Herbst 2011 Volksabstimmung zu Stuttgart 21
Warum wir mitmachen und kämpfen wollen

Nach Lage der Dinge wird am 27. November 2011 eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes aus der S21-Finanzierung („Wahrnehmung aller Möglichkeiten“) stattfinden.

Diese Abstimmung findet zu unfairen Bedingungen statt:

• Das Quorum (ein Drittel aller Wahlberechtigung muss zustimmen) ist antidemokratisch
• Dass das Land bzw. die Stadt Stuttgart ein Bahnprojekt mitfinanzieren, ist vermutlich nicht verfassungskonform
• Abgestimmt werden soll über ein Projekt, dessen Kosten verschwiegen werden: Die Bahn verweigert nach wie vor nachvollziehbare Informationen über die Kostensituation nach Schlichtung und Stresstest
• Was den Geldeinsatz betrifft ist die VA ein Kampf David gegen Goliath

Wir haben keinen Einfluss darauf, ob die VA stattfindet. Sie wird kommen. Sie ist im Koalitionsvertrag fixiert und schon deshalb wird sich mit den Grünen ein wesentlicher Teil des Widerstands daran beteiligen. Viele werden trotz widriger Bedingungen, in der VA die Chance sehen, erstmals konkret Einfluss auf eine wichtige politische Entscheidung nehmen zu können.

Wir sind uns inzwischen einig, dass wir trotz allem unsere Chance in der Offensive nutzen wollen. Wir wollen um die Mehrheit kämpfen – zugleich aber deutlich machen:

• das Quorum ist für uns kein Kriterium
• die Information über die Defizite der direkten Demokratie im Land sind Teil der Kampagne zur Volksabstimmung
• abgestimmt wird über den Landesanteil an der Finanzierung. Abgestimmt wird nicht über S 21 und nicht über den Widerstand gegen S 21

Unser Ziel ist, mit einer Mehrheit, S 21 wenn auch nicht rechtlich zwingend, so doch politisch zu beerdigen — bzw. den Widerstand möglichst gestärkt weiter zu führen.

 

 

 

Unterstützungserklärung der Montagsdemo am 1. August 2011,
eingebracht u.a. von den GewerkschafterInnen-gegen-S21, getragen vom ganzen Bündnis, zum Streik der Redakteurinnen und Redakteure bei den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung

(Runterladerladbar als PDF)   (Mehr dazu auf unserer Seite Gewerkschaft…–>Arbeitskampf)

 

Liebe Freundinnen und Freunde

wie oft haben wir uns geärgert über die Berichterstattung der Stuttgarter Zeitungen zu Stuttgart 21?

Wie oft haben wir uns gewünscht, dass den ganzen Widersprüchen dieses Projekts
mit Biss und Durchhaltevermögen nachgegangen würde?

30 Tage haben die Redakteure von StN und StZ schon gestreikt.
Nicht gegen S 21, sondern weil die Verleger ihre Einkommen kürzen wollen.
Für Neueingestellte gar um über 20%!

Damit kämpfen die Redakteure, so unterschiedlich sie zu S 21 stehen,
gegen die Abwertung ihres Berufsbilds, gegen Billigjournalismus.

Davon haben wir schon genug! Deswegen sollten wir die Redakteure unterstützen!

Je besser die journalistische Arbeit, desto mehr kommt raus über den S 21 – Sumpf!

Deswegen, Kollegen: nicht unterkriegen lassen,
oben bleiben!

 

Weitere Info siehe z.B.
solidaritat-heisst-nicht-immer-einer-meinung-zu-sein    
facebook.de/zeitungsstreik     streikblog0711.wordpress.com     www.wortesindwertvoll.de
tagblattstreik.wordpress.com     bawue.verdi.de     dju.verdi.de

Bild vom Di. 2. Aug, Stuttgart, Treppe zum Kleinen Schlossplatz, demonstrativ lesende Redakteure:
Worte sind wertvoll und: Guter Lohn für gute Arbeit

 

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Pressemitteilung 05.08.2011
GewerkschafterInnen gegen S 21 unterstützen Redakteursstreik

Geld zurück für Schlechtleistung!

Unaufgefordert sollen die Stuttgarter Zeitungen ihren AbonentInnen die Hälfte des monatlichen Abopreises, also 15 Euro zurückerstatten. Das fordern die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21. In Folge des Streiks der RedakteurInnen sind die Zeitungen nur noch halb so dick. Von der versprochenen „publizistischen Vielfalt einer Regionalzeitung mit überregionalem Qualitätsanspruch“ kann keine Rede mehr sein. Dass die beiden Zeitungen den Streikenden kein Gehalt zahlten, bei den AbonnentInnen aber weiter voll abkassierten, halten die GewerkschafterInnen für eine Zumutung.

Die RedakteurInnen streiken schon über 30 Tage gegen die Abwertung ihres Berufs durch Dumpinglöhne für Berufseinsteiger, gegen die beabsichtigte Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld und für angemessene Gehaltserhöhungen. Gestärkte Redaktionen, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Spielraum, den Dingen auf den Grund zu gehen, das kann der Wahrheitsfindung auch bei so wichtigen Themen wie Stuttgart 21 nur gut tun.

