Archiv für 28. Juni 2013

„…Da ist Frau Merkel aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Herr Erdogan“

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Beitrag von Werner Sauerborn,
Gewerkschafter gegen S21 im Aktionsbündnis

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auf der Veranstaltung „Solidarität mit den Protesten in der Türkei“
am 27. Juni, 18.30h, auf dem Schillerplatz

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Liebe Freundinnen und Freunde des Gezi-Parks,

liebe FreundInnen und Freunde einer modernen, weltoffenen und demokratischen Türkei,

liebe türkische StuttgarterInnen und Stuttgarter,

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(ich begrüße Euch so ähnlich wie wir seit drei Jahren jeden Montag die protestierenden BürgerInnen begrüßen: „liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs, liebe… usw.)

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Die Bilder die wir seit Wochen von Eurem Taksimplatz und der ganzen Türkei sehen, haben viele Menschen tief ergriffen. Zunächst nur aus Freude und Überraschung, seit dem brutalen Polizeieinsatz von Erdogan gegen die friedlichen Besetzer des Gezi-Parks zugleich mit Empörung und Wut.

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Mit vielen unserer Vorstellungen und Vorurteile über die Türkei wurde binnen Tagen und Stunden aufgeräumt. Viele haben Erdogan für einen freundlichen Onkel gehalten, für einen gemäßigten Islamisten, der sein Land behutsam modernisiert – und erleben jetzt einen Erdogan, der sein Land kulturell wieder in Mittelalter zurückstoßen will, der in einer gefährlichen Mischung aus Starrsinn, Dummheit und Brutalität gegen eine große gesellschaftliche Bewegung vorgeht, die für eine menschengerechte Modernisierung, für Bürgerrechte und für das, was wir auch hier „Recht auf Stadt“ auf die Straße geht …

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Aber uns alle hat die große Kraft, Ruhe, Friedlichkeit und Toleranz dieser Bürgerbewegung überrascht und fasziniert, die ja nur scheinbar aus dem Nichts kam, im Grunde aber nur die vielen, bisher nebeneinander agierenden Protest- und Emanzipazionsbewegungen zusammengeführt hat. Die drohenden Zerstörung des Gezi-Parks war für all dies der auslösende Anlas.

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Dass es diesen Aufbruch in der Türkei jetzt gibt, ist auch Euer Verdienst. Ihr seid oft in Eurer Heimat, Ihr steht in Verbindung mit Euren Familien und Freunden dort, Ihr ward sicher mit dem Herzen dabei im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz, und jetzt wo er geräumt ist, seid Ihr Teil der tausendfachen Treffen und Diskussionen, die in den web-Communities, in den Stadtteilen und Parks stattfinden – Motto: jeder Park ist Gezi-Park.

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Als Stuttgart 21- GegnerInnen beglückwünschen wir Euch zu dieser wunderbaren Bewegung und drücken Euch unsere ganze Solidarität aus.

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Besonders hat natürlich die vielen Bürgerinnen und Bürger gegen Stuttgart 21 Euer Kampf und Eure Solidarität beeindruckt. Da ging schon vieles, was wir gesehen haben sehr ans Herz:

  • Der Witz und die Ironie, mit der Ihr den Machtdemonstrationen und den dummen und dumpfen Unterstellungen von Tayyip E. entgegentretet

  • Die Geschichte mit den Pinguinen

  • die Eltern, die zum Taksim eilten, nicht um Ihre Töchter und Söhne abzuholen, wie Erdogan von ihnen verlangt hatte, sondern um sich mit dem Protest ihrer Kinder zu solidarisieren

  • Oder der stumme Protest des stehenden Mannes, den wir hier auch gleich aufgreifen wollen.

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Wir sehen die frappierenden Parallelitäten zwischen Stuttgart 21 und Gezi-Park, als dem „türkischen Stuttgart 21“, so wie es Ayca Tolun, die Türkeiexpertin der ARD formulierte.

  • Auch hier wurde an unserem Schwarzen Donnerstag versucht, den Widerstand mit staatlicher Gewalt zu brechen. Das hat der Brandstifter Mappus politisch nicht überlebt. Da können wir nur sagen: Folg ihm, Erdogan!
  • wir sind wie Ihr eine Bewegung, die sich aus vielen Quellen und Milieus von links bis bürgerlich speist, 54% der Taksim-Demonstranten waren z.B. nie zuvor auf einer Demo. Das wird hier ähnlich sein.

