GEW empört über Polizeieinsatz

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist empört darüber, „dass die in friedlicher Absicht demonstrierenden Schülerinnen und Schüler von Innenminister Rech als ‚Gegner‘ bezeichnet und mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen wurden“.

Zu S21 heißt es in einem Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes der GEW Baden-Württemberg: „Während es möglich erscheint, für das Bahnprojekt immense Summen zur Verfügung zu stellen, scheiterten die politisch Verantwortlichen kläglich bei dem Versuch, im Rahmen des bundesweiten Bildungsgipfels bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen.“

Außerdem fordert die Gewerkschaft eine „weitergehende gesetzlich abgesicherte
Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksabstimmung“.                                  Beschluss als PDF

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