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An Hans-Jürgen Urban
Abteilung Sozialpolitik

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zur Kenntnis: an Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter Verwaltungsstelle Stuttgart

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Betreff: Zusammenbruch der DB-Knoten und IGM-Stellungnahme im Internet vom 19.8.

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Lieber Kollege Urban,
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wir wenden uns an Dich, da wir meinen, dass ein funktionierendes Verkehrssystem für ArbeitnehmerInnen ähnlich wichtig ist wie ein funktionierendes Gesundheitssystem oder eine Altersversorgung.

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Am 19.8. konnte man auf der Website der IGM lesen, dass die Forderung der FDP, die Fahrdienstleiter sollten ihren Urlaub abbrechen, abzulehnen sei. Zu Recht wurde kritisiert, dass 1000e Stellen abgebaut wurden. Dann allerdings wurde empfohlen, auf Fahrgemeinschaften auszuweichen etc. Das ist zu wenig.

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Der Stellenabbau bei der Bahn hat dieselbe Ursache wie in Metallbetrieben: Es geht um mehr Profit, den die Beschäftigten erarbeiten sollen. Bei der Bahn geht dies allerdings nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Bevölkerung, vor allem auch der arbeitenden Menschen. Auch die Ausbildung von Fahrdienstleitern per Schnellbleiche in wenigen Monaten, wie heute praktiziert, schadet den neuen Fachkräften ebenso wie es die Fahrgäste gefährdet.

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Wir meinen, dass die Bahn ebenso wie soziale Einrichtungen, Bildung und Grundversorgungen nicht in private Hände gehört, bzw nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden darf. (Eigentümer ist ja noch der Bund. Und das muss auch so bleiben!  Darüber sollten sich GewerkschafterInnen einig sein.)

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In Stuttgart haben sich viele MetallerInnen mit diesem Problem befasst, da das Projekt S21 der faktische Beweis dafür ist, dass es bei der DB nicht um Verbesserung des Verkehrs geht, sondern darum Milliarden aus öffentlichen Kassen in private Hände zu schaufeln und einstmals öffentlichen Grundbesitz der Spekulation zuzuführen. So hat sich ja dann auch die Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart gegen S21 ausgesprochen. Umgekehrt sprechen sich die führenden Manager der Auto- und Zulieferindustrie für diesen Rückbau des Bahnknotens Stuttgart aus. Gerade in der Stuttgarter Region gibt es verstärkt – erst gestern wieder – Störungen und Verspätungen, da die Züge durch die Umbauten aufgrund von S21 laufend anders in die Baustellen ein- und daraus herausfahren müssen.

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Wir meinen, dass es der IG Metall gut ansteht, auch als Gesamtorganisation sich mit diesem Problem zu befassen, sowohl im Sinne eines funktionierenden Verkehrssystems, als auch aus dem Auftrag der Satzung, für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien einzutreten. Verstaatlichung muss ja nicht die Rückkehr zu Beamtenstrukturen sein, sondern könnte weitgehenden Einfluss der BahnnutzerInnen und vor allem Beschäftigten selbst vorsehen, die deutlich mehr von ihrem Job verstehen als die fachfremden Manager und Aufsichtsräte.

