Bereits im September 2010 verabschiedeten die Betriebsräte des Branchenausschusses Bahnindustrie der IG Metall folgende Resolution an die Bundesregierung:

Wir, die Betriebsräte im Branchenausschuss Bahnindustrie der IG Metall, fordern die Bundesregierung auf, die Investitionsmittel des Bundes für die Bahn effizienter auf das Ziel „Mehr Verkehr auf die Schiene“ auszurichten. Trotz massiver Investitionen in Neubaustrecken sind die Fahrgastzahlen im Schienenpersonen-Fernverkehr seit 1995 gesunken. Wir fordern daher die Einstellung aller anstehenden Neubau-Großvorhaben, vor allem des Projektes „Stuttgart 21“ und der Neubaustrecken Wendlingen-Ulm nach der offiziellen Planung. Stattdessen sollen mit den vorgesehenen Haushaltsmitteln

• die seit langem vorhandenen Engpässe im Netz der Deutschen Bahn beseitigt werden, damit die
  Qualität des Bahnverkehrs verbessert wird. Dazu gehört eine Vielzahl von Strecken des
  Regional- und Güterverkehrs sowie die Ertüchtigung von Bahnhöfen für ein leistungsstarkes
  Bahnnetz;
• mit gezielten Investitionen in das Bestandsnetz die Voraussetzungen für integrale Taktfahrpläne
  geschaffen werden;
• der Schienenpersonen-Fernverkehr so erweitert und verdichtet wird, dass alle
  Landeshauptstädte und Oberzentren mit Stundentakten angeschlossen werden.

Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf den vom Bundesrat und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Bundestag eingebrachten Entwurf für ein Fernverkehrsgesetz. Mit der geforderten Neuausrichtung der Investitionspolitik kann nach unserer Überzeugung weit mehr Verkehr auf der Schiene als bislang erreicht werden. Damit werden die Klimaschutzziele leichter erreichbar.

Hennigsdorf, 24. September 2010

Ihre Ansprechpartner sind:

Johannes Hauber
Betriebsratsvorsitzender
Bombardier Transportation
Neustadterstraße 62
68199 Mannheim

Udo Rauchert
Betriebsratsvorsitzender
Siemens IMORAD
Elsenstraße 87 – 96
12435 Berlin

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