  • Politische Parteien und Gruppierungen sind eingeladen mit zu machen, aber wir hüten uns wie Ihr vor Instrumentalisierung

  • Wir setzten auf friedlichen und zivilen Widerstand. Hier gibt es einen Aktionskonsens und ähnliche Grundsätze wurden auch in den Wochen der Parkbesetzung von der Taksim-Plattform vertreten,

  • ihr habt Euer Topfschlagen abends um neun, wir pfeifen den Schwabenstreich abends um sieben.
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Aber wir alle wissen auch: es geht in der Türkei um mehr als um den Gezi-Park. Es geht in Rio um mehr als die milliardenteuren Stadien und es geht in Stuttgart um mehr als um einen Bahnhof. Es geht ums große Geld, um Spekulanten und Investoren, die uns auf der Suche nach Anlagemöglichkeiten immer wahnwitzigere Großprojekte aufschwatzen wollen, die unsere Städte immer unmenschlicher machen und die wir mit unseren Steuern noch bezahlen sollen.

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Da ist Frau Merkel aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Herr Erdogan. Wie Erdogan den Gezi Park hat Merkel Stuttgart 21 zu einem Prinzip erklärt. Das Prinzip heißt Profitinteressen vor Gemeinnutz!

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Wenn Merkel jetzt Herrn Erdogan mit großem Getöse und diplomatischen Pirouetten kritisiert, dann meint sie nur: Erdogan sei kein Dummkopf, mit Deinen großkotzigen Sprüchen und einfältigen Unterstellungen gießt Du nur Öl ins Feuer und kriegst Deine Anliegen von Gezi bis Großflughafen am Ende nicht durch. Machs wie wir: lull die Leute ein, schaffe Fakten, womit Du sie erpressen kannst, und auf eine Volksabstimmung kannst Du Dich ruhig einlassen. Du hast doch die Medien in der Hand; und willfährige Helfer, die Zahlen verdrehen und Fakten manipulieren, habt Ihr doch sicher auch!

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Erdogan und Merkel stehen für dieselbe neoliberale Politik der Privatisierung und Unterwerfung unter die Märkte, für „marktkonforme Demokratie“. Oder hat jemand mal gehört, dass Merkel die Gezi-Zerstörung kritisiert? Oder die Forderungen der Platzbesetzer unterstützt hätte?

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Deshalb gilt: Taksim, Rio und Stuttgart 21 sind überall!

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Deshalb fühlen wir Stuttgart 21-GegnerInnen uns ganz besonders verbunden mit Eurem Widerstand. Lasst uns zusammen beraten, wie wir das konkretisieren können.

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Umgekehrt gilt auch: Taksim ist überall, auch hier in der Auseinandersetzung um das Wahnsinnsprojekt S 21. Ihr seid Bürger dieser Stadt, es ist auch Eure Stadt. Helft uns in unserem gemeinsamen Interesse und im Interesse unserer Kinder, die auch in einer lebenswerten Stadt leben wollen, dieses zerstörerische Projekt zu stoppen.

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Lasst uns gemeinsam Oben Bleiben!

Her yer Taksim – her yer dereniş!

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Beitrag Werner Sauerborn, GewerkschafterInnen gegen S21 im Aktionsbündnis

Kundgebung Türkei-Solidarität, 27. Juni 18.30h Schlossplatz

Liebe Freundinnen und Freunde des Gezi-Parks,

liebe FreundInnen und Freunde einer modernen, weltoffenen und demokratischen Türkei,

liebe türkische StuttgarterInnen und Stuttgarter,

(ich begrüße Euch so ähnlich wie wir seit drei Jahren jeden Montag die protestierenden

BürgerInnen begrüßen: „liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs, liebe usw..)

Die Bilder die wir seit Wochen von Eurem Taksimplatz und der ganzen Türkei sehen, haben

viele Menschen tief ergriffen. Zunächst nur aus Freude und Überraschung, seit dem brutalen

Polizeieinsatz von Erdogan gegen die friedlichen Besetzer des Gezi-Parks zugleich mit

Empörung und Wut.

