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Offener Brief an Gewerkschaftsverbände

Angesichts der zunehmend willkürlichen und gewalttätigen Polizeieinsätze erkennen selbst S21-Befürworter unter den Gewerkschaftern, dass es eben auch um den Erhalt der Demokratie geht. Wenn eine Regierung heute friedliche Baumschützer niederknüppeln läßt, ohne dass (auch) die Gewerkschaften Einhalt gebieten, kann dieselbe Regierung morgen die Gewerkschafter niederknüppeln lassen, bei Streiks, Demonstrationen, Aktionen.

Unterstützen Sie deshalb unseren OFFENEN BRIEF an einige Gewerkschaftsverbände: S 21 im DGB

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Warnstreiks im Bahnverkehr: Regionalzüge

Im Schienenpersonen-Nahverkehr wird es ab Ende Oktober möglicherweise Warnstreiks geben. Dazu haben die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA aufgerufen. Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen. Zum einen verhandeln die Gewerkschaften über einen Branchentarifvertrag für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV). Zum anderen geht es um die Tarifrunde bei der DB AG.

Der Branchentarifvertrag soll das Bezahlungsniveau, das heute bereits für 90 Prozent der Beschäftigten gilt, für alle Beschäftigten verbindlich machen. Die Deutsche Bahn profitiert vom Status Quo im SPNV, kritisieren die Gewerkschaften. Grund: Sie nutze über ihre Billigtöchter ebenfalls die Lohnunterschiede aus.

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Bürgerkriegsähnliche Zustände

Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart berichtet der Freudenstadter SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser. Er war am 30. September 2010 und am folgenden Freitag bei den Stuttgart 21-Protesten dabei. Gaiser bekam die Wasserwerfer zu spüren und musste mit ansehen, wie die Polizei alte Frauen zu Boden spritzte. Wie Gaiser sind auch Horbs SPD-Stadtrat Dieter Rominger-Seyrich ein Kritiker von S21. Dieter Rominger-Seyrich gehört zu den Gewerkschaftern gegen S21.
Siehe Artikel aus der Neckar-Chronik vom 2. 10. 2010  

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GEW empört über Polizeieinsatz

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist empört darüber, „dass die in friedlicher Absicht demonstrierenden Schülerinnen und Schüler von Innenminister Rech als ‚Gegner‘ bezeichnet und mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen wurden“.

Zu S21 heißt es in einem Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes der GEW Baden-Württemberg: „Während es möglich erscheint, für das Bahnprojekt immense Summen zur Verfügung zu stellen, scheiterten die politisch Verantwortlichen kläglich bei dem Versuch, im Rahmen des bundesweiten Bildungsgipfels bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen.“

Außerdem fordert die Gewerkschaft eine „weitergehende gesetzlich abgesicherte
Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksabstimmung“.                                  Beschluss als PDF

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Aufstand in Stuttgart

erst ignorieren+belachen sie dich (Ghandi-Zitat) ... dann gewinnst du
Deutschland schaut auf Baden-Württemberg. Hier protestieren zehntausende gegen „Stuttgart 21“ und ihren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Das Ungeheuerliche: Brave Bürger gehen hier auf die Strasse und rufen „Mappus weg“.
Doch sehen sie selbst auf www.streik.tv  

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