Statements und Ideen aus Gewerkschaften
Die GEW Kreis Stuttgart beschließt am 10.Nov.2011 folgende Resolution mit großer Mehrheit:
Der GEW Kreis Stuttgart unterstützt die Arbeit der GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 und fordert seine Mitglieder auf, am 27. November 2011 an der Volksabstimmung teilzunehmen und für den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem Bahnhofsprojekt zu stimmen.
Begründung:
S 21 darf nicht realisiert werden, weil der geplante Tiefbahnhof gegenüber dem Kopfbahnhof keinen Vorteil bringt, das Bauvorhaben aber gewaltige finanzielle und ökologische Risiken birgt. Die Argumente gegen S 21 sind vielfach öffentlich dargestellt worden und sollen daher hier nicht im Detail wiederholt werden. Als Stuttgarter LehrerInnen und GewerkschafterInnen lehnen wir das Bauprojekt insbesondere deshalb ab,
- weil es die Stadt Stuttgart finanziell durch den Ankauf der Gleisflächen für rund 170 Millionen Euro belastet, Geld, das unter anderem fehlt, um dringend notwendige Renovierungsmaßnahmen an den Stuttgarter Schulgebäuden vornehmen zu können.
- weil es der nächsten Generation, also unseren SchülerInnen, für ihre Zukunft eine große Schuldenlast aufbürdet, Steuergelder, die für sinnvolle öffentliche Investitionen fehlen werden.
- weil es nicht einmal annähernd so viele Arbeitsplätze schaffen wird, wie es die Bahn ursprünglich behauptet hat, ganz abgesehen davon, dass schon jetzt bei den ersten Baumaßnahmen Dumpinglöhne und Sozialversicherungsbetrug festgestellt wurden.
- weil die Landesregierung für den kommenden Haushalt Einsparungen von 380 Millionen Euro angekündigt hat, die zu einem großen Teil auf Kosten der BeamtInnen geleistet werden sollen, unter anderem durch eine Verschiebung der Besoldungsanpassung und Verschlechterungen bei der Beihilfe. Auf der anderen Seite will der Finanzminister Milliarden in das sinnlose Projekt S 21 stecken.
(Internet-Seiten der GEW z.B. www.gew-bw.de)
Beschluss des DGB-Bezirksvorstands (20.Sept.2011)
Der DGB-Bezirksvorstand beschließt, auf allen Organisationsebenen zur Beteiligung an der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 aufzurufen und dafür einen eigenen Aufruf zu erstellen.
(Dieser Text ist auch als PDF zu haben)
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Lesen SIe bitte auch unseren Aufruf (Über-uns -> Widerstand)
Schlag ins Gesicht, Bahn reduziert beschleunigt: Stellenabbau erst recht (19.Aug.2011)
MEDIEN INFO Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft:
700 Stellen von Streichung bedroht: unverständlich, unüberlegt, unausgegoren
Der von der DB geplante Kahlschlag in den Reisezentren ist für die EVG völlig unverständlich. 700 Stellen sollen in diesem Bereich gestrichen werden. Trotz Automaten und Internet findet die Beratung allerdings in den Verkaufsstellen statt. Das Vorhaben steht zudem in krassem Gegensatz zu den Aussagen von DB-Chef Grube. Dieser hatte zuletzt betont, im Vertrieb werde es keinen Personalabbau geben. Die Gewerkschaft verlangt Konzepte, die Beschäftigte und Kunden zufriedenstellen.
Der von der DB Vertrieb GmbH geplante Arbeitsplatzabbau in den Reisezentren der Deutschen Bahn ist für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) völlig unverständlich. „Das wäre ein brutaler Kahlschlag, der hier stattfinden soll“, kritisierte EVG-Vorstand Reiner Bieck. Bis 2016 sollen dem Vernehmen nach rund 700 Stellen bundesweit gestrichen werden. „Das wäre jede vierte Stelle und hätte auch massive Auswirkungen auf den Bestand der Reisezentren“, vermutet Bieck.