Mit vielen unserer Vorstellungen und Vorurteile über die Türkei wurde binnen Tagen

und Stunden aufgeräumt. Viele haben Erdogan für einen freundlichen Onkel gehalten,

für einen gemäßigten Islamisten, der sein Land behutsam modernisiert – und erleben

jetzt einen Erdogan, der sein Land kulturell wieder in Mittelalter zurückstoßen will, der

in einer gefährlichen Mischung aus Starrsinn, Dummheit und Brutalität gegen eine große

gesellschaftliche Bewegung vorgeht, die für eine menschengerechte Modernisierung, für

Bürgerrechte und für das, was wir auch hier „Recht auf Stadt“ auf die Straße geht …

Aber uns alle hat die große Kraft, Ruhe, Friedlichkeit und Toleranz dieser Bürgerbewegung

überrascht und fasziniert, die ja nur scheinbar aus dem Nichts kam, im Grunde aber nur

die vielen, bisher nebeneinander agierenden Protest- und Emanzipazionsbewegungen

zusammengeführt hat. Die drohenden Zerstörung des Gezi-Parks war für all dies der

auslösende Anlas.

Dass es diesen Aufbruch in der Türkei jetzt gibt, ist auch Euer Verdienst. Ihr seid oft in Eurer

Heimat, Ihr steht in Verbindung mit Euren Familien und Freunden dort, Ihr ward sicher mit

dem Herzen dabei im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz, und jetzt wo er geräumt ist, seid

Ihr Teil der tausendfachen Treffen und Diskussionen, die in den web-Communities, in den

Stadtteilen und Parks stattfinden – Motto: jeder Park ist Gezi-Park.

Als Stuttgart 21- GegnerInnen beglückwünschen wir Euch zu dieser wunderbaren Bewegung

und drücken Euch unsere ganze Solidarität aus.

Besonders hat natürlich die vielen Bürgerinnen und Bürger gegen Stuttgart 21 Euer Kampf

und Eure Solidarität beeindruckt. Da ging schon vieles, was wir gesehen haben sehr ans Herz:

• Der Witz und die Ironie, mit der Ihr den Machtdemonstrationen und den dummen und

dumpfen Unterstellungen von Tayyip E entgegentretet

• Die Geschichte mit den Pinguinen

• die Eltern, die zum Taksim eilten, nicht um Ihre Töchter und Söhne abzuholen, wie

Erdogan von ihnen verlangt hatte, sondern um sich mit dem Protest ihrer Kinder zu

solidarisieren

• Oder der stumme Protest des stehenden Mannes, den wir hier auch gleich aufgreifen

wollen.

Wir sehen die frappierenden Parallelitäten zwischen Stuttgart 21 und Gezi-Park, als

dem „türkischen Stuttgart 21“, so wie es Ayca Tolun, die Türkeiexpertin der ARD

formulierte.

– Auch hier wurde an unserem Schwarzen Donnerstag versucht, den Widerstand mit

staatlicher Gewalt zu brechen. Das hat der Brandstifter Mappus politisch nicht überlebt.

Da können wir nur sagen: Folg ihm, Erdogan!

– wir sind wie Ihr eine Bewegung, die sich aus vielen Quellen und Milieus von links bis

bürgerlich speist, 54% der Taksim-Demonstranten waren z.B. nie zuvor auf einer Demo.

Das wird hier ähnlich sein.

– Politische Parteien und Gruppierungen sind eingeladen mit zu machen, aber wir hüten uns

wie Ihr vor Instrumentalisierung

– Wir setzten auf friedlichen und zivilen Widerstand. Hier gibt es einen Aktionskonsens

und ähnliche Grundsätze wurden auch in den Wochen der Parkbesetzung von der TaksimPlattform vertreten,

– ihr habt Euer Topfschlagen abends um neun, wir pfeifen den Schwabenstreich abends um

sieben.

Aber wir alle wissen auch: es geht in der Türkei um mehr als um den Gezi-Park. Es geht in

Rio um mehr als die milliardenteuren Stadien und es geht in Stuttgart um mehr als um einen

Bahnhof. Es geht ums große Geld, um Spekulanten und Investoren, die uns auf der Suche

nach Anlagemöglichkeiten immer wahnwitzigere Großprojekte aufschwatzen wollen, die

unsere Städte immer unmenschlicher machen und die wir mit unseren Steuern noch bezahlen

sollen.

Da ist Frau Merkel aus dem gleichen Holz geschnitzt wie Herr Erdogan. Wie Erdogan den

Gezi Park hat Merkel Stuttgart 21 zu einem Prinzip erklärt. Das Prinzip heißt Profitinteressen

vor Gemeinnutz!