Um den Verlegern auf die Sprünge zu helfen, rufen die GewerkschafterInnen die AbonenntInnen auf, individuell ihre Forderung anzumelden, und dabei klar zu sagen, dass gute Journalisten auch gut bezahlt werden sollen.

telefonisch unter
0711 – 7205 61 61 (für beide Zeitungen)
per Fax:
0711 – 7205 61 62 (für beide Zeitungen)

oder per mail:
service@stz.zgs.de (Stuttgarter Zeitung)
service@stn.zgs.de (Stuttgarter Nachrichten)

 

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Werner Sauerborn: Rede am 1. Mai 2011 in Kirchheim/Teck

(Runterladerladbar als PDF)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kirchheimer und Kirchheimerinnen,

dieser 1. Mai findet in politisch stürmischen Zeiten statt, wie wir sie selten hatten. Es ist viel Tempo und Veränderung in der Politik. Dinge, die jahrzehntelang blockiert und festgezurrt schienen, geraten plötzlich in Bewegung.

Der Wahlerfolg vom 27. März ist auch unser Erfolg. Und zwar auf beiden Seiten der künftigen Regierungskoalition. Der Höhenflug der Grünen wäre nicht möglich, wenn nicht die Arbeitnehmer als die größte Wählergruppe in diesem Land hier kräftig mitgemischt hätten. Genauer gesagt: es haben diesmal etwa doppelt soviel Arbeitnehmer und speziell auch doppelt soviel Gewerkschaftsmitglieder Grün gewählt wie bei der Landtagswahl 2006.

Daraus, liebe Kolleginnen und Kollegen, leiten wir die Erwartung ab, dass aus dem Regierungswechsel auch der versprochene Politikwechsel wird. Und zwar auf allen Politikfeldern – auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Politik ist veränderbar – das ist die Lehre aus dieser Wahl. Politikverdrossenheit, „die machen sowieso, was sie wollen„, das war gestern. Erst die breite gesellschaftliche Aufbruchstimmung, das Gefühl „jetzt ist es genug“ hat den Wechsel gebracht.

Mit einem Kreuzchen alle paar Jahre ist es nicht getan. Wir müssen dran bleiben, unsere Forderungen einbringen und ihnen in den Gremien und auf der Straße und in der Öffentlichkeit Nachdruck verschaffen.

Wie sie ran gehen, die Neuen, ist durchaus vielversprechend. „Zuhörkultur“ haben sie versprochen. Da nehmen wir sie auch als Arbeitnehmer/innen beim Wort, Herr Kretschmann. Wir werden nicht zu überhören sein!

Herr Mappus und die Seinen dagegen reden sich die Niederlage schön. Das sei ja nur der Fukushima-Effekt gewesen. Was muss auch gerade zwei Wochen vor der Wahl dieser Reaktor in Japan in die Luft gehen?

Nichts begriffen, Herr Mappus! Es war gerade die halsstarrige Leugnung des Restrisikos, für die sie der Wähler abgestraft hat.

Tschernobyl ist lang genug her, da kann man es ja mal wieder versuchen und die Laufzeiten der Atommeiler verlängern. Das ist verantwortungslos und nicht zukunftsfähig. Das Wahlergebnis war kein Zufall und es hat keinen Unschuldigen getroffen.

Jetzt soll mit großem TamTam und Ethikkommission ein neuer gesellschaftlicher Konsens für den Umstieg in eine zukunftsfähige Energiepolitik gefunden werden. Hallo Frau Merkel! Diesen Kompromiss gab es schon. Die Gesellschaft wollte raus aus der Atomenergie und sie haben sich aus diesem Konsens verabschiedet!

SIE müssen umkehren! Die Gesellschaft hat es schon begriffen. Und die Ethikkommission können sie mit der FDP zusammen parteiintern abhalten, damit sie die Kurve kriegen!

• Wenn Sie es ernst meinen, dann sollten jetzt schnellstmögliche und sehr konkrete Schritte für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie folgen.
• Wenn sie es ernst meinen, dann sollten sie auch mit all diesen Drohszenarien aufhören,
  • – dass wir den Ausstieg teuer bezahlen müssten und
  • – dass unser Lebensstandard nicht zu halten sei.

Zahlen sollen die, die den Schlamassel zu verantworten haben, die Profiteure der Atomindustrie. Da wurden ja Milliardengewinne aufgehäuft. Und wenn’s denn ginge, sollte man dem einen oder anderen atomenergie-fixierten Politiker mal das Gehalt oder die fetten Beteiligungen kürzen.

Und Lebensstandard in Gefahr? In Tschernobyl und Fukushima geht es nicht um Lebensstandard, sondern um das Leben selbst, um Existenz und Gesundheit Hundertausender.

Ein Leben das nicht auf Raubbau an der Natur und Zerstörung unserer Lebensgrundlagen basiert, warum soll es schlechter sein? Wir werden doch in der Lage sein, unser Leben, unseren Alltag, unsere Zufriedenheit, unsere Gesellschaft so zu organisieren, dass auch unsere Kinder noch eine Zukunft haben?!

Wir haben das begriffen – und die Politik wird das mit unserer tätigen Mithilfe – s. 27.3.- auch verstehen!