„Unverständlich, unüberlegt, unausgegoren“, sei dieses Vorhaben. Zwar habe der Verkauf von Tickets über Internet und an Automaten zugenommen. „Aber die Beratung findet eben in den Reisezentren, am Schalter, statt.“ Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Umsätze in den Verkaufsstellen zurückgingen. „Viele Kunden informieren sich in den Reisezentren über die besten Verbindungen, um das Ticket dann, in manchen Fällen kostengünstiger, am Automaten oder über das Internet zu buchen- den virtuellen Kunden gibt es nicht“. Dem Beratungswunsch müsse die DB jedoch nachkommen. Die „undurchschaubare Personalpolitik“ in diesem Bereich führe schon jetzt dazu, „dass die noch vorhandenen Reiseberater in vielen Reisezentren die Kundenschlangen kaum abarbeiten können“.
Bieck verlangte „ein schlüssiges Konzept“. EVG, Betriebsräte und DB Vertrieb seien zurzeit in Gesprächen zu einem Zukunftskonzept für den Bereich Vertrieb. Was jetzt allerdings auf dem Tisch liege, sei der „übliche kalte Kaffee der nackten Zahlen“. Der Gewerkschafter erinnerte Bahnchef Grube an dessen Aussagen von Mai vergangenen Jahres. Der Manager hatte erklärt, es werde keinen Personalabbau im Vertrieb und in den Reisezentren geben- solche Vorhaben seien von ihm nicht gebilligt. Außerdem sollten Service und Reisequalität kontinuierlich verbessert werden. „Das wäre jetzt das Gegenteil von dem, was damals erklärt wurde“, kritisierte der EVG-Vorstand.
Fast schon witzig ist der Artikel/Kommentar hierzu in der Stgt Zeitung vom Sa.20.Aug, wo ein Redakteur dem Bahnmanagement und namentlich Herrn Grube sogar sowas wie Wortbruch und letztlich völlige Inkompetenz nachweist. Aber der Redakteur beisst sich quasi die Zunge ab um ja nicht zu erwähnen, dass Grube all diese Fähigkeiten beim S21-Projekt ganz zuvorderst einsetzt. Armer Journalist beim hyper-Bahn-treuen Blatt, da gehört zerbissene Zunge zum Arbeitsalltag:
Bei labournet.de gehts um Hintergründe auf Seiten der DB. Auch um den Alternativen (Bahn-)Geschäftsbericht 2010, Bestellmöglichkeit bei Robin Wood.
Frust bei Bahn, EVG nimmt Stellung: jahrelanger Stellenabbau (17.Aug.2011)
MEDIEN INFO Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft:
Jahrelanger Stellenabbau der Deutschen Bahn sorgt für Mitarbeiter-Frust – Mehr Personal nötig
Jahrelanger Personalabbau ist ein Hauptgrund für den Frust vieler Mitarbeiter bei der DB. Darauf weist die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hin. Der Aderlass an Mitarbeitern führt zur Überlastung der Beschäftigten. Daraus entwickelt sich eine ganze Kette von Problemen. Die EVG verlangt deshalb mehrere Maßnahmen: Dazu gehören mehr Personal und eine Verdoppelung der Einstellungszahlen.
Der Personalabbau der zurückliegenden Jahre bei der Deutschen Bahn AG ist nach Auffassung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft eine zentrale Ursache für den Frust vieler Mitarbeiter in dem Konzern. „Es wurde jahrelang viel zu stark an der Personalschraube gedreht“, erklärte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Es sei dem Management zu sehr um Erfolge in den Wirtschaftszahlen gegangen. Eine perspektivische Planung, die den Anforderung der Zukunft gerecht werde, habe zu wenig stattgefunden.
Aus dieser Situation heraus „entwickelt sich eine ganze Kette von Problemen“, betonte Kirchner. Der Stellenabbau habe zu einem notorischen Personalunterbestand geführt, dieser wiederum führe zur Überlastung der vorhandenen Beschäftigten. Ergebnis sei „hohe Frustration“. Die Probleme zögen sich durch alle Bereiche der DB AG. Auf allen Ebenen seien viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „am Ende ihrer Kräfte“. Eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf „findet praktisch nicht statt“. Die Deutsche Bahn sei im Vergleich zu früheren Jahren „kein attraktiver Arbeitgeber mehr“.
Abhilfe können nach Auffassung der EVG nur „verbindliche kurzfristige Maßnahmen“ schaffen. „Es muss schlichtweg mehr Personal eingestellt werden“, verlangte der Vorsitzende der Gewerkschaft. Ein kurzfristiges Budget-Denken müsse dem Handeln in Bezug auf den demografischen Wandel weichen. Hierzu zähle auch, „dass die Einstellungszahlen verdoppelt werden müssen“.