Wenn Merkel jetzt Herrn Erdogan mit großem Getöse und diplomatischen Pirouetten

kritisiert, dann meint sie nur: Erdogan sei kein Dummkopf, mit Deinen großkotzigen Sprüchen

und einfältigen Unterstellungen gießt Du nur Öl ins Feuer und kriegst Deine Anliegen von

Gezi bis Großflughafen am Ende nicht durch. Machs wie wir: lull die Leute ein, schaffe

Fakten, womit Du sie erpressen kannst, und auf eine Volksabstimmung kannst Du Dich ruhig

einlassen. Du hast doch die Medien in der Hand und willfährige Helfer, die Zahlen verdrehen

und Fakten manipulieren, habt Ihr doch sicher auch!

Erdogan und Merkel stehen für dieselbe neoliberale Politik der Privatisierung und

Unterwerfung unter die Märkte, für „marktkonforme Demokratie“. Oder hat jemand mal

gehört, dass Merkel die Gezi-Zerstörung kritisiert? Oder die Forderungen der Platzbesetzer

unterstützt hätte?

Deshalb gilt: Taksim, Rio und Stuttgart 21 sind überall!

Deshalb fühlen wir Stuttgart 21-GegnerInnen uns ganz besonders verbunden mit Eurem

Widerstand. Lasst uns zusammen beraten, wie wir das konkretisieren können.

Umgekehrt gilt auch: Taksim ist überall, auch hier in der Auseinandersetzung um das

Wahnsinnsprojekt S 21. Ihr seid Bürger dieser Stadt, es ist auch Eure Stadt. Helft uns

in unserem gemeinsamen Interesse und im Interesse unserer Kinder, die auch in einer

lebenswerten Stadt leben wollen, dieses zerstörerische Projekt zu stoppen.

Lasst uns gemeinsam Oben Bleiben!

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Im Gedenken an unseren Kollegen Sieghard Bender

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Eine Meldung der IG Metall Esslingen:

Tiefe Trauer um Sieghard Bender

Copyright: Steinhilber

03.06.2013 Unser 1. Bevollmächtigter erliegt völlig überraschend Herzversagen

Für uns alle völlig überraschend ist Sieghard Bender in der Nacht von Sonntag auf Montag im Alter von 58 Jahren verstorben. Er erlag einem plötzlichen Herzversagen.

Sieghard war mit Leib und Seele Gewerkschafter und sein Tod hinterlässt eine große Lücke, nicht nur innerhalb der IG Metall. Unser Mitgefühl gilt besonders seiner Ehefrau sowie seinen Kindern.

Sieghard steckte voller Ideen und Tatendrang. Jeder, der ihn kannte, weiß, dass er eine riesige Lücke hinterlässt. Er wird uns schmerzlich fehlen. Seine jüngsten Initiativen waren ein Ausbildungsprojekt in Ägypten und die Nutzung der Brennstoffzellentechnologie z.B. für Bus- und Schienenfahrzeuge. Sein Traum war eine S-Bahn mit Brennstoffzellenantrieb ins Lenninger Tal als Pilotprojekt. Das wird für uns ein Teil seines Vermächtnisses sein. […]

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Kondolenzbrief der GewerkschafterInnen gegen S21
an Sieghards hinterbliebene Frau Gesa

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Liebe Gesa,
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wir möchten Dir unser tief empfundenes Beileid zum Tod von Sieghard ausdrücken. Wir haben einen Menschen mit großem Herz und einen Kämpfer für die Sache der Gerechtigkeit auf vielen Feldern verloren. Dass es bei Stuttgart 21 um mehr als einen Bahnhof, sondern um eine große verteilungspolitische Frage geht, die uns als Gewerkschafter/innen auf den Plan rufen muss, das hat Sieghard sehr früh so gesehen und mitgeholfen die „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“ zu einem Faktor im Kampf gegen das Tiefbahnhofsprojekt zu machen.

Zur Erinnerung schicken wir Dir zwei Photos von Petra Weiberg und Jo Roettgers, die Sieghard bei der Gewerkschafter-Blockade des Grundwassermanagemenst am 4. Juli 2011 zeigen.

