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Inzwischen haben wir eine erste Reaktion auf unseren offenen Brief an den IGM Hauptvorstand erhalten. Die IGM bleibt uns weiterhin eine konkrete Antwort schuldig…

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IG Metall Vorstand
Wilhelm-Leuschner-Straße 79
60329 Frankfurt am Main

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Gleichlautend an:
Matthias Fritz, Ingrid Mack, Ursula Renner, Uwe Elser, Julian Mendez, Thomas Adler, Jakob Bas, Jens Clasen, Klaus Eckhardt, Manfred Jansen, Peter Karcher, Klaus-Peter Löwen, Gertrud Moll, Hüseyin Besli, BR, VKLI DelegierterVwst Reutlingen, Sascha Ebbinghaus, VK-Leiter, VWst Waiblingen, Malte Eckhardt, IGM-Mitglied, Vwst Stuttgart, Christa Hourani, BR und Delegierte Vwst Stuttgart, Nihat Özcan, BR, Vwst Stuttgart, Mehmet Sahin, BR, Vwst Stuttgart, Peter Schimke, BR, VKL, DelegierterVwst Stuttgart, Jörg Zimmermann, BR, Vwst Stuttgart
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zur Kenntnis:
Berthold Huber, Uwe Meinhardt, Astrid Ziegler

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24.09.2013

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Zusammenbruch der DB-Knoten / IGM-Stellungnahme
Euer Schreiben vom 6. September 2013

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

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herzlichen Dank für das oben bezeichnete Schreiben. Wie Ihr bin ich der Meinung, dass der öffentliche Personennah- und -fernverkehr eine sozialstaatliche Errungenschaft ist, die bewahrt und ausgebaut werden sollte. Die Umwandlung der Deutschen Bahn in eine Aktiengesellschaft und die langjährige Orientierung der Bundesregierung auf einen Börsengang halte ich für falsch. Der öffentliche Verkehr darf nicht nach Profitkriterien ausgerichtet werden, sondern muss vielmehr gewährleisten, dass die Mobilitätserfordernisse der gesamten Bevölkerung zu sozial akzeptablen Preisen befriedigt werden können. Hierfür bedarf es auch eines Verkehrskonzeptes, in dem die Bahn als öffentliche Institution eine wesentliche Rolle spielt. Ich teile Eure Einschätzung, dass die IG Metall gefordert ist, sich entsprechend zu positionieren. Aus diesen Gründen hatten wir Anfang September die Branchenkonferenz Bahnindustrie/Schienenfahrzeugbau mit dem Thema „Mobilitätswende“ durchgeführt, und aus diesen Gründen ist die IG Metall auch Mitglied im Bündnis „Bahn für Alle“.

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Soweit Ihr die „Stellungnahme“ der IG Metall vom 19.08.2013 kritisiert, muss ich allerdings einwenden, dass es sich hier eben nicht um eine politische Stellungnahme, sondern lediglich um eine kurze Analyse und einen Ratgeber handelt, wie Betroffene individuell mit dem Problem umgehen können. Ein solcher Ratgeber hat eine ganz andere Funktion und ersetzt selbstverständlich keine politische Stellungnahme. Dies ist aber auch nicht der Anspruch eines Ratgebers.

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Angesichts der Bedeutung, die eine bedarfsgerechte, für die Bürger bezahlbare und ressourcenschonende Verkehrsinfrastruktur im Rahmen der anstehenden Erneuerung des Sozialstaates hat, habe ich Euch gern geantwortet. Allerdings ist die Verkehrspolitik im Rahmen der Geschäftsverteilung dem 1. Vorsitzenden zugeordnet. Deshalb habe ich Euer Schreiben auch dem Funktionsbereich Grundsatzfragen zugeleitet.

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Mit kollegialen Grüßen

Hans-Jürgen Urban
geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

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Der Arbeitsrechtler Prof. Wolfgang Däubler dürfte vielen GewerkschafterInnen wohl bekannt sein. Nicht nur als Name auf dem Buchrücken des dicken Betriebsverfassungsgesetzes im Regal, sondern auch seit der jüngst beendeten Verhandlungen um die Tarifverträge in der Leiharbeit.

Hier war Däubler einer der wenigen Juristen, die voll und ganz hinter der Forderung nach dem „equal pay – equal treatment“ für die Leiharbeiter/innen standen. Leider haben die Arbeitgeber das nicht so recht verstehen wollen…
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Zum diesjährigen Jahrestag des 30.9. war Prof. Däubler bei uns in Stuttgart und hat auf der 191. Montagsdemo gegen S21 über die Hegemonie der Regierenden und den Widerstand gesprochen:
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