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Von Haidy Damm

erschienen 14.03.2013 neues deutschland

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DB-Konzernbetriebsrat und Bahngewerkschaft EVG befürchten Arbeitsplatzabbau und sinkende Investitionen in die Netze
Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn (DB) AG hat sich gegen die Pläne der EU-Kommission für mehr Wettbewerb auf der Schiene ausgesprochen. Leidtragende seien die Beschäftigten, sagte der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Jens Schwarz am Mittwoch in Berlin…

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Nach Zustimmung des Aufsichtsrats zum Weiterbau von S 21 auf der EVG-Homepage zu lesen:

Statement von Alexander Kirchner, EVG-Vorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der DB AG: hier

Nach Kirchner habe die Zustimmung zum Weiterbau fallen müssen, da „das Land Baden-Württemberg, wie auch die Stadt Stuttgart, nicht bereit waren, die DB AG von ihrer Projektdurchführungsverpflichtung zu befreien“. Er führt noch immer  unbelegte Ausstiegkosten in Milliardenhöhe an – „die Wahl zwischen Pest und Cholera“, und dann am Ende der ungedeckte Wechsel, der sich für die KollegInnen bei der Bahn rächen wird:

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„Eines ist für uns ganz klar“, so Kircher: „Die Eisenbahner werden den Bau von Stuttgart 21 nicht finanzieren. Dafür haben wir mit Nachdruck gesorgt“.

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Kirchner im Interview am 5.3.13, kurz nach Verkündung des Votums zum Weiterbau:

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Kundgebung und geplante Blockade vor der Aufsichtsratssitzung der Bahn

– Solidarisch zum Warnstreik der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst für Bund und Länder

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Die Blockadegruppe gegen S21 ruft auf, wir machen mit:_

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Während der Aufsichtsrat der Bahn in Berlin tagt, protestieren wir an der Baustelle von Stuttgart 21. Wir machen damit deutlich: Wenn Stuttgart 21 weitergebaut wird, werden wir den Bau mit unserem Protest blockieren. Wir lassen nicht zu, dass unsere Stadt zerstört und unser gut funktionierender Bahnhof zurückgebaut wird.

Während am 5.3. die Landesbeschäftigten für höhere Löhne streiken,blockieren wir die Baustelle. Wir fordern, dass die Landesregierung nicht Milliarden Steuergelder für Stuttgart 21 sinnlos vergräbt sondern ordentliche Löhne zahlt, Krankenhäuser, Schulen und Kitas ausreichend finanziert.

Wir treffen uns um 6.30 Uhr an der Baustelleneinfahrt zum Technikgebäude. Zugesagt haben die Versorger, die Trommler, die Lebenslaute. Als Rednerlnnen treten auf:

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-Dieter Reicherter, Richter a.D.
-Nina Picasso, zuletzt verurteilt wegen friedlicher Ankettaktion
-Hans Heydemann von den Ingenieuren gegen S 21
-Bruno Baumann warnstreikender Landesbeschäftigter und ver.di-Mitglied
-Karl Braig, Aktivist und aus der Haft Entlassener
-Michael Kaufmann von den Badenern gegen Stuttgart 21

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Um 10.15 gibt es eine Auftaktkundgebung der Landesbeschäftigten in der Lautenschlagerstraße mit anschließender Demo zum Schlossplatz. Dort gibt es um 12.00 Uhr eine große Kundgebung.

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