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„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linken  Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart.

Maurer: „Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates.“

Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten

Foto: Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten

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Führende Gewerkschafter der Bahnindustrie fordern Stopp von Stuttgart 21

Im Branchenausschuss Bahnindustrie der IG Metall wurde eine Resolution mit den Unterschriften von etwa 30 Betriebsräten, überwiegend Betriebsratsvorsitzende, beschlossen. In der Resolution fordern die Gewerkschafter die Bundesregierung auf, Investitionsmittel für die Bahn effizienter einzusetzen. Deshalb fordern sie die Einstellung von ineffizienten Neubau-Großvorhaben, allen voran des Projekts „Stuttgart 21“.

Die Resolution finden Sie hier

Tom Adler fordert Gewerkschafter auf, sich gegen S21 zu positionieren.

Stuttgarter Stadtrat und Daimler-Betriebsrat Thomas Adler erklärt auf der letzten Montagsdemo vor 18.000 Menschen warum Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 sein müssen.

Ungeschützte Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn und Scheinselbstständigkeit, werden aus dem Lohndumping bei Stuttgart 21 entstehen. Weiter steigenden Kosten werden auf die Werktätigen abgewälzen. Dies ist bereits geschehen, es gab Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, und wird weitere Ausdehnung erfahren.

Die gesamte Rede ist auf YouTube zu hören:  Tom Adler auf YouTube

Resolution der IG Metall Esslingen zu Stuttgart 21

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen hat einen sofortigen Abrissstopp am Stuttgarter Hauptbahnhof, Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern sowie einen Volksentscheid gefordert.

Die Resolution der Versammlung lesen Sie hier.

Grußwort Frank Bsirskes an die Volksversammlung gegen Stuttgart 21

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat den Gegnern des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ zu ihrem heutigen Protest ein Grußwort übermittelt.  Auf ihrer ‚Volksversammlung‘ mit dem Motto: „Jetzts reicht´s – Endspurt gegen Stuttgart 21“ im Schlosspark von Stuttgart haben 50.000 Menschen den sofortigen Baustopp gefordert.

Das Grußwort im Wortlaut:

„Liebe Gegnerinnen und Gegner von ‚Stuttgart 21‘,

mit großer Sympathie verfolge ich Euren Widerstand gegen das milliardenverschlingende Projekt ‚Stuttgart 21‘. Hier werden die Euros nur so rausgeworfen, für einen Bahnhofsumbau, dessen Nutzen mehr als zweifelhaft ist – Milliarden, die an anderer Stelle zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dringend benötigt und sinnvoll eingesetzt werden könnten, jetzt aber an ein abwegiges Projekt gebunden sind.

Die Regierungsparteien versuchen, stur an ‚Stuttgart 21‘ festzuhalten. Sie fürchten sich vor einem Erfolg des Bürgerprotestes. Ihr gebt darauf mit Eurem kreativen, unbeugsamen und sehr ansteckenden Widerstand die richtige Antwort – und zugleich ein Vorbild bürgerschaftlichen Engagements.

Ich wünsche Euch viel Erfolg. Oben bleiben!“

Resolution des ver.di Landesbezirksvorstandes Baden-Württemberg zu  Stuttgart 21

Der ver.di Landesbezirksvorstand forderte am 18.09. in einer Resolution den sofortigen Baustopp und Bürgerbefragung zu S21. Nachfolgend die Resolution:

Wir sehen, auch angesichts erheblich steigender Kosten für Stuttgart  21 und insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse ab 2016, die große Gefahr, dass das Projekt zu Lasten sozialer und gerechter Politik für alle geht. Gerecht geht anders! -> mehr

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert befristetes Moratorium für S21 und Bürgerbeteiligung

Nicht erst die jüngsten Umfragen zu S21, sondern der ständig größer werdende Protest machen deutlich, dass ein Mehr an Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich ist. „Das Unverständnis über das Projekt S21 ist letztlich auch einer fehlenden und unzureichenden Bürgerbeteiligung im Prozess der Entscheidungsfindung geschuldet. Wer ein Projekt verkündet, statt die kritischen Fragen offen zu diskutieren und wer ein Bürgerbegehren mit über 67.000 Unterschriften gegen S 21 ignoriert, der darf sich nicht wundern, wenn sein Konzept „Augen zu und durch“ nicht aufgeht“, stellt der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, fest. Außerdem, so Landgraf, “haben sich in den letzten 15 Jahren so viele Rahmenbedingungen geändert, dass eine Moratoriumsphase des Nachdenkens nötig sei. Allein das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Haushaltskonsolidierung empört zu Recht, das einseitig Hartz IV-EmpfängerInnen und Arbeitslose mit über 30 Mrd. Euro belastet. Umso mehr brauchen öffentliche Großprojekte gesellschaftliche Akzeptanz. ->mehr