Kurzfassung unter www.evg-online.org/Home/11_08_17_Frust
Bei zughalt.de wird die Meldung journalistisch behandelt und wir erfahren ein wenig Hintergrund, beispieslweise über einen Gewerkschaftsboss der direkt zum Bahnvorstand wechselte, nachdem er seine Gewerkschaftsfunktion genutzt (missbraucht?) hatte um für die Bahn-Privatisierung einzutreten.
Bei labournet.de gehts um Hintergründe auf Seiten der DB. Auch um den Alternativen (Bahn-)Geschäftsbericht 2010, Bestellmöglichkeit bei Robin Wood.
Fernbus, EVG befürchtet mittelfristig: Verkehrsangebote abgebaut, Lohndumping…
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) bleibt bei ihrer Kritik an der geplanten Liberalisierung
des Fernbusmarktes. Die Gewerkschaft befürchtet eine Verschlechterung der Verkehrsangebote,
weil Fernbuslinien möglicherweise nicht langfristig aufrechterhalten werden. Auch drohe Lohndumping
auf der Straße, weil Billigangebote nur auf Kosten der Beschäftigten zu erzielen seien.
Die EVG kritisiert auch, dass es keine Bus-Maut geben soll. Dies bedeute eine Wettbewerbsverzerrung
zu Ungunsten der Schiene.
Weiterlesen unter www.evg-online.org/newsticker/11_08_03_Fernbusse
EVG fordert Lärmplakette für Güterzüge – UND: europäische Lösungen
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft hat ein ganzes Bündel guter Ideen, wie die Lärmbelastung an Güterzug-Strecken deutlich zu senken ist. Es geht weit über das hinaus, was die Deutsche Bahn angekündigt hat in Sachen „Flüsterbremsen“ für ihre Güterwaggons, siehe www.evg-online.org oder www.bahnaktuell.net
Es wird auch darauf hingewiesen, dass an Autobahnen der Bund die Kosten für den Lärmschutz trägt, aber bei der Schiene sind es die Betreiber, also vor allem die Bahn. Die EVG nennt das wettbewerbsverzerrend, wir meinen: es ist auch das Gegenteil von ökologisch.
Arbeitsbedingungen S21: ‚Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung‘
Der neueste Vorstoß zu diesem Thema kommt von der IG Bau, siehe www.pressrelations.de oder lesen Sie den Artikel der Stuttgarter Nachrichten, wo es auch darum geht, dass die Schwarzarbeit-Fahnder vom Zoll Alarm schlagen.
DGB-Flugblatt für Kopfbahnhof, zum Obenbleiben
Am besten auf die Seite www.bw.dgb.de gehen und nach unten scrollen bis zum auffallend grünen Bahnhofsfoto, rechts davon auf ‚DGB-Flyer zu Stuttgart 21‘ klicken. Bemerkenswert: das Papier hebt auch auf den Zusammenhang mit der geplanten Bahnprivatisierung ab, diesen Gewaltakt, zu dem S21 nur die Spitze des Eisbergs ist. An manchen Druckern lässt sich vielleicht diese
Natürlich stehen Prestige-Projekte auch in krassem Gegensatz zur sozialen Schieflage, Artikel hierzu siehe www.dgb.de/herbstaktion oder auch, speziell übers Kaputtreformieren unseres Gesundheitswesens, bei www.stoppauschale.de
Baumaschinen sind die reinsten Dreckschleudern
Die IG BAU fordert Rußpartikelfilter für alle Baumaschinen (natürlich auch auf der S21- oder K21-Baustelle), Abgase gefährden Gesundheit von Bauarbeitern (und am Bahnhof die von Fahrgästen, DB-Beschäftigten, Anwohnern und Innenstadtbesuchern).
Trotz strengerer PKW-Verordnungen dürften Baumaschinen weiter vor sich hin rußen, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers. „Das sind die reinsten Dreckschleudern, die die Gesundheit der Bauarbeiter und die Umwelt gefährden.“ Den ganzen Text gibts unter www.igbau.de
Hück sagt Pro-21-Rede am Samstag ab
Uwe Hück, Konzern–BR-Vorsitzender von Porsche, hat seine überall plakatierte Zusage, auf der Pro-21-Kundgebung am Samstag zu sprechen, dementiert. Oder abgesagt? Er hätte Seit an Seit mit den neoliberalen Spitzenkräften Homburger und Kauder auf der Bühne stehen sollen, Schulterschluss für den Bahnhofsabriss.