Die Zeiten sind vorbei, wo wir uns als Arbeitnehmer/innen vor jeden Zug spannen ließen, wo „Arbeitsplätze“ und „Wachstum“ drauf stand. Wir wollen wissen, wohin die Reise geht.

Arbeit soll gute Arbeit sein. Zu Bedingungen, die ein gutes Auskommen bieten, die uns gesund das Rentenalter erreichen lassen. Gute Arbeit ist nur sichere Arbeit, Arbeit die Zukunft hat. Arbeit, die gesellschaftlich sinnvoll, nachhaltig und anerkannt ist.

Es war weiß Gott nicht ihre Schuld, aber die Arbeiter in Detroit, die die großen Spritfresser gebaut haben, waren die ersten, die ihre Arbeitsplätze verloren haben. Und wenn Daimler neue Standorte in China baut vom Kaliber des Werks in China, oder Audi in USA, dann mag das eine Weile gut gehen.

Aber wenn man 1 + 1 zusammenzählt ..

• die Klimaentwicklung,
• die langfristig steigenden Erdöl- und Rohstoffpreise
• und die Überkapazitäten in der globalen Autoindustrie,

.. dann werden auch hier die Standorte, und das heißt: die KollegInnen, das Nachsehen haben, die die alten Spritfresser bauen und sei es für den Export. Weiter Spritfresser bauen ist genauso wenig eine Brückentechnologie zum Elektroauto, wie Laufzeitverlängerung eine Brückentechnologie zu den Erneuerbaren ist!

Gute Arbeit heißt gerade in unserer Autoindustrie: jetzt umsteuern auf die Mobilitätsanforderungen von morgen! Massiver Einstieg in die Elektromobilität und in nachhaltige Mobilitätskonzepte!

Und wo die Arbeitgeber, die Zeichen der Zeit nicht erkennen wollen und kurzfristigen Profitkalkülen hinterrennen, müssen wir sie unter Druck setzen. Es geht schließlich um unsere Arbeit und unsere Zukunft als Bürger in diesem Land und als Arbeitnehmer.

Am dramatischsten sind die Folgen für unsere – ich betone: unsere! – Kollegen/innen in der Atomindustrie. Sie sind es, die als erste zahlen für den Irrweg der sogenannten zivilen Nutzung der Atomenergie. Am brutalsten die Tagelöhner und prekär Beschäftigten, die jetzt in das atomare Inferno von Fukushima geschickt werden, ohne über die Risiken aufgeklärt zu werden, die mit Taschenlampen durch die Atomruine irren, und mit Gartenstiefeln durch atomar verseuchte Wasserbecken stapfen. Sie riskieren ihr Leben, viele haben es im Grunde schon verloren.

Die 38 000 KollegInnen bei Tepco in Japan stehen vor tiefgreifenden Veränderungen ihrer Arbeit oder dem Verlust ihrer Arbeitsplätze. Ähnlich in vielen Ländern weltweit, wo die Zweifel an der Atomwirtschaft wachsen, wenn auch langsamer als bei uns.

Wir sind solidarisch mit unseren Kollegen/innen bei der EnBW und in anderen Atomkraftwerken. Wir müssen raus aus der Atomenergie, aber nicht zu Lasten der betroffenen Beschäftigten. Sie haben ihre Arbeit genauso gemacht wie jeder von uns an seinem Platz. Und sie sind genauso angewiesen auf eine Existenz sichernde Arbeit wie jeder von uns.

Es darf keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Langfristig orientierte Umschulungsangebote und Qualifikationsschutz müssen den Kollegen eine Perspektive bieten. Der Ausstieg aus der Atomindustrie muss sozialverträglich organisiert werden. Dazu brauchen wir starke Gewerkschaften und das ist auch eine zentrale Forderung an die neue Landesregierung!

Wachstum und Arbeitsplätze waren auch bei Stuttgart 21 die Lockrufe, mit denen die Spätzleconnection von Bauindustrie, Investmentbankern und wohl gesonnenen Politikern die Gewerkschaften für ihr Projekt gewinnen wollten. Oder umgekehrt: Die Drohung, die Wirtschaft würde zusammenbrechen ohne S 21.

Bei der Atomlobby waren es die Lichter, die ausgingen, wenn wir AKWs abgeschaltet würden – nichts ist passiert als von heute auf morgen 7 AKWs vom Netz genommen wurden.

Bei Stuttgart 21 ist es das Drohszenario, die Züge würde an uns vorbeifahren, eine ganze Region würde vom Fortschritt abgekoppelt, wenn der Tiefbahnhof nicht gebaut würde. Ein Spiel mit der Angst der Menschen, die auf Arbeit angewiesen sind!

Inzwischen wissen wir es besser.

Die Schlichtung hat gezeigt, dass es nicht weit her ist mit der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. In der Hauptverkehrszeit konnte für ein (mindestens) 4,5 Mrd. teures Projekt keine höhere Kapazität dargestellt werden, als sie jetzt gegeben ist. Eine langfristige Kapazitätsausweitung unter Tage ist fast ausgeschlossen und der ganze neue Verkehrsknoten wäre extrem störanfällig, was sich schnell auf das ganze Netz übertragen würde.

