DGB: Verfassungshürden für Volksabstimmung senken

Der DGB fordert eine für beide Seiten verbindliche Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs über Stuttgart 21 nach Ablauf der Vermittlungsgespräche mit Heiner Geißler.

Angesichts der hohen Hürden sei nur eine … „Volksbefragung“ realistisch. Landgraf (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) kritisierte, dass Ministerpräsident Mappus mit seiner Absage an einen Volksentscheid die Vermittlungsgespräche belastet habe… „Baden-Württemberg hat in Sachen direkte Demokratie von allen Bundesländern den größten Nachholbedarf. Die restriktiven Bestimmungen in der Landesverfassung haben Volksabstimmungen bisher verhindert – es wird Zeit, dies zu ändern“, sagte Landgraf.
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