Die Veranstalter nennen sich ‚Bündnis der Befürworter „Wir sind Stuttgart 21“ e.V. in Gründung‘ und betonen in einer Presserklärung ’sich wundernd‘:
Herr Hück hat heute in einer kurzen Stellungnahme seine Zustimmung zu Stuttgart 21 bekundet, eine Erklärung für seine Entscheidung nicht zu sprechen steht aber weiterhin aus.
Hücks Stellungnahme gipfelt in ‚zunehmende Sorgen um unser Land‘:
Ich stehe zu Stuttgart 21, aber es darf keine Spaltung im Ländle geben.
Wer das Kabarett im Original verfolgen will, kanns auf den Seiten der Stuttgarter Zeitung nachlesen, Teile auch auf den Seiten der wirsindstuttgart21.de und deren PDF zum Samstag, wozu dann natürlich das PDF der Stellungnahme Hücks gegenzulesen ist.
DGB kritisiert Mappus, der von einer „Dagegen-Republik“ schwätzt
DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf: „Die CDU ist nicht Baden-Württemberg“
Landgraf empfiehlt „starke Politik statt starker Worte!“
Der DGB hat die Warnungen von Ministerpräsident Mappus vor einer „Dagegen-Republik“ scharf zurückgewiesen. Der Rundumschlag von Mappus sei der durchsichtige Versuch, seine Kritiker angesichts schlechter Umfragewerte als Verhinderer und Blockierer zu diffamieren, sagte DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf. „Die CDU ist nicht Baden-Württemberg. Ministerpräsident Mappus und die CDU tun so, als hätten sie den Fortschritt gepachtet. Es gibt auch noch andere Vorstellungen davon, wie wir in diesem Land leben wollen. Und dafür haben wir sehr konkrete Alternativen – eine Mitbestimmungsrepublik, in der nicht Politik gegen die Mehrheit der Menschen und über ihre Köpfe hinweg gemacht wird und einen Sozialstaat, in dem die Verpflichtung des Eigentums auf das Gemeinwohl nicht nur eine Sprechblase ist.“
Landgraf empfahl der Landesregierung, besser vor ihrer eigenen Tür zu kehren. „Ich empfehle der Landesregierung eine starke Politik statt starker Worte.“ Als Negativbeispiele für die Fortschrittsfeindlichkeit der Landesregierung nannte er Mappus’ „rückwärtsgewandten Lobbyismus für die Atomkonzerne“ bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, seine Weigerung, die viel zu hohen Hürden für Volksentscheide im Land zu senken und die Ablehnung einer Volksbefragung über Stuttgart 21, seine Zustimmung zur „Beutelschneiderei bei den gesetzlich Versicherten“ in der Gesundheitsreform und seine konservative Bildungspolitik, die auch von vielen Eltern im Land sehr kritisch beurteilt werde. Gerade in Baden-Württemberg entscheide immer noch viel zu sehr die soziale Herkunft der Eltern über Bildungschancen.
Landgraf kritisierte erneut die kritiklose Verteidigung des Sparpakets der Bundesregierung durch Ministerpräsident Mappus: „Demokratie lebt vom sozialen Zusammenhalt. Wenn die sozial Schwachen die Lasten tragen müssen, während die Reichen mit ihren Vermögen gepäppelt werden und sich straflos ins Ausland davonstehlen können, dann braucht sich niemand über den Vertrauensverlust gegenüber vielen Politikern zu wundern.“
Auch wirtschaftspolitisch schmücke Mappus sich mit fremden Federn, wenn er behaupte, es sei der CDU zu verdanken, dass Deutschland wieder internationaler Wachstumsmotor sei. Erst kürzlich habe der Sachverständigenrat der Regierung ins Stammbuch geschrieben, was jetzt geerntet werde, seien die Früchte der Arbeit der Vorgängerregierung. Baden-Württemberg profitiere jetzt auch von der positiven Entwicklung des Exports, nachdem das Land 2009 den stärksten Rückgang der Wirtschaftsleistung zu verzeichnen hatte, so Landgraf. „Einen großen Anteil daran haben die Beschäftigten in den Betrieben des Landes, die mit ihrer Wertschöpfung und ihrem Einkommensverzicht während der Kurzarbeit die wirtschaftliche Basis dieses Landes stabilisiert haben – der Wirtschaftsminister des Landes war daran eher wenig beteiligt.“
Ortsverbände fordern K21-Rede für Hauptkundgebung 13.Nov
Die DGB Orsverbände Fellbach und Schorndorf fordern ein, dass auf der Hauptkundgebung des DGB am 13. November in Stuttgart auch eine RednerIn der Kopfbahnhof-Bewegung spricht.