Jetzt ist es umgekehrt: im Unternehmerlager wachsen die Befürchtungen, dass man sich unter Standortgesichtpunkten einen Bärendienst erweisen würde mit S 21.

Und die Arbeitsplätze? Am Anfang sollten es 24 000 auf dem neuen Areal und 7000 in der Bauphase sein. Schöne Zahlen. Aber frei erfunden. Gewerkschaftsnahe Wissenschaftler haben nachgerechnet und herausgekommen: ein Nullsummenspiel!

Kleinlaut ist jetzt nur noch von 2600 Arbeitsplätzen die Rede und auch die kommen im Wesentlichen durch Verlagerungen von woanders nach Stuttgart. Vielleicht von Kirchheim.

Das wird die Begeisterung für S 21 bei Euch nicht gerade erhöhen. Auch dass man angeblich mit der Neubaustrecke schneller von Stuttgart nach Ulm kommt, ist schon für Stuttgarter und Ulmer zweifelhaft, für Euch hier aber sicher gelogen, denn zwischen Ulm und Stuttgart ist kein einziger weiterer Bahnhof auf der Neubaustrecke geplant.

Auch die 7000 Arbeitplätze in der Bauphase haben nichts speziell mit S 21 zu tun. Sie würden bei jedem großen Investitionsprojekt entstehen. Also auch bei K 21. Das musste auch inzwischen eingeräumt werden.

Und da der Kostendruck bei S 21 extrem ist, wären hier kaum Arbeitsplätze im Sinne von guter Arbeit entstanden. Schon bei den ersten Bautätigkeiten hat sich gezeigt, dass der Dumpingdruck über Sub Sub Subs weitergeben wurde und am Ende das ganze schon mit etlichen festgestellten Verstößen gegen Sozialrecht und Unfallverhütungsvorschriften begann.

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Als Gewerkschaften, die gestalten wollen, die sich politisch verstehen, muss uns interessieren:

• wo kommt das Geld her für den Staat, für die öffentlichen Haushalte, für die Absicherung der Gemeindefinanzen, wo ein gut Teil unserer Daseinsvorsorge angesiedelt ist?
• wie verhindern wir, dass die Gutverdiener und Vermögende immer mehr entlastet werden und wir mit höheren Abgaben und Zuzahlungen immer stärker herangezogen werden zur Finanzierung des Gemeinwesens?

Stabile Einnahmequellen brauchen unsere Städte und Landkreise!

Es kann nicht sein, dass plötzlich die Finanzierung der Gemeinden der Boden entzogen wird, weil Gewerbesteuer ausbleibt, weil gerade Krise ist. Die Herausforderungen der Gemeinden gehen ja in der Krise nicht zurück, sondern nehmen eher zu. Deshalb muss die Gemeindefinanzierung, besonders die Gewerbesteuer, wieder unabhängiger werden vom Auf und Ab der Konjunktur und der Gewinne.

Grün-Rot hat versprochen hier über den Bundesrat aktiv zu werden. Gut so!

Genauso mischen wir uns ein bei der Frage: wofür wird das Geld ausgegeben?

• Für den völlig überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile?
• Für einem gemauschelten Deal zwischen Atom-Freunden: Hier Atom-Mappus und da der französischen Atom-Gigant EdF. Und das noch frech am Parlament vorbei?
• Soll es ausgegeben werden für eine LBBW, die erst so werden sollte wie die großen Finanzhaie und Player auf dem globalen Parkett, sich prompt in ihrem Anpassungseifer verspekuliert und jetzt mit dem Geld, was wir für Bildung, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für sinnvolle Erneuerungsprogramme bräuchten, gerettet werden soll?
• Soll das Geld in Kirchheim, in Stuttgart, im Land, ausgegeben werden, für einen unbezahlbaren Tiefbahnhof – oder für eine Modernisierung des Bestehenden mit gleichem Nutzen bei einem Drittel der Kosten.

Da hätten zwar einige Spekulanten das Nachsehen, aber wir hätten viel Geld gespart, das wir gut brauchen könnten:

• für die Sanierung unserer Schulen, bei denen manche an der Verwahrlosungsgrenze stehen,
• für die Instandhaltung unserer Straßen und Plätze, für mehr Radwege
• für die Erhaltung und Förderung unserer Kulturangebote – und zwar nicht nur der Hochkultur, sondern auch der Kultur von unten, auch der Arbeiterkultur, der Waldheime, der Kultur der Migranten
• für offensive Bildungsangebote, die der um sich greifenden Kommerzialisierung und Verblödung etwas Konstruktives entgegen setzen.

Dass Grüne und SPD als erstes verkünden, bei den Lehrer/innen könne etwas abgezwackt werden, weil die Schülerzahlen zurück gingen, hat gleich viele Hoffnungen enttäuscht. Inzwischen sind wir etwas erleichtert, nachdem das relativiert wurde.

Wir können keine Lehrerstellen streichen, wenn wir mehr Ganztagsangebote wollen, und zwar qualifizierte, wenn wir das Schüler-Lehrer-Verhältnis wieder verbessern wollen, das sich in den vergangenen 25 Jahren um bis zu 18 Prozent verschlechtert hat, wenn wir aus dem ganzem PISA-Elend wieder rauskommen wollen.