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Mit kollegialen Grüßen

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Matthias Fritz stellv. BR-Vors.IGM-Delegierter Mahle;  Thomas Adler, Ex-Betriebsrat IGM, Verw.Stelle Stuttgart; Niels Clasen, Betriebsrat IGM, Verw.Stelle Esslingen; Klaus Eckhardt, IGM Vertrauensmann und Delegierter Verw.Stelle Esslingen; Manfred Jansen, Ex-Betriebsratsvorsitzender IGM, Verw.Stelle Stuttgart; Peter Karcher, Betriebsrat IGM, Verw.Stelle Ludwigsburg; Klaus-Peter Löwen, Zentraler Seniorenausschuss IGM Stuttgart; Gertrud Moll, Betriebsrätin und Delegierte IGM, Verw.Stelle Stuttgart; Yakup Basöz, Betriebsrat Verw.Stelle Stuttgart; Hüseyin Besli, BR, VKL, Delegierter Vwst Reutlingen; Sascha Ebbinghaus, VK-Leiter, VWst Waiblingen; Malte Eckhardt, Vwst Stuttgart; Uwe Elsaßer VKL Verw.Stelle Stuttgart; Christa Hourani, BR und Delegierte Vwst Stuttgart; Ingrid Mack, VKL-Leiterin  Verw.Stelle Stuttgart; Julian Mendez, Verw.Stelle Stuttgart; Nihat Özcan, BR, Vwst Stuttgart; Ursula Renner  Delegierte  Verw.Stelle Stuttgart; Mehmet Sahin, BR, Vwst Stuttgart; Peter Schimke, BR, VKL, Delegierter Vwst Stuttgart; Jörg Zimmermann, BR, Vwst Stuttgart.

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Unsere Kollegin Maggie Klingler-Lauer ist in diesen Tagen von einer Türkeireise  zurück nach Stuttgart gekommen. Wie schon nach ihrer Reise nach Tunis zum Weltsozialforum hat sie uns wieder einen Erlebnisbericht verfasst.

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„[…] Eine Bilanz des Grauens: fünf Tote, um die 20 durch Wasserwerfer erblindete Menschen, hunderte – teils schwer – Verletzte, tausende verhaftet. Verhaftungen willkürlich, grundlos, die Vorwürfe unbenannt, die Haftdauer unbestimmt, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Die Vorwürfe, die bekannt wurden, sind haltlos oder bis zur Lächerlichkeit inszeniert. Das kennen wir in Stuttgart auch. […]

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„Die Protestbewegung ist nicht tot. Es existieren lokale Diskussionsforen. Es geht derzeit um die Frage der Einbindung von Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, ob wie oder vielleicht nicht. Diese Diskussion kennen wir auch. Ein europaweites Netzwerk der Protestbewegungen sei eine verheißungsvolle Perspektive, meinen auch sie. […]“

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[Der ganze Bericht zum download]

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Ein sehr empfehlenswerter Artikel
von Hermann Abmayr
in der KONTEXT: Wochenzeitung 125

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Weichen falsch gestellt

„Der Fall Mainz ist kein Einzelfall“, sagt Hans Klozbücher. Personaleinsparungen in völlig unvertretbarer Höhe habe es überall gegeben. […]

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So wie wir hier kämpfen auch unsere Freunde in Istanbul gegen die Zerstörung des Gezi-Parks für ein absurdes Immobilienprojekt – dies allerdings unter sehr viel schwierigeren und gefährlicheren Bedingungen als wir.

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Die GewerkschafterInnen gegen S 21 haben dazu ein Soli – T-Shirt gemacht.

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Vorn: Stuttgart 21 ist überall. Her yer Taksim
Und Hinten: Der Parkschützerschriftzug auf Deutsch und Türkisch

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Der Witz dabei:
Ihr könnt sie erspenden

– entweder um sie hier zu tragen
– oder das gespendete T-shirt lasst Ihr da. Eine Delegation wird diese Shirts dann in den nächsten Wochen unseren Parkschützer-FreundInnen in Istanbul mitbringen

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Die Shirts gibt’s bei der MoDemo (und die nächsten Male auch) am Stand an der Bushaltestelle!

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Die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 und DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) bieten im Rahmen der anstehenden internationalen Vernetzungstage gegen unnütze Großprojekte einen Workshop:

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Vom 25.07.-29.07.2013 findet das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Stuttgart in den Wagenhallen statt.