Lesen Sie den Brief an Nikolaus Landgraf (Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg).
Tarifverhandlungen für Bahn-Beschäftigte weitgehend festgefahren
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA lassen Mitglieder abstimmen, Angebot der Bahn unbefriedigend, siehe www.transnet.org (Stand 2.November 2010)
Video von ver.di: Bürger wollen Ministerpräsidenten stürzen
ver.di-BW Chefin Leni Breymaier beim flügel.tv
Die dreieinhalb Minuten über die bisher schnellste Selbstdemontage eines Ministerpäsidenten sind unter www.streik.tv anzuschaun.
Wie Leni Breymaier (Landesbezirksleiterin von ver.di BW) sich neben Beate Müller-Gemmeke am 23.Oktober Auf-Den-Sack bei flügel.tv begab, sehen Sie bei www.fluegel.tv in einem zweistündigen und einem einstündigen Video.
Esslinger Gewerkschaften, Herbstaktion des DGB, S21-Kritik
Sehen Sie das dreiminütige Video aus Esslingen vom Jetzt-Schlägts-Dreizehn-Start der DGB-Aktionstage gegen Sozialabbau. Es sprach auch Gangolf Stocker vom K21-Bündnis für eine sozialverträgliche Modernisierung des Kopfbahnhofs Stuttgart. Unter www.esslingen.igm.de ist eine Zusammenfassung nachzulesen.
Auf der K21-Kundgebung am vorhergehenden Montag hielt Sieghard Bender, Erster Bevollmächtigter der
IG Metall Esslingen, eine beeindruckende Rede, die in knappen (siebenminütigen) aber deutlichen Worten die Zusammenhänge herausstellt zwischen dem vetterleswirtschaftlichen Gewaltakt S21 und dem Fehlen jeglicher sozialen und demokratischen Verantwortung auf Seiten der Clientel-Regierung, anzuschaun auf www.youtube.com (RtTbd4gaUto Sieghard Bender)
Proteste am Sa. 13. November, Stuttgart (Planung)
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schreibt Mitte Oktober an den Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Niko Landgraf, und den Bezirksleiter der IGM Baden-Württemberg, Jörg Hofmann:
Sehr geehrter Herr Landgraf, sehr geehrter Herr Hofmann,
in seiner gestrigen Sitzung hat das Plenum des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 einstimmig seine bisherige Haltung in der Frage des 13. November bekräftigt. Unsere Bitte an Sie bleibt, einen Redner/in auf der Hauptkundgebung stellen zu können, der/die den unabweislichen Zusammenhang der S 21 – Proteste mit den Fragen der Verteilungsgerechtigkeit verbindet.
Für diesen Fall würde das Aktionsbündnis an diesem Samstag auf eine eigene Kundgebung/Demo verzichten und zur Teilnahme an der DGB-Veranstaltung aufrufen und sie so deutlich stärken.
Wir würden es begrüßen, hierüber zu einer Verständigung zu kommen. Wenn Sie die Stuttgart 21 Proteste nicht in die DGB-Kundgebung einbeziehen wollen, würden wir unsere samstäglichen Großdemos auch am 13.11. fortsetzen und haben entsprechend eine Kundgebung an diesem Tag für die Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof angemeldet. Auch dies auf der Basis eines einstimmigen Votums des Aktionsbündnisses.
Über eine Gesprächsmöglichkeit würden wir uns freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Pfeifer (BUND Regionalgeschäftsführer)
Für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Bündnis 90/ Die Grünen Die Initiative Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21 Die Linke Die Parkschützer Gewerkschaften gegen Stuttgart 21 Pro Bahn e.V. Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) Stiftung Architekturforum Baden-Württemberg Verkehrsclub Deutschland (VCD)
Es geht um den Erhalt der Demokratie
Wir bitten Sie/Euch, den folgenden OFFENEN BRIEF zu unterstützen. Am besten so:
Drucken Sie den Brief als PDF mitsamt der Unterschriftenliste, sammeln einige Unterschriften, schicken’s per Post an eine der Adr. die im Briefkopf genannt sind.
