Archiv für 18. August 2010

IG BAU will Gespräch mit Wolfgang Drexler

Duldet die Bahn Verstöße?

„Duldet die Bahn Verstöße“, fragt Jörg Nauke von der Stuttgarter Zeitung (StZ) in einem Bericht am 18. August 2010. Nach der Razzia auf der Baustelle am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs zeigen sich die Gewerkschaften Verdi und IG Bau empört über die dortigen Missstände, fasst die StZ die Stimmung zusammen. „Normalerweise wird es eher am Ende einer Bautätigkeit unübersichtlich“, so Herbert Zacher von der IG Bau. Zacher geht davon aus, dass angesichts des Kostendeckels und der steigenden Preise fürs Material an den Personalkosten gespart würde.

„Politische Verantwortung“

Die Leiterin der IG Bau Baden-Württemberg, Inge Hamm, will nächste Woche mit Wolfgang Drexler (SPD), dem Leiter des Kommunikationsbüros für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm ein Gespräch führen. Bis zur Razzia hatte die IG Bau nicht den Eindruck, dass die Bahn überhaupt einen Gesprächsbedarf sehe. Meist sei das Problem, rechtlich betrachtet, nicht beim Auftraggeber oder dem Generalunternehmer angesiedelt, sondern beim dritten oder vierten Subunternehmer, der die Billigarbeitskräfte zur Verfügung stellt. So sagte gestern Klaus Funk von der Firma GL Abbruch, die von der Wolff & Müller Industriebau beauftragt wurde, gegenüber der StZ zu den Missständen auf der Baustelle, seine Firma sei nicht betroffen. Und Jörg Nauke fragt deshalb nach der „politischen Verantwortung“ für die Verstöße bei öffentlichen Bauvorhaben wie „Stuttgart 21“.

Dumpingangebote

Der stellvertretende Stuttgarter Verdi-Geschäftsführer Peter Klumpp vermutet ein „gezieltes Vorgehen der Sicherheitsfirma, um dem Auftraggeber Dumpingangebote unterbreiten zu können“. Der Bahn sei es offensichtlich egal, unter welchen Bedingungen Beschäftigte arbeiten müssten.

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DGB lehnt „Stuttgart 21“ weiterhin ab

Vorsitzender Bernhard Löffler unterstützt „Friedensgipfel“

Der DGB Nordwürttemberg begrüßt den Vorschlag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris

Palmer, mit einer Konferenz den Dialog zwischen S21-Befürwortern und Gegnern wieder

anzuregen. „Es geht nicht mehr nur um das Milliardenprojekt selbst, sondern inzwischen auch

um die Art, wie die berechtigte Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach Beteiligung

ignoriert wird“, so Bernhard Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg.

Die Verantwortlichen dürfen nicht den Fehler begehen, den zunehmenden Druck der Straße

und weitere Einwände aus Gutachten einfach aussitzen zu wollen.

Der DGB Nordwürttemberg bleibt bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber Stuttgart 21,

zeigt sich aber offen für Vermittlungsversuche. Zielsetzung dafür muss ein zukunftsfähiges

Verkehrskonzept sein, das unter Beteiligung der Bürgerschaft erarbeitet wird.

Scharfe Kritik an den Arbeitsbedingungen

Löffler zeigt sich gleichzeitig empört über die Arbeitsbedingungen, die bei der Razzia des Zolls

am Montag auf der Bahnhofsbaustelle aufgedeckt wurden. Die Verstöße reichten dabei vom

Unterlaufen des Mindestlohns über die Beschäftigung Scheinselbständiger und die illegale

Arbeitnehmerüberlassung bis zur fehlenden Anmeldung bei den Sozialversicherungen.

„Gerade die öffentlichen Auftraggeber haben dafür Sorge zu tragen, dass die beauftragten

Firmen sowohl die Arbeitnehmerrechte wahren als auch die Pflichten gegenüber den

Sozialversicherungen erfüllen. Leidtragende sind sonst die Beschäftigten, die angesichts des

umstrittenen Projekts ohnehin unter enormen Druck stehen“ sagt Löffler. Der DGB  sei

dennoch solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen bei den Sicherheitsfirmen, der

Bahnpolizei, den Baufirmen, Ingenieurbüros oder Handwerksbetrieben, die für das Projekt

arbeiten.

