Antrag: Befürwortet GEW die S21-Milliarden oder Geld für Bildung?

Für die Kreisdelegiertenversammlung der GEW am 8.11. wurde folgender Antrag eingebracht:

Antrag: Ich stelle den Antrag, dass sich der GEW-Kreisverband Böblingen gegen S21 ausspricht und seine Mitglieder aufruft, für den Ausstieg aus der Finanzierung mit „ja“ zu stimmen.

Begründung: Milliarden für S 21 – Almosen für die Bildung

Bei Stuttgart 21 geht es um einen Bahnhof, einen Park, einen Bahnknoten, um eine Immobilie, um Demokratie und um sehr viel Geld. S21 und die Neubaustrecke wird insgesamt mindestens 10 Milliarden verschlingen. Zehn Milliarden für ein Projekt, das im Bundesverkehrswegeplan nie als vorrangig eingestuft war. Geld, das an anderer Stelle fehlen wird.

Für das Bildungswesen sind in ganz BW im Jahr 2007 insgesamt 7,3 Milliarden ausgegeben worden.(1) Die Ausgaben für Bildung betrugen in Deutschland 1999 nur 4,3 % des Bruttoinlandsproduktes. Das ist weniger als der Durchschnitt der Mitgliedstaaten der EU (4,9%) ausgibt.(2) Dies hat sich bei der letzten Erhebung 2008 nicht gebessert.

Bahntechnisch hat S21 für die meisten Regionen in Baden-Württemberg negative. Auswirkungen. Der integrale Fahrplan, der jetzt die Verbindungen in alle Regionen nach Bedarf ermöglicht, würde durch den Durchgangsbahnhof zerschlagen werden. Neben den unzulänglichen Verhältnisse im Tiefbahnhof und den hohen geologischen Risiken für die Stadt Stuttgart stellt die äußerst lange Bauzeit (mind. 15 Jahre) für alle Nahverkehrsteilnehmer eine große Behinderung dar. S21 bringt keine Güter auf die Schiene und wird das Verkehrschaos im Ballungsraum Stuttgart auf Straßen und Schienen für die nächsten Jahrzehnte noch verschlimmern.

Nach einer Studie des IMU-Instituts Stuttgart, muss auch der Job-Motor-Faktor radikal nach unten korrigiert werden. Prognostiziert waren 24.000 dauerhafte Arbeitsplätze. Nach eingehender Prüfung ist nun von 2400 die Rede. Damit gibt es aus allgemein gewerkschaftlicher Sicht keinerlei Berechtigung für dieses gigantische Projekts.

S21 geht alle Baden-Württemberger an, denn sie müssen dieses Projekt bezahlen. In der Folge wird für die lokalen Projekte kein Geld mehr vorhanden sein. Das Projekt verschlingt Unsummen, die bei Schulen und Universitäten dringend benötigt würden und die der Bildung bereits jetzt verloren gegangen sind. In fragwürdiger Weise hat die damalige Landesregierung 2001 das Projekt mit mehreren hundert Millionen vorfinanziert, was Juristen für rechtswidrig halten(3). Die Stadt Stuttgart hat 2002 der Bahn die Gleisflächen für viele hundert Millionen abgekauft und mietfrei überlassen. Und das obwohl in Stuttgarts Schulen ein riesiger Investitionsstau besteht.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Politik an einem veralteten Projekt festhält, das finanziell, planerisch und bautechnisch unkalkulierbare Risiken enthält,selbst für den Schienenverkehr mehr Nachteile als Vorteile bringt und enorme Gelder aus anderen Bereichen abziehen wird? Milliarden für S 21 – Almosen für die Bildung

Quellen:
(1) Statist. Landesamt BW, Stuttgart 2011
(2) www.bpb.de/ Ausgaben für Bildung im internat. Vergleich
(3) Spiegel 33/ 2010; Stuttgarter Gschäftle / S. Kaiser, A. Wassermann
www. kopfbahnhof-21.de
www.youtube.de/Wer finanziert Stuttgart 21
Frankfurter Rundschau, 18.08.2010; Stephan Börnecke / Teures Luftschloss

Margarete Brauer