Bitte uns mitteilen (siehe Impressum), wer Sie sind, wieviele Unterschriften. Oder auch eine Kopie an uns.
Zur Not, wenn Sie nur elektronisch (und nur für sich allein) sprechen wollen: Nehmen Sie den Text des Briefes als Vorlage für eine eMail, und schicken Sie Ihre eMail an mindestens einen der Adressaten (Landesleitg von IG Chemie, Transnet, IG BAU, GdP, IGM-Bezirksltg Jörg Hofmann)
Und: uns dies mitteilen, bitte auch Ihren vollen Namen, evtl auch ob Sie Funktionär/Mitglied der/welcher Gewerkschaft sind; Sie können hierzu unser Kontaktformular benutzen oder Sie nehmen einfach unsere eMail-Adresse info@gewerkschaftergegenS21.de ins CC der eMail, die Sie an IG Chemie, Transnet, IG BAU, GdP, IGM-Bezirksltg schicken, Adressen siehe deren Internetseiten
Der Text des OFFENEN BRIEFES:
Lieber Kollege Jörg Hofmann,
liebe Kollegen und Kolleginnen der Landesleitungen von IG Chemie, Transnet, IG BAU, GdP
wir haben uns mehrfach und auf verschiedenen Ebenen in den letzten Wochen mit den nachfolgenden Anliegen an Euch gewandt, ohne dass dies Berücksichtigung gefunden hat. Nun schreiben wir Euch diesen Offenen Brief.
Wir bitten Euch nachdrücklich,
- Euren Widerstand im DGB Bezirksvorstand gegen die Umsetzung des Beschlusses der DGB – Bezirkskonferenz vom 30. Januar aufzugeben, in der mit großer Mehrheit beschlossen worden war, dass der DGB dem Bündnis gegen Stuttgart 21 beitritt und den Widerstand gegen Stuttgart 21 unterstützt. Beides ist bisher nicht geschehen.
- einen Redner des Widerstands gegen Stuttgart 21 auf der DGB-Kundgebung zur Krise am 13. November reden zu lassen. Das Bündnis gegen Stuttgart 21, das derzeit wöchentlich bis zu 100 000 Menschen mobilisiert, hatte Euch angeboten, zur Teilnahme an der DGB Demo aufzurufen und dann an diesem Wochenende auf eine Demo zu verzichten. Dies habt Ihr ebenfalls abgelehnt.
- nach dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei am Do.30.Sept. im Schlossgarten, bei dem Hunderte Bürgerinnen und Bürger zum Teil schwer verletzt wurden, dies in der gewerkschaftlichen Diskussion und vor allem am 13. November in den Reden von Gewerkschafter/innen zum Thema zu machen. Diese Übergriffe von Politik und Polizei sind ein Angriff auf das Versammlungsrecht und das Recht auf zivilen Widerstand. Das geht uns alle an!
Die Proteste gegen Stuttgart 21 und unsere gewerkschaftlichen Anliegen gehören zusammen! Es geht um sinnlose Ausgabe zu Lasten der Sozialetats, es geht um mehr Demokratie, es geht um Erhalt und Ausbau des Bahnverkehrs für Berufstätige.
Kanzlerin Merkel selbst hat den Zusammenhang hergestellt, indem sie sinngemäß sagte, der Widerstand gegen S 21 müsse gebrochen werden, weil sonst auch Proteste gegen Sozialabbau wie in Griechenland nicht mehr beherrschbar wären.
Wir bitten Euch, insbesondere angesichts der neueren Entwicklungen, Eure Position zu überprüfen und neu zu bestimmen.
Mit freundlichen Grüßen
………………………
Bitte vollen Namen und Gewerkschafts-Zugehörigkeit/Funktion und auch Adr oder eMail-Adr einfügen.
DGB fordert in Landesverfassung realistische Volksentscheid-Regeln
Nikolaus Landgraf: Nach den Vermittlungsbemühungen Heiner Geißlers müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können
Der DGB fordert eine für beide Seiten verbindliche Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs über das Projekt Stuttgart 21 nach Ablauf der Vermittlungsgespräche mit Heiner Geißler. Angesichts der hohen Hürden sei nur eine rechtlich nicht vorgesehene „Volksbefragung“ realistisch. „Wenn alle Beteiligten vorher erklären, dass sie sich an das Ergebnis der Befragung halten, würde dies den Weg für eine Abstimmung noch vor der Landtagswahl eröffnen.“ Landgraf (Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg) kritisierte, dass Ministerpräsident Mappus mit seiner Absage an einen Volksentscheid die Vermittlungsgespräche belastet habe.
