen S21 durch GDL (Gewerkschaft der Lokführer)?

Unter www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden wird ausführlich berichtet, auch mit Gegenstatements aus dem Tieferlegerlager, dass die Lokführer (GDL) sehr ernsthaft prüfen, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Tief- und Schief-Bahnhof zu klagen. Das geplante Gefälle übersteigt mit 15 Promille den zulässigen Wert von zweieinhalb Promille ums Fünffache.

Zudem müssten die Gleise doppelt belegt werden, was ein Risiko berge, so die GDL. Es gebe weder ein mit dem Berufsverband abgestimmtes Sicherheitskonzept, noch eine zusätzliche technische Ausrüstung, die das Wegrollen der Züge verhindere. „Damit wird die Verantwortung alleine auf die Lokomotivführer verlagert, was völlig unzulässig ist“. Mehr siehe GDL-Seiten:

http://www.gdl.de

 

 

Aktive IG-Metall-Senioren gegen Stuttgart 21

Die IG Metall Senioren Mannheim haben sich gegen das Projekt Stuttgart 21 ausgesprochen und rufen auf, sich an der Volksabstimmung zu beteiligen. Details auf den Seiten der rhein-neckar.igm.de

 

 

GEW-Resolution: zur Volksabstimmung, für ein JA-zum-Ausstieg

Am 10.Nov. beschliesst die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften Kreis Stuttgart, die Arbeit der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 zu unterstützen. Die Mitglieder werden aufgefordert, am 27. Nov. 2011 an der Volksabstimmung teilzunehmen und für den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Bahnhofsprojekt zu stimmen. Begründung siehe unsere Seite Gewerkschaft/Arbeit

Tiefbahnhof so steil dass er KEIN europäischer Fernbahnhof ist Schiefbahnhof

29. Okt, Stuttgarter Zeitung, der Artikel „Lokführer kritisieren den schrägen Bahnhof“ ist sozusagen eine Aktualisierung des Artikels vom 30. Aug. 2010 wo die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) bereits das Tieferlegungsprojekt Stuttgart 21 ablehnt, damals forderte GDL-Chef Claus Weselsky, die Milliarden sinnvoller bei anderen Schienenprojekten einzusetzen statt im „Mammutprojekt“.

Inzwischen geht es der GDL (und anderen, beispielsweise dem ökologischen Verkehrsclub VCD) auch darum, dass der tiefergelegte Bahnhof nur als Schiefbahnhof gebaut werden kann: mit 15,1 Promille Gefälle. Das ist schon seit Jahren nach EU-Recht nicht zulässig denn 2,5 Promille ist die Obergrenze, nicht „soll“-Wert, sondern verbindlich. Und die EU-Richtlinien werden noch verschärft werden.

Würde der Stuttgarter Schief-Bahnhof gebaut, wäre er kein europäischer Fernbahnhof: schlechte Karten für Eingliederung ins europäische Fernzug-Netz oder EU-Zuschüsse (weiterführende Schnellfahr-Trasse). Vor allem aber: Da Stuttgart 21 somit KEINEN Fernbahnhof hervorbringt, kann die Bahn keinerlei Schadensersatz durchsetzen, wenn das Land aus den Stuttgart-21-Verträgen aussteigt. Denn dort gehts halt um einen europäischen Fernbahnhof. Details siehe www.vcd-blog.de

Der Stuttgarter wäre übrigens der erste heutzutage neu gebaute Bahnhof mit Schieflage. Der ICE-Halt Ingolstadt-Nord hat zwar stellenweise 20 Promille Gefälle, wurde aber in bestehende Bahnsteige eingebaut, immerhin OBERIRDISCH. Unter Rollstuhlfahrern berüchtigt („eingeschränkt“ nutzbar) UND: Das ist halt nur ein „ICE-Halt“ und wird niemals als europäischer Fernbahnhof akzeptiert werden, nicht von transeuropäischen Zügen bedient werden, ebensowenig wie der geplante Stuttgarter Tief- und Schief-Bahnhof.


Bei Doppelbelegung auf dem unterirdischem Gefäll-Bahnsteig MUSS ein Zug in der Richtung weiter fahren, wie er einfährt, hat also nicht, wie beim Kopfbahnhof, jeden beliebigen Zielbahnhof zur Wahl.

Im S21-Schiefbahnhof soll sehr oft doppelt belegt werden (zwei Züge hintereinander am selben Gleis und Bahnsteig). Die GDL sieht hier „grundsätzlich ein Gefahrenpotential“. UND: schon bei 2,5 Promille Gefälle müssen doppelt-belegende Züge bereits ausserhalb des Bahnhofsbereichs unter 20 km/h herunter bremsen. Beim sechsfachen Gefälle (15,1 Promille) müssen sie also deutlich langsamer einfahren. Das ist der endgültige Zusammenbruch des Märchens, dass der Tief/Schiefbahnhof 49 Züge pro Stunde abfertigen könne. Siehe auch stuttgart21-info.blogspot.com

Tiefbahnhof ist Schiefbahnhof: ungeeignet für Europas Fernbahnnetz

29. Okt, Stuttgarter Zeitung, der Artikel „Lokführer kritisieren den schrägen Bahnhof“ ist sozusagen eine Aktualisierung des Artikels vom 30. Aug. 2010 wo die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) bereits das Tieferlegungsprojekt Stuttgart 21 ablehnt, damals forderte GDL-Chef Claus Weselsky, die Milliarden sinnvoller bei anderen Schienenprojekten einzusetzen statt im „Mammutprojekt“.