Auch bei der Bahn, die uns gehört (100% Bundesbesitz) stellt sich die Frage, wofür sie ihr Geld / unser Geld ausgibt.

.. für alle möglichen Projekte im Ausland, in China, bei arabischen Scheichs oder durch den Aufkauf privater Bahnunternehmen im Ausland, die mit Dumpinglöhnen gegen die jeweiligen Staatsunternehmen konkurrieren?

Während auf der anderen Seite das Geld fehlt für das aller Selbstverständlichste:

• für Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.
• mal ist es zu heiß für die Bahn, da fallen die Klimaanlagen aus,
• mal ist es zu kalt, da klappt die Stromversorgung nicht.

Eine Bahn, die so ignorant mit den Interessen ihrer Kunden umgeht, dessen Chef sagt, er sei den Interessen seiner Aktionäre verpflichtet und nicht den Bürgern, macht sich und sein Unternehmen unbeliebt.

Wie sollen wir ein solches Unternehmen gegen Privatisierung schützen, wie sollen wir die Kollegen/innen bei der Bahn bei den anstehenden milliardenschweren landesweiten Ausschreibung von Strecken vor der Billig-Konkurrenz schützen, wenn es sich so gegen die Bürger und Kunden stellt?

Wir brauchen eine Bürgerbahn, die beliebt ist beim Publikum. wir brauchen einen Bürgerbahnhof in Stuttgart, der mit und nicht gegen die Bürger entwickelt wird. So können wir die Arbeitsplätze bei der Bahn – und das gilt in der ganzen Privatisierungsdebatte – am besten verteidigen gegen Dumpingkonkurrenz und Outsourcing.

Ein Bahnchef, der sich zu allererst den Gewinnen verpflichtet sieht, ein Bahnchef, der mit falschen und unterschlagenen Kostenrechnungen Öffentlichkeit und Parlamente getäuscht hat, kann nicht Chef eines öffentlichen Unternehmens sein. Wir können ihn nicht abwählen wie Herrn Mappus. Der Fall ist aber genauso klar: Herr Grube muss gehen. Mit ihm ist der überfällige Neuanfang der Bahn nicht denkbar!

Auch um endlich den gordischen Knoten mit Stuttgart 21 zu zerschlagen, brauchen wir einen neuen Ansatz. Das Projekt ist klinisch tot. Die gesetzte Kostengrenze wird nie und nimmer zu halten sein. Das wird ja bahnintern längst eingeräumt. Von den vielen baulichen und politischen Risiken ganz zu schweigen.

Statt uns noch monatelang über die Form des Begräbnisses zu streiten, muss jetzt schnell der Umstieg erfolgen.

Wie in der Energiedebatte vom Atomstrom zu den Erneuerbaren, so muss jetzt schnell vom S21-Projekt zum erneuerten Kopfbahnhof, zu einem Bahnhof der Bürger und auch zu einer Beschleunigung der Strecke Ulm-Stuttgart umgeschaltet werden. Und zwar zu einer Beschleunigung, von der auch die Bürger dazwischen, wie hier in Kirchheim, was haben und nicht nur vorbeirauschenden ICEs hinterher schauen.

Jahrelang wurden Investitionen in Bahnhof und Verkehrsknoten mittlerer Neckar vernachlässigt. Jetzt muss es wieder nach vorn gehen. Auf einer breit getragenen Basis. Es ist Zeit, den langen Kampf, der viele Gräben durch Parteien, Gewerkschaften und Familien gezogen hat, zu begraben.

Nicht in fünf Jahren, sondern jetzt brauchen wir eine Investitionsoffensive für einen Bürgerbahnhof. Ein schnell wirkendes Konjunkturprogramm, das viele Arbeitsplätze (Stichwort gute Arbeit) in der Region sichern wird.

Deswegen: alle an einen Tisch und Blick nach vorn!

Zu dem Volksentscheid, für den die SPD in den Koalitionsverhandlungen so gekämpft hat, wird es mit einiger Sicherheit nie mehr kommen. Es ist schon einigermaßen irritierend, wieso die SPD auf dieser Art von VE beharrt, bei dem die Gegner nicht die leiseste Chance hätten, der von vornherein das Gegenteil einer fairen Bürgerbeteiligung ist, wie sie die Partei Willy Brandts immer aktiv gefordert hat.

Und vor allem würde ein derartiger VE den Konflikt überhaupt nicht befrieden. Die Bürgerbewegung, allen voran das Aktionsbündnis sind sich völlig einig, dass wir uns dem Ergebnis eines solchen scheindemokratischen Verfahrens niemals unterwerfen würden. Der Widerstand ginge weiter. Und das dann gegen eine Grün-Rote Landesregierung? Das kann auch die SPD nicht wollen!

Was die Möglichkeiten der direkten Demokratie betrifft, ist Baden-Württemberg mit dem Saarland das rückständigste Land in ganz Deutschland.

