Die Unfallverhütungsvorschriften (VSG 4.3) verbieten im §5 ausdrücklich Fällarbeiten bei Nacht oder starkem Wind… Wenn die Berufsgenossenschaft (nachts) nicht erreichbar ist, ist es Aufgabe der Polizei, dies durchzusetzen. Die Einsatzleitung vor Ort war darüber informiert… siehe www.aussteiga.de

Und welche Aufgabe hat die Polizei nun erfüllt, in besagter Rodungs-Nacht?

Der Zoll hat hingegen seine Arbeit getan, in seiner Funktion als Überprüfer von Arbeitsverhältnissen: 14 Verstöße bei einem einzigen Kontroll-‚Besuch‘ wurden am Südflügel festgestellt. Mehr dazu auf unserer Seite Gewerkschaft -> Arbeitsplätze und den Seiten der Industriegewerkschaft BAU

Feuerbacher für K 21 Mi. 15.Feb. 19:00 Bürgerhaus Stuttgarter Str 15
Flyer als PDF ladbar: Stresstest – Wort des Jahres 2011. Wie wurde er „bestanden“? Auswirkungen auf Feuerbach, Verkehr in der Region… Vortrag (Diplom-Physiker Roland Morlock), Fragerunde … Details.

Privatisierungs-Mammon, Stuttgart 21 und mittenrein die Krise … Aufzeichnung: siehe www.fluegel.tv
Dr. Winfried Wolf, Verkehrswissenschaftler und „Bahn für alle“, sowie
Elke Schenk von attac Stuttgart, und
Friedrich Gehring , Pfarrer i.R., sprachen am Mo., 23. Jan. 2012 im Großen Sitzungssaal

Ankündigung(en) sahen zB so aus: www.parkschuetzer.de/termine oder Ehemalige.CDU.Waehler.gegen.S21

F. Gehring begann mit einem Zitat, das in manchen Ohren zunächst wie neuere Kapitalismuskritik klang, aber als er die Wörter „Mammon“ und „Habgier“ statt „Gewinnmaximierung“ benutzte, wurde der biblische Kontext sichtbar. Übrigens wurde der Mammon oder der Götzendienst (dem Geld gegenüber) nicht erst von den Evangelisten des Neuen Testaments gegeiselt, auch beispielsweise Jesaja hat lange vor Christus die Habgier beschrieben mit Worten, die heute wie Globalisierungs-Kritik klingen, oder als Warnung, das (gewerkschaftliche) Prinzip der Solidarität nicht aufzugeben zugunsten einer Ellbogen-Gesellschaft. Lesen Sie das Rede-Manuskript Friedrich Gehrings als PDF.

Die Leitthese von Elke Schenk war: Im Umgang mit Stuttgart 21 sowie der Banken- und ‚Euro‘-Krise wird das, was als demokratisch-rechtsstaatliche Grundlage unseres Gemeinwesens betrachtet wird, in unglaublicher Dreistigkeit und Geschwindigkeit untergraben und nur noch als Kulisse aufrecht erhalten. Lesen Sie das Papier Elke Schenks als PDF.
 

    Friedrich Gehring          Winfried Wolf            Elke Schenk           Bernd Riexinger        W. Sauerborn

Warum sind Menschen, grade auch diejenigen, die beim Ellbogenkampf eher verlieren, doch immer wieder bereit die Solidarität aufzugeben? (indem sie beispielsweise für das Heuschrecken-Projekt „Tiefbahnhof“ stimmen, obwohl dabei sehr viel kaputt gemacht wird, was für die Nicht-Heuschrecken existentiell ist: Nahverkehr, Luft-spendende Bäume, …)?

W. Wolf ging (auch) genau darauf ein und sah als eine Ursache die trügerische Hoffnung (so mancher Nicht-Heuschrecke), dass es „uns Geringverdienern“ auch ein bisschen besser gehen wird, wenn die Reichen noch reicher werden.

Vor allem aber führte er in die Welt der gigantischen Verfilzungen ein, die dort herrschen, wo die Solidarität eher als ein Ekel-Wort dasteht. Beispielsweise hat ein Kartell von Stahl-Produzenten jahrelang der Deutschen Bundesbahn überteuerte Schienen verkauft. Als dies aufflog, hat der damalige Kanzler Schröder den Kartell-Chef zum Einkaufsleiter der Bahn gemacht. Ebendieser SPD-Kanzler hat zusammen mit den Grünen die Bahnprivatisierung auf den Weg gebracht, in deren Folge heute in Stuttgart ein bestens funktionierender Kopfbahnhof abgerissen werden soll (mitsamt dem angrenzenden Park): Die Immobilie zählt. Und sonst gar nichts, der Fahrgast am allerwenigsten.

Es gibt das Rede-Manuskript Winfried Wolfs als PDF und die Aufzeichnung bei www.fluegel.tv

Der lange Schatten von Stuttgart 21 oder
Wieviel Presse- und Meinungsfreiheit darf es sein?

am Mittwoch, 11. Januar 2012 um 19:00
im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Großer Saal
(Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart, S-Bahn ‚Stadtmitte‘, U-Bahn ‚Keplerstr‘)

Renate Angstmann-Koch, Schwäbisches Tagblatt, dju-Landesvorstand
Joe Bauer, Kolumnist der Stuttgarter Nachrichten
Uli Röhm, Fernsehjournalist, Gründungsredakteur von WISO (ZDF), Vorstandsmitglied von ver.di im ZDF
Walter Sittler, Schauspieler
Stefanie Brum, Rechtsanwältin des Vereins Umkehrbar
Martin Heiming, Rechtsanwalt von zwei Nordflügel-Fotografen
Kristian Frank, Rechtsanwalt eines Kameramanns von CamS21
Satirische Einlage: Peter Grohmann, Anstifter, Kabarettist
Moderation: Hermann G. Abmayr, Filmemacher und freier Journalist

Dreimal hat der Staat in der aktuellen Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in die Presse- und Meinungsfreiheit eingegriffen:

– Bei der Besetzung des Nordflügels des Stuttgarter Bahnhofs hat die Polizei drei Pressefotografen mehrere Stunden lang in ihrer Arbeit gehindert. Gegen einen der Fotografen läuft noch ein Verfahren wegen Hausfriedenbruchs.

– Nach der Besetzung des Geländes, auf dem das „Grundwassermanagement“ für den Bau des Tiefbahnhofs untergebracht ist, hat die Polizei Bildmaterial, Festplatten, Kameras und Rechner von Kameraleuten beschlagnahmt. Den Bildreportern, die für CamS21 arbeiten, wird schwerer Landesfriedensbruch vorgeworfen.

– Vor der Volksabstimmung hat das Landgericht Stuttgart auf Antrag von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt per einstweiliger Verfügung die Verbreitung eines Video-Clips verboten. Darin hatte der Schauspieler Walter Sittler einen Arbeitgeber-Clip zur Abstimmung kommentiert. In dem Verbot gegenüber dem Verein Umkehrbar, der den Spot im Internet verbreitet hat, sieht Sittler einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Wir freuen uns auf eine interessante Veranstaltung.
ver.di Bezirk Stuttgart — dju — Die Anstifter

Die Einladung gibts auch als PDF zum runterladen