Von wegen MEHR Demokratie

Die undemokratischen Fallstricke der ‚Volksabstimmung‘, die die Landesverfassung vorsieht:
www.mehr-demokratie.de hat es übersichtlich zusammengestellt.

Außerdem wird dort Stellung genommen zur notwendigen Abschaffung der ‚Überhangmandate‘, die das Bundesverfassungsgericht fordert. Kurz vor Fristablauf liegt noch immer kein Entwurf vor. Im Moment wirkt die Bundesregierung so, als wolle sie in letzter Minute einen Vorschlag machen, der dann mit Verweis auf den Zeitdruck durch das Parlament gedrückt wird, siehe
waehlen-ohne-ueberhang

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