Es gibt viele Themen, wo wir als Gewerkschaften mit Bürgerbewegungen an einem Strang ziehen. Wir erwarten von der neuen Landesregierung vollen Einsatz für mehr Bürgerbeteiligungsrechte auf kommunaler Ebene und auf Landesebene. Letzteres ist besonders schwer gegen eine blockierende CDU. Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden, aber auch da werden wir irgendwann durchkommen.

Das Land braucht mehr direkte, mehr lebendige Demokratie, um aus den Verfilzungen und der Seilschaftspolitik der letzten Jahrzehnte rauszukommen! Es muss zu einem Vorzeigeland der direkten Demokratie werden!

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Herr Mappus hatte gehofft, der kräftige Wirtschaftsaufschwung gerade in BaWü würde ihn trotz allem noch mal retten.

Wir freuen uns mit jedem Kollegen/jeder Kollegin, mit jeder Familie, für die das große Zittern und die Zeit der Einbußen erstmal vorbei sind. Aber das ist nicht das Verdienst von Herrn Mappus, das sind die Pendelschläge der globalen Ökonomie. In der Krise reißt es eine exportdominierte Region besonders runter, im Aufschwung dann wieder besonders nach oben, auch wenn längst noch nicht alle Einbußen wieder wett gemacht sind.

Warum ist es nicht so schlimm gekommen wie 1929, wo die Wirtschaft regelrecht kollabiert ist?

Weil diesmal stärker unsere Strategien zum Zuge gekommen sind: Investieren statt kürzen! Die Abwrackprämie war vielleicht nicht die schlauste Idee, aber sie hat Investitionen vorgezogen und Arbeitsplätze gesichert.

Hinzu kam, dass wir konkret und vor Ort gegengesteuert haben. Krisensituationen trafen die Betriebe oft zeitversetzt. In einigen Firmen brummt es, in anderen wurde kurz gearbeitet. Da hat die hiesige IG Metall in einem regionalen Tarifvertrag mit den Arbeitgebern einen Ausgleich organisiert. Klasse! Auch unsere Tarifverträge zu Qualifizierung und Beschäftigungssicherung waren, als es eng wurde, für viele Kollegen/innen eine Auffanglinie.

Besonders gewirkt aber hat ein altes gewerkschaftliches Rezept: Arbeitszeitverkürzung gegen Massenarbeitslosigkeit! Was anderes waren denn die Kurzarbeitsregelungen als Arbeitszeitverkürzung mit Teillohnausgleich? Was anderes war der massenhafte Abbau der Zeitkonten?

Arbeitszeitverkürzung sichert also doch Arbeitsplätze! Das haben sie doch immer bestritten. Aber kaum ist das Ärgste vorbei, wollen sie es nicht mehr wahr haben!

Für uns als GewerkschafterInnen muss AZV ein langfristiges Ziel bleiben. Der Ursprung der Tradition des 1. Mai geht auf einen Generalstreik der nordamerikanischen Gewerkschaften zur Durchsetzung des 8-Stunden-Tags zurück!

Der andauernde Produktivitätsfortschritt setzt nun mal Arbeit frei. Als Arbeitnehmer produzieren wir diesen technischen Fortschritt – Tag für Tag. Deswegen haben wir auch einen Anspruch auf seine Segnungen:

• indem wir alle etwas weniger arbeiten,
• mehr Zeit zum Leben, für die Kinder und die Alten haben,
• gesund die Rente erreichen,
• mehr Zeit zum Einmischen haben.

Darum brauchen wir dauerhaft kürzere Wochenarbeitszeiten und auch eine kürzere Lebensarbeitszeit – und keine Rente mit 67!

Rente mit 67 bedeutet für viele Menschen den Gang in die Altersarmut. Nur jeder vierte der über 60 jährigen ist heute noch beschäftigt – im Gesundheitswesen sind es ganze 2 %. Denn: Wer unter Arbeitshetze und Stress leidet, wird nicht das Rentenalter erreichen.

Im Sozialwesen, in den Krankenhäusern, den Pflegeheimen, arbeiten die Menschen unter immer größerem Druck. Sie können ihren Anspruch, gute Pflege zu leisten, immer weniger erfüllen. Durch die Rentenreformen von Rot-Grün sinkt das Rentenniveau der Neurentner weiter ab auf bis zu 46 % des letzten Einkommens und schon allein darum wächst die Altersarmut.

Die Menschen müssen immer länger arbeiten, um immer weniger Rente aus der Rentenversicherung zu bekommen. Zusatzrenten helfen nur denen, die sie sich leisten können.

Die Rente mit 67 ist nicht zu verantworten und wir werden unseren Frieden damit nicht machen!

Wenn wir den Zug zu längeren Arbeitszeiten nicht stoppen wird der technische Fortschritt in noch mehr Arbeitslosigkeit münden:

• .. entweder bei uns
• .. oder indem wir Arbeitslosigkeit exportieren. Indem unsere Produkte die Weltmärkte überschwemmen und die dortigen Produktionen zurückgefahren werden müssen. Folge: mehr Arbeitslosigkeit dort!

Der Exportboom ist eine Scheinblüte. Er ist nicht stabil, er schafft Spannungen im Euro-Raum und er kann die Arbeitnehmer in den konkurrierenden Ländern gegeneinander aufbringen.

