Führende Gewerkschafter der Bahnindustrie fordern Stopp von Stuttgart 21

Im Branchenausschuss Bahnindustrie der IG Metall wurde eine Resolution mit den Unterschriften von etwa 30 Betriebsräten, überwiegend Betriebsratsvorsitzende, beschlossen. In der Resolution fordern die Gewerkschafter die Bundesregierung auf, Investitionsmittel für die Bahn effizienter einzusetzen. Deshalb fordern sie die Einstellung von ineffizienten Neubau-Großvorhaben, allen voran des Projekts „Stuttgart 21“.

Die Resolution finden Sie hier

Tom Adler fordert Gewerkschafter auf, sich gegen S21 zu positionieren.

Stuttgarter Stadtrat und Daimler-Betriebsrat Thomas Adler erklärt auf der letzten Montagsdemo vor 18.000 Menschen warum Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 sein müssen.

Ungeschützte Arbeitsverhältnisse, Niedriglohn und Scheinselbstständigkeit, werden aus dem Lohndumping bei Stuttgart 21 entstehen. Weiter steigenden Kosten werden auf die Werktätigen abgewälzen. Dies ist bereits geschehen, es gab Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn, und wird weitere Ausdehnung erfahren.

Die gesamte Rede ist auf YouTube zu hören:  Tom Adler auf YouTube

Resolution der IG Metall Esslingen zu Stuttgart 21

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Esslingen hat einen sofortigen Abrissstopp am Stuttgarter Hauptbahnhof, Gespräche zwischen Befürwortern und Gegnern sowie einen Volksentscheid gefordert.

Die Resolution der Versammlung lesen Sie hier.

Grußwort Frank Bsirskes an die Volksversammlung gegen Stuttgart 21

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, hat den Gegnern des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ zu ihrem heutigen Protest ein Grußwort übermittelt.  Auf ihrer ‚Volksversammlung‘ mit dem Motto: „Jetzts reicht´s – Endspurt gegen Stuttgart 21“ im Schlosspark von Stuttgart haben 50.000 Menschen den sofortigen Baustopp gefordert.

Das Grußwort im Wortlaut:

„Liebe Gegnerinnen und Gegner von ‚Stuttgart 21‘,

mit großer Sympathie verfolge ich Euren Widerstand gegen das milliardenverschlingende Projekt ‚Stuttgart 21‘. Hier werden die Euros nur so rausgeworfen, für einen Bahnhofsumbau, dessen Nutzen mehr als zweifelhaft ist – Milliarden, die an anderer Stelle zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur dringend benötigt und sinnvoll eingesetzt werden könnten, jetzt aber an ein abwegiges Projekt gebunden sind.

Die Regierungsparteien versuchen, stur an ‚Stuttgart 21‘ festzuhalten. Sie fürchten sich vor einem Erfolg des Bürgerprotestes. Ihr gebt darauf mit Eurem kreativen, unbeugsamen und sehr ansteckenden Widerstand die richtige Antwort – und zugleich ein Vorbild bürgerschaftlichen Engagements.

Ich wünsche Euch viel Erfolg. Oben bleiben!“

Resolution des ver.di Landesbezirksvorstandes Baden-Württemberg zu  Stuttgart 21

Der ver.di Landesbezirksvorstand forderte am 18.09. in einer Resolution den sofortigen Baustopp und Bürgerbefragung zu S21. Nachfolgend die Resolution:

Wir sehen, auch angesichts erheblich steigender Kosten für Stuttgart  21 und insbesondere mit Blick auf die Schuldenbremse ab 2016, die große Gefahr, dass das Projekt zu Lasten sozialer und gerechter Politik für alle geht. Gerecht geht anders! -> mehr

„Öffentliche Großprojekte brauchen gesellschaftliche Akzeptanz“, heißt es in einem Positionspapier der IG Metall Region Stuttgart, das am 8. September veröffentlicht wurde. Dies gelte umso mehr, wenn die Bundesregierung einseitig Hartz IV Empfänger und Arbeitslose mit über 30 Milliarden Euro belaste.

Dieter Knauß, der Sprecher der IG Metall Region Stuttgart und Hans Baur, sein Stellvertreter, verweisen darauf, das die IG Metall schon 1997 ein „ganzheitliches Konzept“ für Stuttgart 21 gefordert hätte.  Die IG Metall Region Stuttgart hat dazu jetzt erstmals Fragen vorgelegt.