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Traurige Grüße von
Maggie Klingler-Lauer, Sabine Vogel, Walter Kubach, Werner Sauerborn und den anderen GewerkschafterInnen gegen S21

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Infoveranstaltung: Aktuelle Lage in der Türkei

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Seit mehr als zwei Wochen gehen in der Türkei zehntausende Menschen auf die Strasse. Am Anfang standen die Proteste gegen die geplante Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul. Die Polizei ging mit äußerster Härte gegen die Demonstrierenden vor, was weltweit für Empörung gesorgt hat. Mittlerweile haben sich die Proteste in andere türkische Städte ausgeweitet und sich zu einer Bewegung gegen die konservative, türkische Regierung entwickelt, Gewerkschaften haben den Generalstreik ausgerufen. Auch in Stuttgart und anderen deutschen Städten haben sich in den letzten zwei Wochen tausende Menschen an Solidaritätsaktionen und Kundgebungen beteiligt.
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Im Rahmen dieser Veranstaltung wollen wir über die aktuellen Geschehnisse in der Türkei informieren. Ein Augenzeuge wird berichten, wie er die letzten Tage in Istanbul erlebt hat und wie sich der Protest entwickelt hat. Gemeinsam mit einem Redakteur der Online-Zeitung „Türkei Aktuell“ wird er uns mit Hintergrundinformationen zur aktuellen Lage versorgen und die Perspektiven und Ziele dieser Protestbewegung aufzeigen.
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Donnerstag, 20. Juni, 18 Uhr
ver.di-Landesbezirk, Theodor-Heuss-Str. 1, Stuttgart.

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Kundgebung: Solidarität mit Taksim Gezi Park

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Es sind inzwischen 10 Tage vergangen, seitdem die gewaltsamen Eskalationen in der Türkei begonnen haben. Was als eine Demonstration von einigen Hundert Umweltaktivisten und Parkschützern für den Erhalt des „Gezi-Parks“ am Taksim-Platz begann, an dessen Stelle ein Einkaufszentrum und Luxuswohnungen errichtet werden soll, hat sich nun zu landesweiten Massenprotesten gegen die islamisch-konservative AKP Regierung entwickelt. Auch die Gewerkschaften haben den Generalstreik ausgerufen!
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Das Fass ist übergelaufen!

Zunächst in Istanbul und später im ganzen Land gingen Zehntausende auf die Straßen, um gegen den Polizeiterror und gegen die undemokratische und autoritäre Regierungspolitik von Erdogan zu protestieren. Ihre Stärke nehmen sie u.a. aus ihrem Zusammenhalt. Ob Türke, ob Kurde oder Armenier, ob Alevite, Sunnit oder Christ – alle halten zusammen und besetzten gemeinsam Plätze und Straßen. Und genau das macht die Bewegung so stark!
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Brutale Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten!

Genau wie in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten kommt es auch in Istanbul zur exzessiven Polizeigewalt! Die friedlichen Demonstrationen werden seit Tagen versucht mit Gewalt seitens der Polizei zu unterdrücken. Die Polizei geht gegen die Demonstranten mit Wasserwerfern, Gaspatronen, literweise Tränengas und Schlagstöcken exzessiv vor. Laut Amnesty International geht die Zahl der Verletzten und Festgenommenen in die Tausende. Es gibt mindestens zwei Tote und Tausende Verletzte. Deshalb: Gegen Polizeigewalt in Frankfurt und in Istanbul!
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Die Medien berichten nicht!

Während das Volk die Straßen stürmt und bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, strahlte das türkische Fernsehen Serien, Talk- und Gameshows aus. Die mediale Ignoranz gegenüber den aktuellen Ereignissen und Zensur von Informationen ist undemokratisch und nicht hinnehmbar!
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Solidarität zeigen

Die Parkschützer und Demonstranten in der Türkei brauchen dringend Brücken der Solidarität! Eine Solidarität, die auch von hier ausgeht – aus unserer Stadt und unserem Widerstand gegen S21. Mit einer internationalen Öffentlichkeit können wir die politischen Verantwortlichen zwingen, die einstweilige Verfügung eines Istanbuler Gerichts zu respektieren und die laufenden Bauarbeiten zu stoppen. Viel wichtiger noch: Dass, endlich die brutale Polizeigewalt endlich beendet wird! Die Ereignisse in der Türkei machen deutlich, dass der Erhalt von Lebensraum ein demokratisches Recht ist, das wissen wir hier in Stuttgart am besten!
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Wir rufen die demokratischen Kräfte in Deutschland zur Solidarität mit den Menschen im Gezi-Park und in der gesamten Türkei auf! #occupygezi

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