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Empfehlung der Internetseite:

S-Bahn-Chaos in Stuttgart

Dieses Informations-Portal klärt über Zusammenhänge und Hintergründe der aktuellen S-Bahn Misere in Stuttgart auf.

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Inzwischen haben wir eine erste Reaktion auf unseren offenen Brief an den IGM Hauptvorstand erhalten. Die IGM bleibt uns weiterhin eine konkrete Antwort schuldig…

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IG Metall Vorstand
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt am Main

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Gleichlautend an:
Matthias Fritz, Ingrid Mack, Ursula Renner, Uwe Elser, Julian Mendez, Thomas Adler, Jakob Bas, Jens Clasen, Klaus Eckhardt, Manfred Jansen, Peter Karcher, Klaus-Peter Löwen, Gertrud Moll, Hüseyin Besli, BR, VKLI DelegierterVwst Reutlingen, Sascha Ebbinghaus, VK-Leiter, VWst Waiblingen, Malte Eckhardt, IGM-Mitglied, Vwst Stuttgart, Christa Hourani, BR und Delegierte Vwst Stuttgart, Nihat Özcan, BR, Vwst Stuttgart, Mehmet Sahin, BR, Vwst Stuttgart, Peter Schimke, BR, VKL, DelegierterVwst Stuttgart, Jörg Zimmermann, BR, Vwst Stuttgart
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zur Kenntnis:
Berthold Huber, Uwe Meinhardt, Astrid Ziegler

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24.09.2013

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Zusammenbruch der DB-Knoten / IGM-Stellungnahme
Euer Schreiben vom 6. September 2013

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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herzlichen Dank für das oben bezeichnete Schreiben. Wie Ihr bin ich der Meinung, dass der öffentliche Personennah- und -fernverkehr eine sozialstaatliche Errungenschaft ist, die bewahrt und ausgebaut werden sollte. Die Umwandlung der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft und die langjährige Orientierung der Bundesregierung auf einen Börsengang halte ich für falsch. Der öffentliche Verkehr darf nicht nach Profitkriterien ausgerichtet werden, sondern muss vielmehr gewährleisten, dass die Mobilitätserfordernisse der gesamten Bevölkerung zu sozial akzeptablen Preisen befriedigt werden können. Hierfür bedarf es auch eines Verkehrskonzeptes, in dem die Bahn als öffentliche Institution eine wesentliche Rolle spielt. Ich teile Eure Einschätzung, dass die IG Metall gefordert ist, sich entsprechend zu positionieren. Aus diesen Gründen hatten wir Anfang September die Branchenkonferenz Bahnindustrie/Schienenfahrzeugbau mit dem Thema „Mobilitätswende“ durchgeführt, und aus diesen Gründen ist die IG Metall auch Mitglied im Bündnis „Bahn für Alle“.

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Soweit Ihr die „Stellungnahme“ der IG Metall vom 19.08.2013 kritisiert, muss ich allerdings einwenden, dass es sich hier eben nicht um eine politische Stellungnahme, sondern lediglich um eine kurze Analyse und einen Ratgeber handelt, wie Betroffene individuell mit dem Problem umgehen können. Ein solcher Ratgeber hat eine ganz andere Funktion und ersetzt selbstverständlich keine politische Stellungnahme. Dies ist aber auch nicht der Anspruch eines Ratgebers.

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Angesichts der Bedeutung, die eine bedarfsgerechte, für die Bürger bezahlbare und ressourcenschonende Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der anstehenden Erneuerung des Sozialstaates hat, habe ich Euch gern geantwortet. Allerdings ist die Verkehrspolitik im Rahmen der Geschäftsverteilung dem 1. Vorsitzenden zugeordnet. Deshalb habe ich Euer Schreiben auch dem Funktionsbereich Grundsatzfragen zugeleitet.

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Mit kollegialen Grüßen

Hans-Jürgen Urban
geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

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Der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler dürfte vielen GewerkschafterInnen wohl bekannt sein. Nicht nur als Name auf dem Buchrücken des dicken Betriebsverfassungsgesetzes im Regal, sondern auch seit der jüngst beendeten Verhandlungen um die Tarifverträge in der Leiharbeit.

