DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert befristetes Moratorium für S21 und Bürgerbeteiligung

Nicht erst die jüngsten Umfragen zu S21, sondern der ständig größer werdende Protest machen deutlich, dass ein Mehr an Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich ist. „Das Unverständnis über das Projekt S21 ist letztlich auch einer fehlenden und unzureichenden Bürgerbeteiligung im Prozess der Entscheidungsfindung geschuldet. Wer ein Projekt verkündet, statt die kritischen Fragen offen zu diskutieren und wer ein Bürgerbegehren mit über 67.000 Unterschriften gegen S 21 ignoriert, der darf sich nicht wundern, wenn sein Konzept „Augen zu und durch“ nicht aufgeht“, stellt der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, fest. Außerdem, so Landgraf, “haben sich in den letzten 15 Jahren so viele Rahmenbedingungen geändert, dass eine Moratoriumsphase des Nachdenkens nötig sei. Allein das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Haushaltskonsolidierung empört zu Recht, das einseitig Hartz IV-EmpfängerInnen und Arbeitslose mit über 30 Mrd. Euro belastet. Umso mehr brauchen öffentliche Großprojekte gesellschaftliche Akzeptanz. ->mehr