Die Kehrseite des sog. Exporterfolgs ist die nach wie vor schwache Inlandsnachfrage. Genauer gesagt: die gezielte Schwächung der Inlandsnachfrage!

Wo soll die Kaufkraft der Menschen denn herkommen, wenn die Arbeitgeber die Krise skrupellos nutzen, die Leiharbeit auszuweiten. Statt anständige Arbeit zu schaffen, von denen die Menschen leben können, mit denen sich unsere sozialen Sicherungssysteme nach der Krise wieder erholen könnten, weiten sie die Leiharbeit aus: inzwischen arbeiten 1 Millionen Kollegen/innen in diesem Bereich. Im Durchschnitt 30% schlechter bezahlt als die entsprechende reguläre Arbeit.

Besonderer Skandal: hier im wohlhabenden mittleren Neckarraum ist der Unterschied oft noch größer: da verdienen vollzeitbeschäftigte Leiharbeiter/innen oft nicht mal die Hälfte des Durchschnittseinkommen Vollzeitbeschäftigter!

Faire Löhne, gute Arbeit – das ist ja wohl das Mindeste! So fordern wir es heute bundesweit auf den Maikundgebungen.

• das bedeutet konkret: gleicher Lohn für gleiche Arbeit – zwischen Zeitarbeitbeschäftigten und Kernbelegschaften, aber auch zwischen Müllwerkern in privaten und kommunalen Betrieben, zwischen Beschäftigten bei Privatbahnen und der DB,
• das bedeutet konkret: gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8.50 Euro! Dann wäre bald Schluss damit, dass die Allgemeinheit inzwischen um die 10 Mrd Euro jährlich dafür zahlt, dass die Arbeitgeber Niedrigstlöhne zahlen, von denen man längst nicht mehr leben kann.
• das bedeutet konkret: ein Tariftreuegesetz im Land!

Das will Grün-Rot endlich angehen. Bravo! Damit würde sich wenigstens der Staat selbst nicht mehr bei seinen öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln am Tarifdumping beteiligen.

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Diese sozialen Absicherungen, vor allem der gleiche Lohn für gleiche Arbeit, sind umso wichtiger als ab heute in ganz Europa die Arbeitnehmerfreizügigkeit gewährleistet wird. Alte und neue Nazis nutzen immer wieder die soziale Spaltung der Gesellschaft um Ressentiments gegen Minderheiten und Schwächere zu schüren.

Ihr Rezept ist: nach unten treten. Unser Rezept heißt Solidarität – untereinander und gegen rechts!

Wir appellieren an die Arbeitgeber – und wir warnen sie: wer den möglichen Zuzug von Krankenschwestern, Bauarbeitern, Lehrern oder Ingenieuren nutzt, um hier die Lohnstandards zu drücken, der bereitet der Ausländerfeindlichkeit und dem Rechtsextremismus den Boden.

In Winterbach im Rems-Murr-Kreis wären Menschen vor ein paar Tagen durch einen Überfall Rechtsextremer fast zu Tode gekommen. In Heilbronn haben Nazis für heute einen Aufmarsch geplant. Motto „Stoppt die Ausländerinvasion!“

Gut dass heute viele, sicher auch aus Kirchheim, in Heilbronn zusammen gekommen sind. Gut dass viele in einem breiten Bündnis und mit unterschiedlichen Aktionsformen dem Missbrauch des 1. Mai entgegen treten.

2010 ist es gelungen, Europas größten Naziaufmarsch in Dresden durch friedliche Proteste und Massenblockaden zu verhindern. So wie 2010 in Dresden und seither in vielen weiteren Städten wollen wir heute Abend auch sagen können: Heilbronn nazifrei!

Die NPD muss verboten werden. Herr Kretschmann und Herr Schmid, setzten sich dafür ein!

Nicht weil uns das die Auseinandersetzung mit dem rechten Gedankengut (ich füge hinzu: bis in die eigenen Reihen) erspart. Sondern weil wir klare Kante zeigen müssen gegen rechts. Und weil wir die NPD und andere nicht auch noch über die Parteienfinanzierung unterstützen wollen.

Eine solche klare Kante hätten wir allerdings auch von der Bundes-SPD im Falle des Brandstifters Sarrazin erwartet!

Mit dem Problem des Rechtsradikalismus stehen wir wahrlich nicht allein in Europa. Ob in Frankreich, Holland, Ungarn, Österreich, jüngst Finnland – überall gewinnen Rechtsextreme und Rechtspopulisten an Boden – oft bis in die Regierungen hinein. Mal als Ausländerfeindlichkeit, mal als Antisemitismus oder Antiislamismus, mal als Hetze gegen Sinti und Roma.

Aber überall führt die Analyse zu den gleichen Ursachen: die sozialen Gräben werden tiefer. Die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der 1. Mai war von seinen Anfängen im 19. Jh. an schon immer ein Tag, an dem die Arbeiterbewegung ihre gemeinsamen Ziele und ihre Solidarität weltweit herausgestellt hat. Dabei ging es nie nur um Folklore.

Erst recht nicht heute, wo wir erleben, welche gefährliche Macht von den internationalen Kapital- und Finanzmärkten ausgeht. Ihre unkontrollierten Exzesse haben die halbe Menschheit in eine bedrohliche Krise gestürzt.