Hier war Däubler einer der wenigen Juristen, die voll und ganz hinter der Forderung nach dem „equal pay – equal treatment“ für die Leiharbeiter/innen standen. Leider haben die Arbeitgeber das nicht so recht verstehen wollen…
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Zum diesjährigen Jahrestag des 30.9. war Prof. Däubler bei uns in Stuttgart und hat auf der 191. Montagsdemo gegen S21 über die Hegemonie der Regierenden und den Widerstand gesprochen:
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An Hans-Jürgen Urban
Abteilung Sozialpolitik

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zur Kenntnis: an Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter Verwaltungsstelle Stuttgart

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Betreff: Zusammenbruch der DB-Knoten und IGM-Stellungnahme im Internet vom 19.8.

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Lieber Kollege Urban,
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wir wenden uns an Dich, da wir meinen, dass ein funktionierendes Verkehrssystem für ArbeitnehmerInnen ähnlich wichtig ist wie ein funktionierendes Gesundheitssystem oder eine Altersversorgung.

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Am 19.8. konnte man auf der Website der IGM lesen, dass die Forderung der FDP, die Fahrdienstleiter sollten ihren Urlaub abbrechen, abzulehnen sei. Zu Recht wurde kritisiert, dass 1000e Stellen abgebaut wurden. Dann allerdings wurde empfohlen, auf Fahrgemeinschaften auszuweichen etc. Das ist zu wenig.

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Der Stellenabbau bei der Bahn hat dieselbe Ursache wie in Metallbetrieben: Es geht um mehr Profit, den die Beschäftigten erarbeiten sollen. Bei der Bahn geht dies allerdings nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Bevölkerung, vor allem auch der arbeitenden Menschen. Auch die Ausbildung von Fahrdienstleitern per Schnellbleiche in wenigen Monaten, wie heute praktiziert, schadet den neuen Fachkräften ebenso wie es die Fahrgäste gefährdet.

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Wir meinen, dass die Bahn ebenso wie soziale Einrichtungen, Bildung und Grundversorgungen nicht in private Hände gehört, bzw nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden darf. (Eigentümer ist ja noch der Bund. Und das muss auch so bleiben!  Darüber sollten sich GewerkschafterInnen einig sein.)

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In Stuttgart haben sich viele MetallerInnen mit diesem Problem befasst, da das Projekt S21 der faktische Beweis dafür ist, dass es bei der DB nicht um Verbesserung des Verkehrs geht, sondern darum Milliarden aus öffentlichen Kassen in private Hände zu schaufeln und einstmals öffentlichen Grundbesitz der Spekulation zuzuführen. So hat sich ja dann auch die Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart gegen S21 ausgesprochen. Umgekehrt sprechen sich die führenden Manager der Auto- und Zulieferindustrie für diesen Rückbau des Bahnknotens Stuttgart aus. Gerade in der Stuttgarter Region gibt es verstärkt – erst gestern wieder – Störungen und Verspätungen, da die Züge durch die Umbauten aufgrund von S21 laufend anders in die Baustellen ein- und daraus herausfahren müssen.

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Wir meinen, dass es der IG Metall gut ansteht, auch als Gesamtorganisation sich mit diesem Problem zu befassen, sowohl im Sinne eines funktionierenden Verkehrssystems, als auch aus dem Auftrag der Satzung, für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien einzutreten. Verstaatlichung muss ja nicht die Rückkehr zu Beamtenstrukturen sein, sondern könnte weitgehenden Einfluss der BahnnutzerInnen und vor allem Beschäftigten selbst vorsehen, die deutlich mehr von ihrem Job verstehen als die fachfremden Manager und Aufsichtsräte.