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Mehr Infos auf: http://www.drittes-europaeisches-forum.de

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Schon als der Schleckerkonzern im letzten Jahr pleite ging, hatten wir darauf hingewiesen: Die Wertschätzung der Arbeit im Einzelhandel lässt extrem zu wünschen übrig. Damals wurden 25.000 VerkäuferInnen schutzlos in die Arbeitslosigkeit entlassen. Dabei ist die Branche schon lange von prekärsten Arbeitsbedingungen geprägt. Jetzt versuchen die Arbeitgeber erneut, die Leistungen der Tarifverträge zu senken...

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Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Derzeit finden Tarifverhandlungen im Einzelhandel statt. Dabei wollen die Unternehmerverbände massive Verschlechterungen gegenüber den Beschäftigten durchsetzen, die sich nun mit Streiks und Demonstrationen dagegen wehren. Sie fordern den Erhalt der bisherigen Leistungen sowie die Erhöhung des Stundenlohns um 1 Euro, für Azubis soll es 90 Euro mehr im Monat geben.
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Der Einzelhandel gehört zu den größten Branchen in Deutschland, 10 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in diesem Bereich. Jahr für Jahr werden hier Milliarden-Gewinne erwirtschaftet, die drei reichsten Deutschen verdienen ihr Geld in dieser Branche. Die Löhne liegen allerdings 15 % unter dem Durchschnitt, nirgendwo sonst arbeiten mehr Menschen unfreiwillig in Teilzeit, als Mini/Midi-Jobber oder als befristet Beschäftigte.
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Es gibt also gute Gründe, den Streik der ver.di- KollegInnen, für bessere Arbeitsbedingungen im Einzelhandel zu unterstützen!

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Eine Möglichkeit: Gezielt appellieren, an den Streiktagen nicht in den jeweils bestreikten Läden zu kaufen! Welche das sind, wird immer kurzfristig entschieden und steht auf:
www.handel.bawue.verdi.de
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Zu Hintergründen und Streiktaktik: Interview mit Bernhard Franke/ver.di – Streikführer:
http://www.jungewelt.de/2013/07-09/050.php
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Beitrag von Werner Sauerborn,
Gewerkschafter gegen S21 im Aktionsbündnis

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auf der Veranstaltung „Solidarität mit den Protesten in der Türkei“
am 27. Juni, 18.30h, auf dem Schillerplatz

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Liebe Freundinnen und Freunde des Gezi-Parks,

liebe FreundInnen und Freunde einer modernen, weltoffenen und demokratischen Türkei,

liebe türkische StuttgarterInnen und Stuttgarter,

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(ich begrüße Euch so ähnlich wie wir seit drei Jahren jeden Montag die protestierenden BürgerInnen begrüßen: „liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs, liebe… usw.)

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Die Bilder die wir seit Wochen von Eurem Taksimplatz und der ganzen Türkei sehen, haben viele Menschen tief ergriffen. Zunächst nur aus Freude und Überraschung, seit dem brutalen Polizeieinsatz von Erdogan gegen die friedlichen Besetzer des Gezi-Parks zugleich mit Empörung und Wut.

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Mit vielen unserer Vorstellungen und Vorurteile über die Türkei wurde binnen Tagen und Stunden aufgeräumt. Viele haben Erdogan für einen freundlichen Onkel gehalten, für einen gemäßigten Islamisten, der sein Land behutsam modernisiert – und erleben jetzt einen Erdogan, der sein Land kulturell wieder in Mittelalter zurückstoßen will, der in einer gefährlichen Mischung aus Starrsinn, Dummheit und Brutalität gegen eine große gesellschaftliche Bewegung vorgeht, die für eine menschengerechte Modernisierung, für Bürgerrechte und für das, was wir auch hier „Recht auf Stadt“ auf die Straße geht …

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Aber uns alle hat die große Kraft, Ruhe, Friedlichkeit und Toleranz dieser Bürgerbewegung überrascht und fasziniert, die ja nur scheinbar aus dem Nichts kam, im Grunde aber nur die vielen, bisher nebeneinander agierenden Protest- und Emanzipazionsbewegungen zusammengeführt hat. Die drohenden Zerstörung des Gezi-Parks war für all dies der auslösende Anlas.