Inzwischen geht es der GDL (und anderen, beispielsweise dem ökologischen Verkehrsclub VCD) auch darum, dass der tiefergelegte Bahnhof nur als Schiefbahnhof gebaut werden kann: mit 15,1 Promille Gefälle. Das ist schon seit Jahren nach EU-Recht nicht zulässig denn 2,5 Promille ist die Obergrenze, nicht „soll“-Wert, sondern verbindlich. Und die EU-Richtlinien werden noch verschärft werden.

Würde der Stuttgarter Schief-Bahnhof gebaut, wäre er kein europäischer Fernbahnhof: schlechte Karten für Eingliederung ins europäische Fernzug-Netz oder EU-Zuschüsse (weiterführende Schnellfahr-Trasse). Vor allem aber: Da Stuttgart 21 somit KEINEN Fernbahnhof hervorbringt, kann die Bahn keinerlei Schadensersatz durchsetzen, wenn das Land aus den Stuttgart-21-Verträgen aussteigt. Denn dort gehts halt um einen europäischen Fernbahnhof. Details siehe www.vcd-blog.de

Der Stuttgarter wäre übrigens der erste heutzutage neu gebaute Bahnhof mit Schieflage. Der ICE-Halt Ingolstadt-Nord hat zwar stellenweise 20 Promille Gefälle, wurde aber in bestehende Bahnsteige eingebaut, immerhin OBERIRDISCH. Unter Rollstuhlfahrern berüchtigt („eingeschränkt“ nutzbar) UND: Das ist halt nur ein „ICE-Halt“ und wird niemals als europäischer Fernbahnhof akzeptiert werden, nicht von transeuropäischen Zügen bedient werden, ebensowenig wie der geplante Stuttgarter Tief- und Schief-Bahnhof.


Bei Doppelbelegung auf dem unterirdischem Gefäll-Bahnsteig MUSS ein Zug in der Richtung weiter fahren, wie er einfährt, hat also nicht, wie beim Kopfbahnhof, jeden beliebigen Zielbahnhof zur Wahl.

Im S21-Schiefbahnhof soll sehr oft doppelt belegt werden (zwei Züge hintereinander am selben Gleis und Bahnsteig). Die GDL sieht hier „grundsätzlich ein Gefahrenpotential“. UND: schon bei 2,5 Promille Gefälle müssen doppelt-belegende Züge bereits ausserhalb des Bahnhofsbereichs unter 20 km/h herunter bremsen. Beim sechsfachen Gefälle (15,1 Promille) müssen sie also deutlich langsamer einfahren. Das ist der endgültige Zusammenbruch des Märchens, dass der Tief/Schiefbahnhof 49 Züge pro Stunde abfertigen könne. Siehe auch stuttgart21-info.blogspot.com

IG Metall ruft auf: an Volksabstimmung teilnehmen!

Die IG-Metall erklärt in diesem Aufruf, dass natürlich beiderlei Sorten auch in der Metaller-Gewerkschaft vertreten sind: Kopfbahnhof-Befürworter und Tieferleger. Dass der Appell also nicht heißt, stimme-mit-JA oder stimme-mit-NEIN, sondern: „Geh-zur-Abstimmung“.

Nebenbei wird betont, dass es ja wohl selbstverständlich sein sollte, dass auch Kombi-Lösungen (bei denen der Kopfbahnhof ganz oder großteils erhalten bleibt) eine echte Chance haben sollten… In Gänze zu lesen und runterladbar bei http://www.region-stuttgart.igm.de/news
                       

Streik für kürzere Fahrerschicht, Streik für Bürgerbahn?

Wer verweigert UNS, den Fahrgästen, einen durchdachten und funktionierenden Nahverkehr? Wer steckt Millionen aus Nahverkehrs-Geldern ins S21-Loch statt in S-Bahn-Ausbau? Und wer behauptet dann, dass nun leider das Geld fehle, um Fahrer und Servicepersonal anständig zu bezahlen? Siehe http://bawue.verdi.de

Liebe streikende SSB- und VVS-Kollegen. WIR Befürworter von Taktfahrplänen und Kopfbahnhof haben schon lange gemerkt, dass IHR und wir gegen ganz genau den gleichen Filz und Vetterles-Sumpf kämpfen. Dämmert es euch auch langsam?

Frage an GEW: S21-Milliarden oder Geld für Bildung

Mit dieser Frage sehen sich Lehrer / Betreuer in ganz Baden-Württemberg konfrontiert. Die GEW Böblingen hat es zumindest mal auf der Tagesordnung, siehe unsere Seite Und -> Diskurs -> Antrag

IGM-Branchenausschuss Betriebsräte Bahnindustrie: Qualität statt S21

Die Betriebsräte des Branchenausschusses Bahnindustrie der IG Metall fordern klar und deutlich, S21 sein zu lassen, um mit dem Geld stattdessen die Bahn zu verbessern, in Sachen
Qualität, Engpassbeseitigung, Taktfahrplan, siehe unsere Seite Gewerkschaft / Arbeit