DGB lehnt „Stuttgart 21“ weiterhin ab

Vorsitzender Bernhard Löffler unterstützt „Friedensgipfel“

Der DGB Nordwürttemberg begrüßt den Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris

Palmer, mit einer Konferenz den Dialog zwischen S21-Befürwortern und Gegnern wieder

anzuregen. „Es geht nicht mehr nur um das Milliardenprojekt selbst, sondern inzwischen auch

um die Art, wie die berechtigte Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung

ignoriert wird“, so Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg.

Die Verantwortlichen dürfen nicht den Fehler begehen, den zunehmenden Druck der Straße

und weitere Einwände aus Gutachten einfach aussitzen zu wollen.

Der DGB Nordwürttemberg bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Stuttgart 21,

zeigt sich aber offen für Vermittlungsversuche. Zielsetzung dafür muss ein zukunftsfähiges

Verkehrskonzept sein, das unter Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet wird.

Scharfe Kritik an den Arbeitsbedingungen

Löffler zeigt sich gleichzeitig empört über die Arbeitsbedingungen, die bei der Razzia des Zolls

am Montag auf der Bahnhofsbaustelle aufgedeckt wurden. Die Verstöße reichten dabei vom

Unterlaufen des Mindestlohns über die Beschäftigung Scheinselbständiger und die illegale

Arbeitnehmerüberlassung bis zur fehlenden Anmeldung bei den Sozialversicherungen.

„Gerade die öffentlichen Auftraggeber haben dafür Sorge zu tragen, dass die beauftragten

Firmen sowohl die Arbeitnehmerrechte wahren als auch die Pflichten gegenüber den

Sozialversicherungen erfüllen. Leidtragende sind sonst die Beschäftigten, die angesichts des

umstrittenen Projekts ohnehin unter enormen Druck stehen“ sagt Löffler. Der DGB  sei

dennoch solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsfirmen, der

Bahnpolizei, den Baufirmen, Ingenieurbüros oder Handwerksbetrieben, die für das Projekt

arbeiten.

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