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Mit kollegialen Grüßen

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Matthias Fritz stellv. BR-Vors.IGM-Delegierter Mahle;  Thomas Adler, Ex-Betriebsrat IGM, Verw.Stelle Stuttgart; Niels Clasen, Betriebsrat IGM, Verw.Stelle Esslingen; Klaus Eckhardt, IGM Vertrauensmann und Delegierter Verw.Stelle Esslingen; Manfred Jansen, Ex-Betriebsratsvorsitzender IGM, Verw.Stelle Stuttgart; Peter Karcher, Betriebsrat IGM, Verw.Stelle Ludwigsburg; Klaus-Peter Löwen, Zentraler Seniorenausschuss IGM Stuttgart; Gertrud Moll, Betriebsrätin und Delegierte IGM, Verw.Stelle Stuttgart; Yakup Basöz, Betriebsrat Verw.Stelle Stuttgart; Hüseyin Besli, BR, VKL, Delegierter Vwst Reutlingen; Sascha Ebbinghaus, VK-Leiter, VWst Waiblingen; Malte Eckhardt, Vwst Stuttgart; Uwe Elsaßer VKL Verw.Stelle Stuttgart; Christa Hourani, BR und Delegierte Vwst Stuttgart; Ingrid Mack, VKL-Leiterin  Verw.Stelle Stuttgart; Julian Mendez, Verw.Stelle Stuttgart; Nihat Özcan, BR, Vwst Stuttgart; Ursula Renner  Delegierte  Verw.Stelle Stuttgart; Mehmet Sahin, BR, Vwst Stuttgart; Peter Schimke, BR, VKL, Delegierter Vwst Stuttgart; Jörg Zimmermann, BR, Vwst Stuttgart.

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Unsere Kollegin Maggie Klingler-Lauer ist in diesen Tagen von einer Türkeireise  zurück nach Stuttgart gekommen. Wie schon nach ihrer Reise nach Tunis zum Weltsozialforum hat sie uns wieder einen Erlebnisbericht verfasst.

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„[…] Eine Bilanz des Grauens: fünf Tote, um die 20 durch Wasserwerfer erblindete Menschen, hunderte – teils schwer – Verletzte, tausende verhaftet. Verhaftungen willkürlich, grundlos, die Vorwürfe unbenannt, die Haftdauer unbestimmt, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Die Vorwürfe, die bekannt wurden, sind haltlos oder bis zur Lächerlichkeit inszeniert. Das kennen wir in Stuttgart auch. […]

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„Die Protestbewegung ist nicht tot. Es existieren lokale Diskussionsforen. Es geht derzeit um die Frage der Einbindung von Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, ob wie oder vielleicht nicht. Diese Diskussion kennen wir auch. Ein europaweites Netzwerk der Protestbewegungen sei eine verheißungsvolle Perspektive, meinen auch sie. […]“

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[Der ganze Bericht zum download]

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Ein sehr empfehlenswerter Artikel
von Hermann Abmayr
in der KONTEXT: Wochenzeitung 125

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Weichen falsch gestellt

„Der Fall Mainz ist kein Einzelfall“, sagt Hans Klozbücher. Personaleinsparungen in völlig unvertretbarer Höhe habe es überall gegeben. […]

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So wie wir hier kämpfen auch unsere Freunde in Istanbul gegen die Zerstörung des Gezi-Parks für ein absurdes Immobilienprojekt – dies allerdings unter sehr viel schwierigeren und gefährlicheren Bedingungen als wir.

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Die GewerkschafterInnen gegen S 21 haben dazu ein Soli – T-Shirt gemacht.

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Vorn: Stuttgart 21 ist überall. Her yer Taksim
Und Hinten: Der Parkschützerschriftzug auf Deutsch und Türkisch

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Der Witz dabei:
Ihr könnt sie erspenden

– entweder um sie hier zu tragen
– oder das gespendete T-shirt lasst Ihr da. Eine Delegation wird diese Shirts dann in den nächsten Wochen unseren Parkschützer-FreundInnen in Istanbul mitbringen

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Die Shirts gibt’s bei der MoDemo (und die nächsten Male auch) am Stand an der Bushaltestelle!

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Die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 und DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) bieten im Rahmen der anstehenden internationalen Vernetzungstage gegen unnütze Großprojekte einen Workshop:

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Vom 25.07.-29.07.2013 findet das dritte europäische Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte in Stuttgart in den Wagenhallen statt.

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Mehr Infos auf: http://www.drittes-europaeisches-forum.de

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