PDF als Download: IG Metall Region Stutttgart zu S 21

„Darum und nur darum geht es: Um Immobilien-Deals. Um gewaltige Bauaufträge.
Um die Privatisierung von Volksvermögen. Um die Zerstörung des
klimaverträglichen Bahnverkehrs zugunsten des Straßen- und Luftverkehrs.“

Dies erklärte Winfried Wolf am 3. September vor mehreren 10.000 Menschen in
Stuttgart.

Die ganze Rede als Download : Rede-WW-S21-03-09-2010

Winfried Wolf hat bereits 1995 das erste kritische Buch zum Thema Stuttgart
21 verfasst. Titel: Stuttgart 21 ­ Hauptbahnhof im Untergrund? Wolf ist
Chefredakteur von Lunapark21, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von
Attac und wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro von Sabine
Leidig, der verkehrspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag.

DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf fordert befristetes Moratorium für S21 und Bürgerbeteiligung

Nicht erst die jüngsten Umfragen zu S21, sondern der ständig größer werdende Protest machen deutlich, dass ein Mehr an Bürgerbeteiligung zwingend erforderlich ist. „Das Unverständnis über das Projekt S21 ist letztlich auch einer fehlenden und unzureichenden Bürgerbeteiligung im Prozess der Entscheidungsfindung geschuldet. Wer ein Projekt verkündet, statt die kritischen Fragen offen zu diskutieren und wer ein Bürgerbegehren mit über 67.000 Unterschriften gegen S 21 ignoriert, der darf sich nicht wundern, wenn sein Konzept „Augen zu und durch“ nicht aufgeht“, stellt der Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg, Nikolaus Landgraf, fest. Außerdem, so Landgraf, “haben sich in den letzten 15 Jahren so viele Rahmenbedingungen geändert, dass eine Moratoriumsphase des Nachdenkens nötig sei. Allein das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Haushaltskonsolidierung empört zu Recht, das einseitig Hartz IV-EmpfängerInnen und Arbeitslose mit über 30 Mrd. Euro belastet. Umso mehr brauchen öffentliche Großprojekte gesellschaftliche Akzeptanz. ->mehr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisiert Stuttgart 21

ver.di: Erfolg nach der Rede auf der Montagsdemo Stuttgart 21

„ Erfolg auf der ganzen Linie!“ So bewertet ver.di Sekretär Bernd Wuttig die Zusage von Jens Müller, Chef Operating Officer der Securitas Deutschland Holding, dass die Bezahlung der Mitarbeiter der SOB ab August 2010 auf Tarif-Niveau angehoben wird.
Dies ist Ergebnis eines Gespräches vom 25 08.10 zu dem die Securitas Deutschland Holding, der Securitas Betriebsrat sowie der Konzernbetriebsrat den für die Bewachung in Stuttgart zuständigen ver.di Sekretär Bernd Wuttig eingeladen hatte. Hier wurde u. a. auf die Vorwürfe, die auf der Montagsdemo am 23.08.2010 von Wuttig gemacht wurden eingegangen.
Die Vorwürfe waren:
Es würden Beschäftigte auf 400€ – Basis beschäftigt, die auf einen Stundenlohn von 6 € kämen, was eine deutlichen Unterschreitung des tariflichen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe von 8,46€ darstelle. Die Arbeitszeiten werden nach Aussagen von Mitarbeitern des SOB fast regelmäßig überschritten, bis hin zu 14-Std-Arbeitstagen. Der bisherige Geschäftsführer der SOB Michael Heise wurde daraufhin sofort von seinen operativen Tätigkeiten befreit und durch einen neuen „Geschäftsführer-Sicherheitsdienste Fläche“ Herrn Fritz Königstedt abgelöst. Wuttig erwähnte noch, dass die Beobachtungen weitergehen würden, und nicht nur bei Stuttgart 21 tarifgerechte Löhne erwartet werden, sondern das Versprechen der Geschäftsführungen alle
Beschäftigten der „SOB- Securitas“ erreichen müsse.

Kontakt: Bernd Wuttig, ver.di Bezirk Stuttgart, Tel.:0711/1664-130
0171/4593424
V.i.S.d.P.: Ursula Schorlepp, ver.di Bezirk Stuttgart, Tel.:0711/1664-220
Stuttgart, 30.08.10