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ver.di fordert Moratorium

Empörung über Zustände bei S-21-Firmen

Empörung haben die Berichte über Missstände auf der S 21-Baustelle ausgelöst, die am Montag eine Prüfung des Zolls zu Tage gefördert hatte. Die Vorhaltungen reichen von illegaler Leiharbeit über Beschäftigung von Scheinselbstständigen und fehlender Anmeldung bei der Sozialversicherung. ver.di wirft den Firmen außerdem untertarifliche Bezahlung und Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz vor, sagte der für das Sicherheitsgewerbe zuständige Gewerkschaftsekretär Bernd Wuttig. So würden Wachleute auf der Basis von 40o-Euro-Jobs beschäftigt, die einen Stundenlohn von sechs Euro bekämen.  Dies sei deutlich weniger als der tariflichen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Baden-Württemberg, der bei von 8,46 Euro liegt und allgemeinverbindlich ist. Zudem würden die zulässigen Arbeitszeiten  fast regelmäßig überschritten. Mithin müssten die Wachmänner bis hin zu 14-Stunden am Tag arbeiten.

Wegen der Kostenexplosionen bei „Stuttgart 21“, immer größeren  Zweifeln am Funktionieren des geplanten Tiefbahnhofs und der aktuellen Sozialskandale schließt sich ver.di Stuttgart der Forderung nach einem Moratorium an, erklärte Klumpp. Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten müssten dabei ebenfalls auf den Prüfstand.

Verantwortlich für die Verstöße gegen das Arbeitsrecht am Stuttgarter Hauptbahnhof sind laut ver.di die Bahn AG als Auftraggeber und die beauftragten Unternehmen. Unter andern die Firma SOB, eine Tochter der bundesweit tätigen Sicherheitsdienstes Securitas. ver.di kritisiert, dass SOB-Beschäfitgten in der seriös anmutenden Dienstkleidung der Bahn zu Dumpingbedingungen arbeiten müssten. Der stellvertretende ver.di-Geschäftsführer Peter Klumpp vermutet dahinter eine gezielte Täuschung der Sicherheitsfirma und der Bahn AG.

Leere Arbeitsplatz-Versprechungen

Die vom Stuttgart-21-Projektsprecher Wolfgang Drexler versprochenen 17.000 neuen Arbeitsplätze nannte Klumpp eine durch nichts belegte Propagandazahl. Bei einem Verzicht auf Stuttgart 21 könnten viele Arbeitsplätze in der Daseinsvorsorge erhalten bleiben, die jetzt von Kürzungen bedroht seien. Mit einer Sanierung und Moderniesiserung des Kopfbahnhofs könnten zudem viele und vor allem „anständige Arbeitsplätze“ im Bereich der Bauindustrie und benachbarter Branchen finanziert werden. Und dies bei geringeren Kosten.

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Razzia bei S-21-Baustelle

Dumping-Löhne und illegale Beschäftigung

Bei einer Razzia am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs hat das Hauptzollamt mehrere Fälle von illegaler Beschäftigung entdeckt. Die Vorwürfe reichen von Scheinselbstständigkeit (zwei Fälle) über Leistungsbetrug bei Empfängern von Arbeitslosengeld II (drei Fälle), Beschäftigung unterhalb des Mindestlohns bis hin zu illegaler Arbeitnehmerüberlassung zwischen zwei Firmen. In welchem Umfang Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten wurden und Leistungsbetrug vorliegt, wird noch geprüft.

Die „Gewerkschafter/innen gegen Stuttgart 21“ bieten den betroffenen Arbeitern von Bau- und Wachfirmen über ihre Hotline eine Beratung an.


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»Bei ›S21‹ sind Dumpingfirmen am Zug«

Werner Sauerborn, einer der Initiator der Initiative »GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21« hat der jW ein Interview gegeben. Darin widerlegt er die Arbeitsplatz-Versprechungen der Projektbetreiber, kritisiert Dumpinglöhne und geht auf die Rolle der SPD und der Gewerkschaften ein. Außerdem erklärt das langjährige ver.di-Mitglied die neu eingerichtete Hotline für Kolleginnen und Kollegen, die beruflich mit Stuttgart 21 zu tun haben.

