„Pro Bahn“ wirf der Bahn Täuschung vor

Der geplante Stuttgarter Tiefbahnhof sei nicht zukunftsfähig und würde deshalb auch den Wirtschaftsstandort Stuttgart schwächen, heißt es in einer Pressemitteilung von „Pro Bahn“.  ->mehr

Sabine Leidig, die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, forderte am Freitag, den 20. August 2010, bei einer Kundgebung gegen Stuttgart 21 auf dem Stuttgarter Schlossplatz vor 30.000 Menschen den Rücktritt von Bahnchef Grube, Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Neben ihr sprachen Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie Theaterregiseur Volker Lösch und der Schauspieler Walter Sittler.

Sabine Leidig ist ver.di-Mitglied. Sie war früher Jugendvertreterin und Personalrätin aus Heidelberg; 1992 wurde sie Jugendbildungsreferentin beim DGB in Baden-Württemberg und 1996 DGB-Regionsvorsitzende für Karlsruhe/Mittelbaden.

Hier zur Rede

Gespräche statt Gewalt

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, fordert den sofortigen Baustopp des Milliardengrabes „Stuttgart 21“. ->mehr

IG BAU-Vorsitzende warnt vor Subunternehmern

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist auch für die IG BAU eine Herkulesaufgabe. «Gemeinsam mit dem Zoll wollen wir darauf achten, dass die Großbaustelle sauber ist», sagte Inge Hamm, die neue Landeschefin der IG Bauen-Agrar-Umwelt (BAU), der Nachrichtenagentur dpa.

Von 14 Gewerkschaftssekretären im gesamten Land werde einer für diese Aufgabe abgestellt. Allerdings sei Schwarzarbeit bei Großbaustellen an der Tagesordnung und für die Bauherren wegen der langen Subunternehmer-Ketten nur schwer beherrschbar. Sie sei froh über die frühe Razzia des Zolls bei Stuttgart 21. «Dass von elf Mitarbeiter acht auffällig gewesen sind, ist ganz schön dreist für eine Baustelle, die so im Fokus steht.»

„Stuttgart 21“ sorgt für Spannungen beim DGB, heißt es in einem Artikel des Mannheimer Morgen vom 19. August 2010. In einem Brief forderten Wortführer des linken Flügels DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf auf, „endlich deutlich und unüberhörbar Position zu beziehen“. Landgraf selbst solle als Redner gegen „Stuttgart 21“ auftreten, der DGB-Vorstand einen Baustopp fordern und in den Betrieben gegen den neuen Hauptbahnhof mobilisieren.

DGB-Beschluss gegen S 21

Landgraf, so ein DGB-Sprecher gegenüber dem Mannheimer Morgen, wolle mit den Linken reden, inhaltliche Zusagen wollte der Sprecher nicht machen. Er verwies aber auf den Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom Januar 2010, in dem sich der DGB gegen „Stuttgart 21“ festgelegt hat. Die operative Arbeit sei Sache des DGB-Bezirks Nordwürttemberg.

IG Metall: „Wir halten uns da raus.“

„Wir halten uns da raus“, sagte ein Sprecher der IG Metall-Bezirksleitung zu dem Konflikt. Ein Engagement gegen das Projekt sei Privatsache jedes Mitglieds.

Eine Herausforderung für die Demokratie.

„Scheibchenweise kommen Fakten an den Tag, werden Details, die Fehlplanungen verheißen, bekannt und wird die Kostenexplosion bei dem Großprojekt Stuttgart 21 offensichtlich“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD-Linken, die sich im „Forum demokratische Linke“ zusammengeschlossen haben. Gleichzeitig würde von den Vertragsparteien jede Diskussion zu Verträgen verweigert und die wachsenden Proteste der Bevölkerung negiert.

In der von Kristof Becker, Leni Breymaier, Hilde Mattheis und Rainer Weitzel unterzeichneten Erklärung  fordert die SPD-Linke von der Landesregierung und der Deutsche Bahn AG:

1. Die Verträge und alle Gutachten und Informationen zu Stuttgart 21 transparent zu machen und vollständig offen zu legen.

2. Baustopp zu veranlassen, um im Rahmen einer Mediation offene Fragen zu beantworten und die strittigen Punkte zu klären.

3. Zu klären in welchem Zeitfenster eine Bürgerbefragung in Baden Württemberg ermöglicht werden kann.

Neben dem Bundestagsabgeordneten Heramann Scheer (Wahlkreis Waiblingen) und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Peter Conradi aus Stuttgart und Liesel Hartenstein aus Leinfelden-Echterdingen haben sich mit dieser Erklärung weitere prominente SPD-Mitglieder aus Baden-Württemberg kritisch zu „Stuttgart 21“ geäußert.

Kristof Becker ist ein Jungsozialist aus dem Rhein-Neckar-Kreis.

Leni Breymaier ist stellvertretende Landesvorsitzende der SPD und ver.di-Vorsitzede in Baden-Württemberg.

Hilde Mattheis ist Bundestagsabgeordnet im Wahlkreis Ulm.

Rainer Weitzel ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Stuttgart.

Die „Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“ haben Info-Karten für zwei Berufsgruppen erstellt, die mit dem Bau von „Stuttgart 21“ zu tun haben. Sie können bei der Mahnwache am Nordausgang des Hauptbahnhofes abgeholt werden.

Für die Leute vom Bau

Für die Wachmänner

Als Rüdiger Grube den unhaltbar gewordene Bahn-Rambo Hartmut Mehdorn
beerbte, waren Politik Wirtschaft und die Stuttgart-„1-Parteien begeistert.
Doch wer ist dieser langjährige Daimler-Vorstand? Was zeichnet den
Auto-Lobbyisten aus? Und wie viele Milliarden hat er bei Daimler in den Sand
gesetzt? Antworten von Thomas Adler, der seit vielen Jahren Betriebsrat bei
Daimler ist.

Weiterlesen auf Seite 3 von Stadt.Plan Extra: http://www.s-oe-s.de/wp-content/uploads/content/2010/08/Stadt-Plan-Extra-Oben-bleiben.pdf

Vom Protest zum Bürgeraufstand

Stuttgart 21 entwickelt sich zum Skandalprojekt der Republik. Statt mit einem Prestigeprojekt in die Liga der großen Metropolen aufzusteigen, gibt OB Schuster die Stadt der Lächerlichkeit preis: fast täglich kommen neue Skandale und Manipulationen ans Tageslicht:  Dumpinglöhne und Gesetzesverstöße auf der Baustelle, Schmiergeldzahlungen des Landes an die Bahn, neue Enthüllungen über die nicht beherrschbaren geologischen Risiken des Tunnelbaus im Stuttgarter Gipskeuper.

Dagegen formiert sich immer stärkerer Widerstand und wird am kommenden Freitag einen weiteren Höhepunkt erreichen. Von still bis laut ist das Motto des Protests, zu dem das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 mit den ParkschützerInnen aufruft.

18h Nordausgang/ HBF

Demobeginn als Schweigemarsch. Alles gesagt – nichts gehört: Die S21-Politiker stellen sich taub, verbreiten Propagandaphrasen, ignorieren Experten. Dagegen soll mit Schweigen, unterlegt mit Paukenschlägen und Gongs protestiert werden.

19h Schlossplatz

Walter Sittler ruft auf zum Schwabenstreich (eine Minute maximaler Lärm)

19.01h Großkundgebung Schloßplatz

Rednerinnen:
Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Verbraucherschutzministerin
Sabine Leidig, Die Linke, Mitglied des Bundestags und des Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung