Der DGB fordert eine für beide Seiten verbindliche Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs über Stuttgart 21 nach Ablauf der Vermittlungsgespräche mit Heiner Geißler.

Angesichts der hohen Hürden sei nur eine … „Volksbefragung“ realistisch. Landgraf (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) kritisierte, dass Ministerpräsident Mappus mit seiner Absage an einen Volksentscheid die Vermittlungsgespräche belastet habe… „Baden-Württemberg hat in Sachen direkte Demokratie von allen Bundesländern den größten Nachholbedarf. Die restriktiven Bestimmungen in der Landesverfassung haben Volksabstimmungen bisher verhindert – es wird Zeit, dies zu ändern“, sagte Landgraf.
Lesen Sie den ganzen Text in Rubrik S21 im DGB

Die norwegische Tageszeitung Aftenposten hat beim Nordflügel-Abriss die Gewerkschafter Gertud Moll und Walter Kubach interviewt, Sie können es übersetzt und auf norwegisch (als PDF) lesen.

Angesichts der zunehmend willkürlichen und gewalttätigen Polizeieinsätze erkennen selbst S21-Befürworter unter den Gewerkschaftern, dass es eben auch um den Erhalt der Demokratie geht. Wenn eine Regierung heute friedliche Baumschützer niederknüppeln läßt, ohne dass (auch) die Gewerkschaften Einhalt gebieten, kann dieselbe Regierung morgen die Gewerkschafter niederknüppeln lassen, bei Streiks, Demonstrationen, Aktionen.

Unterstützen Sie deshalb unseren OFFENEN BRIEF an einige Gewerkschaftsverbände: S 21 im DGB

Im Schienenpersonen-Nahverkehr wird es ab Ende Oktober möglicherweise Warnstreiks geben. Dazu haben die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA aufgerufen. Hintergrund sind die stockenden Tarifverhandlungen. Zum einen verhandeln die Gewerkschaften über einen Branchentarifvertrag für den Schienenpersonen-Nahverkehr (SPNV). Zum anderen geht es um die Tarifrunde bei der DB AG.

Der Branchentarifvertrag soll das Bezahlungsniveau, das heute bereits für 90 Prozent der Beschäftigten gilt, für alle Beschäftigten verbindlich machen. Die Deutsche Bahn profitiert vom Status Quo im SPNV, kritisieren die Gewerkschaften. Grund: Sie nutze über ihre Billigtöchter ebenfalls die Lohnunterschiede aus.

Von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Stuttgart berichtet der Freudenstadter SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser. Er war am 30. September 2010 und am folgenden Freitag bei den Stuttgart 21-Protesten dabei. Gaiser bekam die Wasserwerfer zu spüren und musste mit ansehen, wie die Polizei alte Frauen zu Boden spritzte. Wie Gaiser sind auch Horbs SPD-Stadtrat Dieter Rominger-Seyrich ein Kritiker von S21. Dieter Rominger-Seyrich gehört zu den Gewerkschaftern gegen S21.
Siehe Artikel aus der Neckar-Chronik vom 2. 10. 2010  

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist empört darüber, „dass die in friedlicher Absicht demonstrierenden Schülerinnen und Schüler von Innenminister Rech als ‚Gegner‘ bezeichnet und mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen wurden“.

Zu S21 heißt es in einem Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes der GEW Baden-Württemberg: „Während es möglich erscheint, für das Bahnprojekt immense Summen zur Verfügung zu stellen, scheiterten die politisch Verantwortlichen kläglich bei dem Versuch, im Rahmen des bundesweiten Bildungsgipfels bis zum Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung zu stellen.“

Außerdem fordert die Gewerkschaft eine „weitergehende gesetzlich abgesicherte
Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksabstimmung“.                                  Beschluss als PDF

Deutschland schaut auf Baden-Württemberg. Hier protestieren zehntausende gegen „Stuttgart 21“ und ihren Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Das Ungeheuerliche: Brave Bürger gehen hier auf die Strasse und rufen „Mappus weg“.
Doch sehen sie selbst auf www.streik.tv  

Nullsummenspiel

Dieter Knauß, der Sprecher der IG Metall Region Stuttgart und Erste Bevollmächtigte der Gewerkschaft im Rems-Murr-Kreis, nennt das Versprechen mit „Stuttgart 21“ 10.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen in einem Interview mit der Oktober-Ausgabe der Metallzeitung unseriös.

Knauß hatte schon 1997 in unserer Zeitung IGM-REGIONAL ein seriöses Gutachten zu dem Thema gefordert. „Wir warten bis heute“, klagt der Gewerkschafter. In der 90er Jahren hatten die Betreiber von S21 sogar noch 12.000 zusätzliche Jobs in der neuen Stuttgarter City zugesagt.

„Woher sollen die Arbeitsplätze denn kommen“, fragt Knauß. „Und selbst wenn auf dem heutigen Gleisfeld eine größere Zahl von Büro-Arbeitsplätzen entstehen sollte, was bedeutet das für Arbeitsplätze im Umland? Fallen dann Jobs in Fellbach, Waiblingen oder Schorndorf weg? Das wäre ein teures Null-Summenspiel.“

Knauß weiter: „Zwischen Stuttgart und Ulm sollen Milliarden vergraben werden; gleichzeitig will die Bundesregierung bei den unteren Einkommensgruppen massive Einsparungen durchsetzen. Und Hartz IV-Empfängern und Arbeitslosen will sie über 30 Milliarden Euro wegnehmen. Das kann einemGewerkschafter nicht gleichgültig sein. Auch die große Mehrheit der Delegierten der IG Metall im Rems-Murr-Kreis ist gegen das Milliarden-Projekt.“
Das gesamte Interview als PDF  

Nicht mit dem Polizeiknüppel

Die IG Metall Baden-Württemberg begrüsst den Versuch einer vorbedingungsfreien

und entscheidungsoffenen Schlichtung durch Heiner

Geißler. „Es wird Zeit, dass alle Fakten und Einschätzungen

transparent gemacht werden und auf den Tisch kommen“, erklärte

Pressesprecher Kai Bliesener. Großprojekte wie Stuttgart 21 brauchen

gesellschaftliche Akzeptanz und Bürgerbeteiligung. „Beides lässt

sich nicht durch Polizeiknüppel ersetzen”, so Bliesener.

„Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen“, erklärt der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Linken  Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart.

Maurer: „Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates.“

Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten

Foto: Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten

Schreibe einen Kommentar