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An Hans-Jürgen Urban
Abteilung Sozialpolitik

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zur Kenntnis: an Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter Verwaltungsstelle Stuttgart

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Betreff: Zusammenbruch der DB-Knoten und IGM-Stellungnahme im Internet vom 19.8.

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Lieber Kollege Urban,
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wir wenden uns an Dich, da wir meinen, dass ein funktionierendes Verkehrssystem für ArbeitnehmerInnen ähnlich wichtig ist wie ein funktionierendes Gesundheitssystem oder eine Altersversorgung.

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Am 19.8. konnte man auf der Website der IGM lesen, dass die Forderung der FDP, die Fahrdienstleiter sollten ihren Urlaub abbrechen, abzulehnen sei. Zu Recht wurde kritisiert, dass 1000e Stellen abgebaut wurden. Dann allerdings wurde empfohlen, auf Fahrgemeinschaften auszuweichen etc. Das ist zu wenig.

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Der Stellenabbau bei der Bahn hat dieselbe Ursache wie in Metallbetrieben: Es geht um mehr Profit, den die Beschäftigten erarbeiten sollen. Bei der Bahn geht dies allerdings nicht nur zu Lasten der Beschäftigten, sondern auch zu Lasten der Bevölkerung, vor allem auch der arbeitenden Menschen. Auch die Ausbildung von Fahrdienstleitern per Schnellbleiche in wenigen Monaten, wie heute praktiziert, schadet den neuen Fachkräften ebenso wie es die Fahrgäste gefährdet.

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Wir meinen, dass die Bahn ebenso wie soziale Einrichtungen, Bildung und Grundversorgungen nicht in private Hände gehört, bzw nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden darf. (Eigentümer ist ja noch der Bund. Und das muss auch so bleiben!  Darüber sollten sich GewerkschafterInnen einig sein.)

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In Stuttgart haben sich viele MetallerInnen mit diesem Problem befasst, da das Projekt S21 der faktische Beweis dafür ist, dass es bei der DB nicht um Verbesserung des Verkehrs geht, sondern darum Milliarden aus öffentlichen Kassen in private Hände zu schaufeln und einstmals öffentlichen Grundbesitz der Spekulation zuzuführen. So hat sich ja dann auch die Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart gegen S21 ausgesprochen. Umgekehrt sprechen sich die führenden Manager der Auto- und Zulieferindustrie für diesen Rückbau des Bahnknotens Stuttgart aus. Gerade in der Stuttgarter Region gibt es verstärkt – erst gestern wieder – Störungen und Verspätungen, da die Züge durch die Umbauten aufgrund von S21 laufend anders in die Baustellen ein- und daraus herausfahren müssen.

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Wir meinen, dass es der IG Metall gut ansteht, auch als Gesamtorganisation sich mit diesem Problem zu befassen, sowohl im Sinne eines funktionierenden Verkehrssystems, als auch aus dem Auftrag der Satzung, für die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien einzutreten. Verstaatlichung muss ja nicht die Rückkehr zu Beamtenstrukturen sein, sondern könnte weitgehenden Einfluss der BahnnutzerInnen und vor allem Beschäftigten selbst vorsehen, die deutlich mehr von ihrem Job verstehen als die fachfremden Manager und Aufsichtsräte.

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Mit kollegialen Grüßen

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Matthias Fritz stellv. BR-Vors.IGM-Delegierter Mahle;  Thomas Adler, Ex-Betriebsrat IGM, Verw.Stelle Stuttgart; Niels Clasen, Betriebsrat IGM, Verw.Stelle Esslingen; Klaus Eckhardt, IGM Vertrauensmann und Delegierter Verw.Stelle Esslingen; Manfred Jansen, Ex-Betriebsratsvorsitzender IGM, Verw.Stelle Stuttgart; Peter Karcher, Betriebsrat IGM, Verw.Stelle Ludwigsburg; Klaus-Peter Löwen, Zentraler Seniorenausschuss IGM Stuttgart; Gertrud Moll, Betriebsrätin und Delegierte IGM, Verw.Stelle Stuttgart; Yakup Basöz, Betriebsrat Verw.Stelle Stuttgart; Hüseyin Besli, BR, VKL, Delegierter Vwst Reutlingen; Sascha Ebbinghaus, VK-Leiter, VWst Waiblingen; Malte Eckhardt, Vwst Stuttgart; Uwe Elsaßer VKL Verw.Stelle Stuttgart; Christa Hourani, BR und Delegierte Vwst Stuttgart; Ingrid Mack, VKL-Leiterin  Verw.Stelle Stuttgart; Julian Mendez, Verw.Stelle Stuttgart; Nihat Özcan, BR, Vwst Stuttgart; Ursula Renner  Delegierte  Verw.Stelle Stuttgart; Mehmet Sahin, BR, Vwst Stuttgart; Peter Schimke, BR, VKL, Delegierter Vwst Stuttgart; Jörg Zimmermann, BR, Vwst Stuttgart.

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Unsere Kollegin Maggie Klingler-Lauer ist in diesen Tagen von einer Türkeireise  zurück nach Stuttgart gekommen. Wie schon nach ihrer Reise nach Tunis zum Weltsozialforum hat sie uns wieder einen Erlebnisbericht verfasst.

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„[…] Eine Bilanz des Grauens: fünf Tote, um die 20 durch Wasserwerfer erblindete Menschen, hunderte – teils schwer – Verletzte, tausende verhaftet. Verhaftungen willkürlich, grundlos, die Vorwürfe unbenannt, die Haftdauer unbestimmt, ohne rechtsstaatliches Verfahren. Die Vorwürfe, die bekannt wurden, sind haltlos oder bis zur Lächerlichkeit inszeniert. Das kennen wir in Stuttgart auch. […]

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„Die Protestbewegung ist nicht tot. Es existieren lokale Diskussionsforen. Es geht derzeit um die Frage der Einbindung von Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, ob wie oder vielleicht nicht. Diese Diskussion kennen wir auch. Ein europaweites Netzwerk der Protestbewegungen sei eine verheißungsvolle Perspektive, meinen auch sie. […]“

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[Der ganze Bericht zum download]

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