Duldet die Bahn Verstöße?

„Duldet die Bahn Verstöße“, fragt Jörg Nauke von der Stuttgarter Zeitung (StZ) in einem Bericht am 18. August 2010. Nach der Razzia auf der Baustelle am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs zeigen sich die Gewerkschaften Verdi und IG Bau empört über die dortigen Missstände, fasst die StZ die Stimmung zusammen. „Normalerweise wird es eher am Ende einer Bautätigkeit unübersichtlich“, so Herbert Zacher von der IG Bau. Zacher geht davon aus, dass angesichts des Kostendeckels und der steigenden Preise fürs Material an den Personalkosten gespart würde.

„Politische Verantwortung“

Die Leiterin der IG Bau Baden-Württemberg, Inge Hamm, will nächste Woche mit Wolfgang Drexler (SPD), dem Leiter des Kommunikationsbüros für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ein Gespräch führen. Bis zur Razzia hatte die IG Bau nicht den Eindruck, dass die Bahn überhaupt einen Gesprächsbedarf sehe. Meist sei das Problem, rechtlich betrachtet, nicht beim Auftraggeber oder dem Generalunternehmer angesiedelt, sondern beim dritten oder vierten Subunternehmer, der die Billigarbeitskräfte zur Verfügung stellt. So sagte gestern Klaus Funk von der Firma GL Abbruch, die von der Wolff & Müller Industriebau beauftragt wurde, gegenüber der StZ zu den Missständen auf der Baustelle, seine Firma sei nicht betroffen. Und Jörg Nauke fragt deshalb nach der „politischen Verantwortung“ für die Verstöße bei öffentlichen Bauvorhaben wie „Stuttgart 21“.

Dumpingangebote

Der stellvertretende Stuttgarter Verdi-Geschäftsführer Peter Klumpp vermutet ein „gezieltes Vorgehen der Sicherheitsfirma, um dem Auftraggeber Dumpingangebote unterbreiten zu können“. Der Bahn sei es offensichtlich egal, unter welchen Bedingungen Beschäftigte arbeiten müssten.

Vorsitzender Bernhard Löffler unterstützt „Friedensgipfel“

Der DGB Nordwürttemberg begrüßt den Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris

Palmer, mit einer Konferenz den Dialog zwischen S21-Befürwortern und Gegnern wieder

anzuregen. „Es geht nicht mehr nur um das Milliardenprojekt selbst, sondern inzwischen auch

um die Art, wie die berechtigte Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung

ignoriert wird“, so Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg.

Die Verantwortlichen dürfen nicht den Fehler begehen, den zunehmenden Druck der Straße

und weitere Einwände aus Gutachten einfach aussitzen zu wollen.

Der DGB Nordwürttemberg bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Stuttgart 21,

zeigt sich aber offen für Vermittlungsversuche. Zielsetzung dafür muss ein zukunftsfähiges

Verkehrskonzept sein, das unter Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet wird.

Scharfe Kritik an den Arbeitsbedingungen

Löffler zeigt sich gleichzeitig empört über die Arbeitsbedingungen, die bei der Razzia des Zolls

am Montag auf der Bahnhofsbaustelle aufgedeckt wurden. Die Verstöße reichten dabei vom

Unterlaufen des Mindestlohns über die Beschäftigung Scheinselbständiger und die illegale

Arbeitnehmerüberlassung bis zur fehlenden Anmeldung bei den Sozialversicherungen.

„Gerade die öffentlichen Auftraggeber haben dafür Sorge zu tragen, dass die beauftragten

Firmen sowohl die Arbeitnehmerrechte wahren als auch die Pflichten gegenüber den

Sozialversicherungen erfüllen. Leidtragende sind sonst die Beschäftigten, die angesichts des

umstrittenen Projekts ohnehin unter enormen Druck stehen“ sagt Löffler. Der DGB  sei

dennoch solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsfirmen, der

Bahnpolizei, den Baufirmen, Ingenieurbüros oder Handwerksbetrieben, die für das Projekt

arbeiten.

Empörung über Zustände bei S-21-Firmen

Empörung haben die Berichte über Missstände auf der S 21-Baustelle ausgelöst, die am Montag eine Prüfung des Zolls zu Tage gefördert hatte. Die Vorhaltungen reichen von illegaler Leiharbeit über Beschäftigung von Scheinselbstständigen und fehlender Anmeldung bei der Sozialversicherung. ver.di wirft den Firmen außerdem untertarifliche Bezahlung und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vor, sagte der für das Sicherheitsgewerbe zuständige Gewerkschaftsekretär Bernd Wuttig. So würden Wachleute auf der Basis von 40o-Euro-Jobs beschäftigt, die einen Stundenlohn von sechs Euro bekämen.  Dies sei deutlich weniger als der tariflichen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg, der bei von 8,46 Euro liegt und allgemeinverbindlich ist. Zudem würden die zulässigen Arbeitszeiten  fast regelmäßig überschritten. Mithin müssten die Wachmänner bis hin zu 14-Stunden am Tag arbeiten.

Wegen der Kostenexplosionen bei „Stuttgart 21“, immer größeren  Zweifeln am Funktionieren des geplanten Tiefbahnhofs und der aktuellen Sozialskandale schließt sich ver.di Stuttgart der Forderung nach einem Moratorium an, erklärte Klumpp. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten müssten dabei ebenfalls auf den Prüfstand.