LINK

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GewerkschafterInnen unterstützen „Stuttgarter Appell“

Der „Stuttgarter Appell“ fordert eine sofortiges Moratorium für alle Baumaßnahmen im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ und einen Volksentscheid. Über 20.000 Menschen haben den Appell bereits unterschrieben ­ auch viele GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21. Den Text und die Möglichkeit zur Unterschrift findet sich hier.

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Gewerkschafter richten Hotline ein

Pressemitteilung

11. August 2010

Stuttgart 21–Beschäftigte

unter zunehmendem Druck


Angesichts der sich zuspitzenden Auseinandersetzung um Stuttgart 21 hat die

Initiative „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 eine Hotline für Beschäftigte bei

S21 – beteiligten Firmen eingerichtet. „Wir wollen damit deutlich machen, dass wir

das Milliardenprojekt ablehnen, aber trotzdem solidarisch sind mit den Kolleginnen

und Kollegen bei den Sicherheitsfirmen, der Bahnpolizei, den Baufirmen,

Ingenieurbüros oder Handwerksbetrieben, die für das Projekt arbeiten“, so Bernhard

Löffler, Mitinitiator des Vorstoßes und Vorsitzender des DGB Nordwürttemberg.

Viele Kollegen und Kolleginnen der beteiligten Firmen seien selbst GegnerInnen des

Projekts. Alle stünden unter einem immensen Druck, die Umsetzung oder den

Flankenschutz für ein Bauvorhaben zu gewährleisten, das von der Mehrheit der

StuttgarterInnen vehement abgelehnt werde.

Auch mehrten sich Hinweise, dass die Bahn Dumpingfirmen einsetze und

arbeitsvertragliche Standards verletze.

Anrufe bei der ständig direkt oder indirekt erreichbaren Hotline werden vertraulich

behandelt. Ratsuchende werden bei Bedarf weitervermittelt an die Rechtsstellen der

Einzelgewerkschaften. Bei Konflikten mit Stuttgart 21 – GegnerInnen kann über die

Hotline Vermittlung angeboten werden.

*Hotline: 0711 – 2028-331

E-mail: info@gewerkschaftergegenS21.de

Kontakt: Werner Sauerborn – 0171 761 9536

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Brief an den DGB-Landesvorstand vom 6. August 2010

An den Vorstand des DGB Baden-Württemberg

z. Hd. Kollege Niko Landgraf

Willi-Bleicher-Str. 20, 70174 Stuttgart

Lieber Niko,

am 30. Januar diesen Jahres hat der DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Baden-Württemberg in seiner Landesbezirkskonferenz mit großer Mehrheit beschlossen, dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beizutreten und den Widerstand gegen dieses Projekt zu unterstützen. Zuvor und danach haben etliche weitere Gewerkschaften und gewerkschaftliche Gliederungen, wie der ver.di Landesbezirk, die Delegiertenversammlungen der IGM Stuttgart, Waiblingen, Ludwigsburg, Aalen/Schwäbisch-Gmünd ähnliche Beschlüsse gefasst.

Nun tritt die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in ihre entscheidende Phase. Der Widerstand gegen das Projekt ist in allen Bevölkerungskreisen gewachsen, auch weil immer mehr Widersprüche, Ungereimtheiten, Risiken und Schwächen von S 21 ans Licht kamen – und in nächster Zeit ans Licht kommen werden. Als einen von vielen Punkten sei nur auf die Neuberechnung der Kosten für die Neubaustrecke verwiesen – 860 Millionen Mehrkosten räumt die Bahn bisher offiziell ein – was zum Abbruch oder zur Umplanung der Neubaustrecke führen müsste und Stuttgart 21 vollends zur Absurdität machen würde.

In dieser Situation versuchen Bahn und Politik durch den überstürzten Teilabriss des Bonatzbaus Fakten zu schaffen.

Stuttgart 21 ist ein Spekulations- und Umverteilungsprojekt, für das gerade die ArbeitnehmerInnen zahlen werden – direkt z.B. durch schlechtere Verkehrsleistungen im Berufsverkehr (die Störungen im S-Bahnverkehr sind ein erster Vorgeschmack) oder indirekt und später durch eine hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte und Druck auf Sozialetats und Daseinsvorsorge.