Anstatt sie endlich an die Leine zu legen, machen die Regierungen weltweit, allen voran die unsrige, wieder den Kotau vor „den Märkten“.

• Mit Steuergeld gerettete Banken spekulieren wieder fröhlich gegen einzelne Länder
• Rating-Agenturen, die vor der Krise Schrottpapiere mit Bestnoten hochzoomten, urteilen heute wieder unwidersprochen über die Kreditwürdigkeit ganzer Länder.

Und Frau Merkel sieht ihre Rolle darin, diesen Druck weiterzuleiten auf die Arbeitnehmer und sozial Schwachen in den krisengebeutelten Ländern.

• Sie sollen den Gürtel enger schnallen,
• sie sollen länger arbeiten, 20…30% weniger verdienen, Rentenkürzungen hinnehmen – „ihre Hausaufgaben sollen sie machen“ so nennen sie das,
• zu ihnen will Merkel die „Agenda 2010 +“ exportieren,

als hätten die VerkäuferInnen in Dublin, die Werftarbeiter in Tessaloniki oder die Kollegen/innen in der Stadtverwaltung von Porto oder der Busfahrer in Saragossa über ihre Verhältnisse gelebt, geprasst und so die vielen Schulden aufgehäuft.

Nein, Frau Merkel! Die gigantische Verschuldung vieler Länder ist vor allem die Folge der zweifelhaften Rettung von Banken und Finanzinvestoren, die Sie nicht an die Leine gelegt haben, denen Sie nicht mal ernsthafte Bedingungen gestellt haben und die Ihnen jetzt schon wieder auf der Nase rumtanzen.

• Dem werden wir uns entgegen stellen.
• Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen!

Wir haben immer gesagt: „WIR zahlen nicht für Eure Krise!“ Und mit diesem WIR meinen wir nicht nur die vielen Kolleginnen und Kollegen und die vielen Belegschaften in unserem Land, die unsere ganze Solidarität brauchen, sondern damit meinen wir ausdrücklich auch:

• die VerkäuferInnen in Dublin,
• die Werftarbeiter in Tessaloniki
• oder die Kollegen/innen in der Stadtverwaltung von Porto
• oder die Busfahrer in Saragossa !!

Das ist der Sinn unseres 1. Mais und auch seine Botschaft!

In diesem Sinne:

einen fröhlichen Festtag noch, der der 1.Mai ja auch sein soll..
und viel Erfolg Euch

in der Alltagsarbeit in den Betrieben und Dienststellen
und auch bei den großen politischen Themen!

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Unser Flyer (pdf) vom Februar 2011

Zwei Schwerpunkte, Arbeit und Verkehr, hat unser Flyer, als PDF herunterladbar, den wir vor allem im Februar und März 2011 verteilt haben.

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Drei Broschüren (pdf) zu K21 – S21

Vor allem ums Geld gehts bei wer-zahl-wieviel-für-S21
und bei wer-finanziert-S21 (im Prinzip die Textversion, ohne Bilder)

Von Volker Lösch und Winfried Wolf 60 Lügen über Stuttgart21 sozusagen zum Nachlesen, am 19.März waren sie ja auf der Großkundgebung zu hören.

 

 

Treffen Gewerkschafter gegen S21

Di.18. Januar um 19.05 h waren wir im Gewerkschaftshaus, Raum 101.
Auftakt Schwabenstreich 19h am nahegelegenen Fußgängerüberweg Theodor-Heuss-Straße.

Vorschlag zur Tagesordnung war:
1. kurze Berichte aus Bündnis und Parkschützertreffen, Widerstandsrat …
2. Aktionen GgS21 bis zur Wahl
3. Mitarbeit im Widerstandsrat?
4. GgS21-Stammtisch nach den Montagsdemos?

Das Gewerkschaftshaus/DGB-Haus ist in der Willy-Bleicher-Str.20 gleich neben dem Haus-der-Wirtschaft, sozusagen hinterm Kleinen Schlossplatz (von der Königstr aus gesehen), U14 und U9 ‚Friedrichsbau‘

 

 

Beim Gewerkschaftertreffen…
… am 2. Dezember hielten wir uns an diese Tagesordnung:
1. Lage nach der Schlichtung
2. Mobilisierung auf Sa.4.dez (falls weitergebaut wird) und auf Sa.11.dez (überreg. Demo)
3. Strukturen, Arbeitsweise: SprecherInnengruppe? wöchntl Stammtisch? Pressearbeit?
4. Finanzen (Spenden, Einbindung Bündnis, Buttons, …)
5. Bei Behinderungen ÖPNV wegen S 21 – was tun in den Betrieben

insbesondere Punkt 5 ergab einiges, was demnächst auf unserer Pendler-Seite näher vorgestellt wird.

Am Dienstag-Abend, 18.Januar, wollen wir uns wieder treffen, Ort etc wird noch durchgegeben.

 

Der Oben-Bleiben-Sonderzug
Über die Fahrt nach Berlin berichtet der Stadt.Plan 4|2010 der SÖS schön bunt. Aber auch über Faktencheck, Fahrpreiserhöhungen und vieles mehr.

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