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Dass es diesen Aufbruch in der Türkei jetzt gibt, ist auch Euer Verdienst. Ihr seid oft in Eurer Heimat, Ihr steht in Verbindung mit Euren Familien und Freunden dort, Ihr ward sicher mit dem Herzen dabei im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz, und jetzt wo er geräumt ist, seid Ihr Teil der tausendfachen Treffen und Diskussionen, die in den web-Communities, in den Stadtteilen und Parks stattfinden – Motto: jeder Park ist Gezi-Park.

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Als Stuttgart 21- GegnerInnen beglückwünschen wir Euch zu dieser wunderbaren Bewegung und drücken Euch unsere ganze Solidarität aus.

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Besonders hat natürlich die vielen Bürgerinnen und Bürger gegen Stuttgart 21 Euer Kampf und Eure Solidarität beeindruckt. Da ging schon vieles, was wir gesehen haben sehr ans Herz:

• Der Witz und die Ironie, mit der Ihr den Machtdemonstrationen und den dummen und dumpfen Unterstellungen von Tayyip E. entgegentretet

• Die Geschichte mit den Pinguinen

• die Eltern, die zum Taksim eilten, nicht um Ihre Töchter und Söhne abzuholen, wie Erdogan von ihnen verlangt hatte, sondern um sich mit dem Protest ihrer Kinder zu solidarisieren

• Oder der stumme Protest des stehenden Mannes, den wir hier auch gleich aufgreifen wollen.

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Wir sehen die frappierenden Parallelitäten zwischen Stuttgart 21 und Gezi-Park, als dem „türkischen Stuttgart 21“, so wie es Ayca Tolun, die Türkeiexpertin der ARD formulierte.

• Auch hier wurde an unserem Schwarzen Donnerstag versucht, den Widerstand mit staatlicher Gewalt zu brechen. Das hat der Brandstifter Mappus politisch nicht überlebt. Da können wir nur sagen: Folg ihm, Erdogan!

• wir sind wie Ihr eine Bewegung, die sich aus vielen Quellen und Milieus von links bis bürgerlich speist, 54% der Taksim-Demonstranten waren z.B. nie zuvor auf einer Demo. Das wird hier ähnlich sein.

• Politische Parteien und Gruppierungen sind eingeladen mit zu machen, aber wir hüten uns wie Ihr vor Instrumentalisierung

• Wir setzten auf friedlichen und zivilen Widerstand. Hier gibt es einen Aktionskonsens und ähnliche Grundsätze wurden auch in den Wochen der Parkbesetzung von der Taksim-Plattform vertreten,

• ihr habt Euer Topfschlagen abends um neun, wir pfeifen den Schwabenstreich abends um sieben.
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Aber wir alle wissen auch: es geht in der Türkei um mehr als um den Gezi-Park. Es geht in Rio um mehr als die milliardenteuren Stadien und es geht in Stuttgart um mehr als um einen Bahnhof. Es geht ums große Geld, um Spekulanten und Investoren, die uns auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten immer wahnwitzigere Großprojekte aufschwatzen wollen, die unsere Städte immer unmenschlicher machen und die wir mit unseren Steuern noch bezahlen sollen.

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Da ist Frau Merkel aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Herr Erdogan. Wie Erdogan den Gezi Park hat Merkel Stuttgart 21 zu einem Prinzip erklärt. Das Prinzip heißt Profitinteressen vor Gemeinnutz!