Wir bitten Euch, endlich deutlich und unüberhörbar Position zu beziehen.

Dazu gehört unseres Erachtens:

– Der DGB fordert noch vor dem geplanten Beginn der Abrissarbeiten ein sofortiges Moratorium für S 21.

Der Abriss des Nordflügels und weitere Baumaßnahmen müssen gestoppt werden bis die Kostenberechnung der Neubaustrecke veröffentlicht ist und ihre Konsequenzen für S 21 ersichtlich sind, bis die lange vorenthaltene Studie des Züricher Verkehrsplanungsinstituts SMA, nach der der geplante Tiefbahnhof de facto eine schlechtere Verkehrsleistung bietet als der Kopfbahnhof, zugänglich gemacht ist und bis alle Teilabschnitte des Projekts baugenehmigt sind.

– Der DGB mobilisiert für die betriebliche Unterstützung der Proteste am Hauptbahnhof im Sinne des beiliegenden Aufrufs.

– Der DGB Landesvorsitzende bzw. die Vorsitzenden und örtlichen Bevollmächtigten vor allem der großen Einzelgewerkschaften stehen als RednerInnen auf Montagsdemos und anderen Veranstaltungen des Bündnisses gegen S 21 zur Verfügung.

– Der DGB tritt wie am 30. Januar beschlossen dem Bündnis gegen S 21 bei, leistet einen angemessenen finanziellen Beitrag und entsendet eine/n VertreterIn zu den Sitzungen des Bündnisses.

– Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften erstellen Werbematerialien (Banner, Buttons mit entsprechenden Logos).

– Der DGB bzw. seine Einzelgewerkschaften leiten Informationen des Bündnisses insbesondere Aufrufe zu Veranstaltungen weiter in Betriebe und Verwaltungen.

Wir bitten Euch im Sinne unserer gemeinsamen Beschlüsse diese Maßnahmen umgehend zu ergreifen. Gerne unterstützen wir Euch im Konkreten.

Wir bitten Dich, lieber Koll. Landgraf, bzw. den DGB Bezirksvorstand um ein Gespräch, das angesichts der zugespitzten Situation sehr bald stattfinden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Schobel, Martin Zahner, Sybille Stamm, Jürgen Stamm, Tom Adler, Werner Sauerborn, Johannes Müllerschön, Florian Vollert, Wolfgang Hänsch, Rainer Jäger, Helmut Brandt, Utz Rockenbauch, Peter Kurtenacker, Murgin Romolo, Wolfgang Isele, Christa Hourani, Albrecht Kotitschke, Christa Schnepf, Jürgen Hugger, Kurt Walz, Peter Hanle, Clarissa Seitz, Maggie Klingler-Lauer, Peter Schimke, Walter Kubach, Roland Hamm

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Einladung zum Mitgliedertreff GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir treffen uns am Donnerstag 5.8.2010 um 17 Uhr am
Nordausgang des Hauptbahnhofes Stuttgart bei der Mahnwache.

Gegen 17.30 Uhr wollen wir dann zum ver.di – Haus in der Königstr. 10a (nicht Gewerkschaftshaus, DGB) gehen und unser Treffen abhalten.

Wichtig: Wer später kommt muss folgende Handy-Nr. anrufen weil die Türe abgeschlossen ist: 015112167805 oder 01717619536

Als TO schlagen wir vor:

  1. Bericht zur Lage und aus dem Bündnis (Tom/Werner)
  2. Bisherige Aktivitäten (Aufruf Betriebe, Schreiben Landgraf, PE, etc) – Walter
  3. Szenarien und Strategien bis zur Landtagswahl
  4. Organisatorisches & Finanzen
  • Materialien
  • Kassenlage
  • Website

Danach könnten wir noch mal zur Mahnwache zurückkehren

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Demo am Hauptbahnhof am Samstag, den 7. August 2010. Redner: Hermann Scheer, SPD, Werner Wölfle, Grüne, Hannes Rockenbauch, SÖS und Walter Sittler, Schauspieler

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