Verantwortlich für die Verstöße gegen das Arbeitsrecht am Stuttgarter Hauptbahnhof sind laut ver.di die Bahn AG als Auftraggeber und die beauftragten Unternehmen. Unter andern die Firma SOB, eine Tochter der bundesweit tätigen Sicherheitsdienstes Securitas. ver.di kritisiert, dass SOB-Beschäfitgten in der seriös anmutenden Dienstkleidung der Bahn zu Dumpingbedingungen arbeiten müssten. Der stellvertretende ver.di-Geschäftsführer Peter Klumpp vermutet dahinter eine gezielte Täuschung der Sicherheitsfirma und der Bahn AG.

Leere Arbeitsplatz-Versprechungen

Die vom Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler versprochenen 17.000 neuen Arbeitsplätze nannte Klumpp eine durch nichts belegte Propagandazahl. Bei einem Verzicht auf Stuttgart 21 könnten viele Arbeitsplätze in der Daseinsvorsorge erhalten bleiben, die jetzt von Kürzungen bedroht seien. Mit einer Sanierung und Moderniesiserung des Kopfbahnhofs könnten zudem viele und vor allem „anständige Arbeitsplätze“ im Bereich der Bauindustrie und benachbarter Branchen finanziert werden. Und dies bei geringeren Kosten.

Dumping-Löhne und illegale Beschäftigung

Bei einer Razzia am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs hat das Hauptzollamt mehrere Fälle von illegaler Beschäftigung entdeckt. Die Vorwürfe reichen von Scheinselbstständigkeit (zwei Fälle) über Leistungsbetrug bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (drei Fälle), Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns bis hin zu illegaler Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Firmen. In welchem Umfang Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten wurden und Leistungsbetrug vorliegt, wird noch geprüft.

Die „Gewerkschafter/innen gegen Stuttgart 21“ bieten den betroffenen Arbeitern von Bau- und Wachfirmen über ihre Hotline eine Beratung an.

Kommt zur Mahnwache!

Drei Tage nach unserem bisher größten Protest gegen Stuttgart 21, verkünden Bahn und Drexler, innerhalb von 2 ½ Wochen, passend zum Beginn der Sommerferien, mit dem Abriss des Nordflügels zu beginnen. Das Fällen der alten Platanen wurde auf einen Zeitpunkt nach der Wahl verschoben.

Mit Tricks, wie sie einem Taschenspieler aller Ehre machen würde, versucht hier die Politik ein Projekt gegen den Willen einer großen Bevölkerungsmehrheit durchzusetzen, in dem sie überfallartig versucht Fakten zu schaffen.

Das aus gutem Grund: S 21 steht auf der Kippe.

– In den nächsten Monaten wird die Klage von Herrn Dübbers in zweiter Instanz entschieden – die Chancen stehen nicht schlecht, dass er obsiegt und S 21 einstweilen gestoppt wäre.

– Zum anderen liegt bei Verkehrsminister Ramsauer eine aktualisierte Kostenrechnung der Neubaustrecke vor, die eine Kostenexplosion errechnet, die zu einem Stopp, einer erheblichen Verzögerung oder Umplanung der Neubaustrecke führen würde. Da S 21 ohne Neubaustrecke aber tot wäre, hält Ramsauer die Kostenrechnung unter Verschluss bis in Stuttgart Fakten geschaffen wurden.

– Schließlich steht die Landtagswahl im März nächsten Jahres ins Haus. Bevor sie abgewählt werden, wollen sie mit dem Abriss noch schnell Fakten schaffen. Schöne Demokratie!

Wir haben die besseren Argumente und die Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite. Das hat bisher das Projekt nicht stoppen können. Jetzt müssen wir für unseren Bahnhof kämpfen – friedlich und mit Vielen. Zu hunderten wollen wir uns vor den Bahnhof stellen und wenn die Bagger anrollen, müssen wir Tausende sein.

Motto: Unser Bahnhof, unsere Stadt!

Als Gewerkschafter gegen S 21 bitten wir Euch, in Euren Dienstellen und Betrieben zu diskutieren, wie ihr die Dauermahnwache am Nordausgang unterstützen könnt, wie wir dort Präsenz gegen den Abriss zeigen können.

Am besten kommen, kurz oder lang, Tag oder Nacht, allein oder in Gruppen, z.B. als betriebliche Delegation, als Vertrauensleuteabordnung.

Ihr könnt Euch dort vorstellen, etwas aus Eurer Einrichtung einbringen, etwas mitbringen oder auch Eure Anliegen kurz vorstellen – oder ihr sendet Grußbotschaften – alles hilft!

Flyer als PDF: Auf zum Bahnhof!

Weitere Infos

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

http://www.parkschuetzer.de/

http://www.kopfbahnhof.de

Montagsdemo am 19. Juli 2010
Paul Schobel war Jahrzehnte lang Betriebsseelsorger der Diözese Rottenburg. Er ist ver.di-Mitglied.

Stuttgart 21:

Das können wir uns sparen

70 Prozent aller Stuttgarter/innen sind sich einig in der Ablehnung des teuren Umbaus ihres Kopfbahnhofs zu einem unterirdischen Bahnhof. Ihr Schlachtruf: „Oben bleiben“.

Ein Beitrag von Werner Sauerborn

und ein Interview mit Monika Stark-Murgia

PDF unter

ver.di-PUBLIK  7/2010 – Stuttgart 21: Das können wir uns sparen

ver.di-PUBLIK 7/2010 – Interview: Mit Kopf bauen

Montagsdemo am 8. Februar 2010
Tom Adler, Betriebsrat von Daimler, Werk Stuttgart-Untertürkheim

Filmaufnahme von Walter Steiger (8mobili)