„Wer jetzt die Bürgerinnen und Bürger nicht befragt, regiert an ihnen vorbei“, mahnte er.
Ministerpräsident Mappus habe selbst die in der Koalitionsvereinbarung stehende minimale – nach Meinung des DGB völlig unzureichende – Absenkung des Zustimmungsquorums bei Volksabstimmungen auf 25 Prozent im Frühjahr wieder „eingesammelt“. Mit dieser Blockadehaltung müsse jetzt Schluss sein, forderte der DGB-Landeschef. „Baden-Württemberg hat in Sachen direkte Demokratie von allen Bundesländern den größten Nachholbedarf. Die restriktiven Bestimmungen in der Landesverfassung haben Volksabstimmungen bisher verhindert – es wird Zeit, dies zu ändern“, sagte Landgraf. „Ich fordere die Landesregierung auf, vor der Landtagswahl eindeutig zu erklären, ob und wie sie die viel zu hohen Hürden für Volksabstimmungen in der Landesverfassung (Art. 59 und 60) senken will. Dann können die Wählerinnen und Wähler sich entscheiden.“ Stuttgart 21 müsse auch eine „Zeitenwende für mehr direkte Demokratie“ sein. Er plädierte dafür, künftig bei Großprojekten bereits im Planungsstadium die Bürgerinnen und Bürger stärker zu beteiligen.
Der DGB fordert die Senkung der Unterschriftenhürde bei Volksbegehren von 16,6 auf fünf Prozent der Wahlberechtigten. Für das Zustandekommen eines Volksbegehrens würden dann knapp 376.000 statt der heute noch erforderlichen 1,25 Mio. Baden-Württemberger ausreichen. Auch das Verfahren selbst soll erleichtert werden: So sollen nicht nur in Amtsstuben, sondern überall, Unterschriften gesammelt werden können. Gleichzeitig soll die Eintragungsfrist für das Volksbegehren von zwei Wochen auf sechs Monate verlängert werden. Bei der Abstimmung selbst soll die Mehrheit der Abstimmenden entscheiden. Die Gültigkeit der Abstimmung soll, wie in Bayern, an kein Abstimmungsquorum mehr gebunden sein. Vor dem eigentlichen Volksentscheid soll durch eine ausgewogene Pro-Contra-Broschüre für jeden Haushalt ein Mindestmaß an Information sichergestellt werden.
Der DGB hat sich seit Jahren im „Bündnis Mehr Demokratie in Baden-Württemberg“ für eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch mehr Bürgerbeteiligung engagiert. Herausgekommen sind leichte Verbesserungen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Gemeindeordnung. Die Landesregierung hat bisher aber alle Versuche abgeblockt, eine bürgerfreundliche Regelung zu Volksabstimmungen in der Landesverfassung zu verankern.
Hintergrund:
In Baden-Württemberg müssen bisher für das Zustandekommen eines Volksbegehrens 16,6 % der Wahlberechtigten, (derzeit sind das über eine Million Bürgerinnen und Bürger) das Begehren innerhalb von zwei Wochen in den Rathäusern unterzeichnen. Eine anschließende „Volksabstimmung“ (so heißen Volksentscheide in Baden-Württemberg) ist erfolgreich, wenn nicht nur die Mehrheit der abgegebenen Stimmen dafür ist, sondern die JA-Stimmen müssen auch mindestens 33% der Stimmberechtigten umfassen. Dem gegenüber kann ein Ministerpräsident oft nicht mal 20% der Wahlberechtigten hinter sich vorweisen. Und Mappus beispielsweise stand uns Wählern bisher nie zu Wahl. Bisher gab es in Baden-Württemberg wegen der hohen Hürden keine einzige ‚bürgerbegehrte‘ Volksabstimmung.
DGB-Vorschläge zur Änderung der baden-württembergischen Volksgesetzgebung sind detailliert nachzulesen bei www.volksentscheid-bw.de wenn Sie dort ‚Pressemitteilungen‘ anklicken und dann beispielsweise den Februar-Beitrag
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