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Wenn Merkel jetzt Herrn Erdogan mit großem Getöse und diplomatischen Pirouetten kritisiert, dann meint sie nur: Erdogan sei kein Dummkopf, mit Deinen großkotzigen Sprüchen und einfältigen Unterstellungen gießt Du nur Öl ins Feuer und kriegst Deine Anliegen von Gezi bis Großflughafen am Ende nicht durch. Machs wie wir: lull die Leute ein, schaffe Fakten, womit Du sie erpressen kannst, und auf eine Volksabstimmung kannst Du Dich ruhig einlassen. Du hast doch die Medien in der Hand; und willfährige Helfer, die Zahlen verdrehen und Fakten manipulieren, habt Ihr doch sicher auch!

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Erdogan und Merkel stehen für dieselbe neoliberale Politik der Privatisierung und Unterwerfung unter die Märkte, für „marktkonforme Demokratie“. Oder hat jemand mal gehört, dass Merkel die Gezi-Zerstörung kritisiert? Oder die Forderungen der Platzbesetzer unterstützt hätte?

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Deshalb gilt: Taksim, Rio und Stuttgart 21 sind überall!

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Deshalb fühlen wir Stuttgart 21-GegnerInnen uns ganz besonders verbunden mit Eurem Widerstand. Lasst uns zusammen beraten, wie wir das konkretisieren können.

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Umgekehrt gilt auch: Taksim ist überall, auch hier in der Auseinandersetzung um das Wahnsinnsprojekt S 21. Ihr seid Bürger dieser Stadt, es ist auch Eure Stadt. Helft uns in unserem gemeinsamen Interesse und im Interesse unserer Kinder, die auch in einer lebenswerten Stadt leben wollen, dieses zerstörerische Projekt zu stoppen.

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Lasst uns gemeinsam Oben Bleiben!

Her yer Taksim – her yer dereniş!

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Eine Meldung der IG Metall Esslingen:

Für uns alle völlig überraschend ist Sieghard Bender in der Nacht von Sonntag auf Montag im Alter von 58 Jahren verstorben. Er erlag einem plötzlichen Herzversagen.

Sieghard war mit Leib und Seele Gewerkschafter und sein Tod hinterlässt eine große Lücke, nicht nur innerhalb der IG Metall. Unser Mitgefühl gilt besonders seiner Ehefrau sowie seinen Kindern.

Sieghard steckte voller Ideen und Tatendrang. Jeder, der ihn kannte, weiß, dass er eine riesige Lücke hinterlässt. Er wird uns schmerzlich fehlen. Seine jüngsten Initiativen waren ein Ausbildungsprojekt in Ägypten und die Nutzung der Brennstoffzellentechnologie z.B. für Bus- und Schienenfahrzeuge. Sein Traum war eine S-Bahn mit Brennstoffzellenantrieb ins Lenninger Tal als Pilotprojekt. Das wird für uns ein Teil seines Vermächtnisses sein. […]

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Kondolenzbrief der GewerkschafterInnen gegen S21
an Sieghards hinterbliebene Frau Gesa

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Liebe Gesa,
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wir möchten Dir unser tief empfundenes Beileid zum Tod von Sieghard ausdrücken. Wir haben einen Menschen mit großem Herz und einen Kämpfer für die Sache der Gerechtigkeit auf vielen Feldern verloren. Dass es bei Stuttgart 21 um mehr als einen Bahnhof, sondern um eine große verteilungspolitische Frage geht, die uns als Gewerkschafter/innen auf den Plan rufen muss, das hat Sieghard sehr früh so gesehen und mitgeholfen die „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ zu einem Faktor im Kampf gegen das Tiefbahnhofsprojekt zu machen.

Zur Erinnerung schicken wir Dir zwei Photos von Petra Weiberg und Jo Roettgers, die Sieghard bei der Gewerkschafter-Blockade des Grundwassermanagemenst am 4. Juli 2011 zeigen.

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Traurige Grüße von
Maggie Klingler-Lauer, Sabine Vogel, Walter Kubach, Werner Sauerborn und den anderen GewerkschafterInnen gegen S21

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