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Bundesweite TTIP-Demo am 10. Oktober
Seit 2013 verhandeln die EU und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte „“Transatlantic Trade and Investment Part-nership“, kurz TTIP. Die DGB-Forderungen zu TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen sind klar: Transparente Verhandlungen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozial-standards. Darum ist der DGB dem Trägerkreis beigetreten, der die Demonstration TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert.
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Alle Gewerkschaftsmitglieder sind eingeladen, gemeinsam mit dem Bus zur Demonstration anzureisen.
Routen Stuttgart/Böblingen/Sindelfingen:
Route 1:
Abfahrt ab Stuttgart, Karlsplatz um 03:30 Uhr
Route 5:
Abfahrt ab Böblingen, Kongresshalle um 03:10 Uhr
Abfahrt ab Sindelfingen, Daimler-Werk Tor 1 um 03:30 Uhr
Rückkehr am 10. Oktober, Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.
Bitte meldet Euch im DGB-Büro Stuttgart verbindlich an:
Telefon: 0711 2028-235, oder E-Mail: silvia.buchtel@dgb.de
Die Busfahrt ist kostenfrei. Bitte sorgt eigenverantwortlich für Eure Verpflegung.
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Oder: Im Sonderzug nach Berlin gibt es noch Plätze:
5 Sonderzüge machen sich in der Nacht auf den 10. Oktober auf den Weg nach Berlin.
Zug 4 fährt ab Stuttgart ab (65€), Gleis 1:
- Ticketverkauf in Stuttgart Hbf in der kleinen Schalterhalle ab 22:45 Uhr, 09. Oktober
- Ticketverkauf im Zug
Mehr Infos zum Zug: http://ttip-demo.de/anreise/sonderzuege/
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Schreibe einen KommentarAm 18. März ist wieder Blockupy in Frankfurt!
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„Die Griechen“ tricksen und betrügen auf unsere Kosten; und Schäuble, getragen vom politischen Mainstream, ein finanzpolitischer Säulenheiliger? Überall nur Saubermänner?
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Stuttgart21-GegnerInnen wissen es besser:
– Mit erwiesenermaßen manipulierten Zahlen wird ein Milliardenprojekt durchgedrückt. Geprellt und erpresst wird der Steuerzahler und Millionen Bahnkunden!
– Privatisierung und Ausverkauf öffentlichen Eigentums an Investoren, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld. Stichwort: unnütze europäischen Großprojekte oder der Ausverkauf z.B. der nordgriechischen Goldminen für einen Appel und ein Ei an einen ausländischen Investor – alles unter tätiger Mithilfe von Merkels und Gabriels griechischen Schwesterparteien!
– Vollendeter Subventionsbetrug für S21 zulasten der europäischen Steuerzahler, auch der Griechischen: 115 Mio € Subventionen ergaunert die Bundesregierung bei der EU mit der Lüge, Stuttgart 21 verdopple die Leistungsfähigkeit des Bahnknotens!
Hier wie da – Augen zu und durch: Stuttgart 21 ist in der Sache längst gescheitert: eine Bahnhofsverkleinerung und Stadtzerstörung für immer mehr Milliarden. Auch die europäische Austeritätspolitik ist längst gescheitert: Explosion der Staatsschulden, Rekordarbeitslosigkeit und menschliches Elend ohne Ende für immer mehr Milliarden! Starrsinn und Rücksichtlosigkeit – hier wie da!
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Deshalb: Am 18. März 2015 zu Blockupy nach Frankfurt!
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Ganztägig: Verschiedene Aktionen
14 h: Kundgebung und Musik auf dem Römer
17 h: Internationale Großdemonstration
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ver.di bietet Plätze im Reisebus:
Treffpunkt: 18.3., 10:15 h, Ort wird noch bekannt gegeben
Rückfahrt: 19 Uhr in Frankfurt
Ticketverkauf: sidar.carman@verdi.de, 0711-1664 126
Für Mitglieder kostenlos, 10 € für alle anderen
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Aus dem offiziellen Blockupy-Aufruf:
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Was passiert am 18. März in Frankfurt?
Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main ihr neues Hauptquartier mit einer Feier eröffnen. Für den 185 Meter hohen Zwillingsturm, der mit seinem Sicherheitszaun und Burggraben einer Festung gleicht, wurde die schwindelerregende Summe von 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Diese einschüchternde Architektur der Macht zeigt deutlich die Distanz zwischen den politischen und ökonomischen Eliten und den Menschen.
Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung!
Wir rufen zu einer starken internationalen Beteiligung an den Aktionen am 18. März 2015 in Frankfurt auf. Es wird nicht nur eine ungehorsame Massenaktion am Tag der EZB-Eröffnung geben, sondern eine Vielzahl von Demonstrationen, Blockaden und anderen Aktionen darum herum. Die großen Blockupy Aktionen 2012 und 2013 waren nur der Anfang. Der Protest und der Widerstand werden nach Frankfurt zurückkehren – stärker in der Zahl und in der Entschlossenheit als zuvor!
Warum Protest an der EZB?
Die EZB spielt eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten. Zusammen mit der EU-Kommission und dem EU-Rat hat die EZB Sparpolitik, Privatisierung und Prekarisierung gefördert.
Aber auch in Deutschland existieren Angriffe auf soziale Rechte, gibt es wachsende Prekarität und Armut. Daher gibt es für die Menschen in Deutschland viele gute Gründe sich zu wehren und aufzustehen für ein würdiges Leben, für gleiche Rechte und für reale Demokratie für alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder Nationalität. Aus vielen Quellen entstehen dagegen neue Kräfte und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Solidarität und Demokratie von unten aufzubauen.
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Schreibe einen KommentarStreikzeitung Nr. 3 und 4
Streikzeitung Nr. 2
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Die zweite Ausgabe der „Streikzeitung – Ja zum GdL-Arbeitskampf, Nein zum Tarifeinheitsgesetz“ kommt frisch aus dem Druck und ist seit dieser Woche an unserer Mahnwache erhältlich!
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Hier lesbar als Download PDF
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Lesenswertes zum GdL-Streik
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Von Werner Sauerborn, 8. November 2014:
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Das Grundsätzliche am GDL-Streik
Tarifeinheit und Einheitsgewerkschaft oder Tarifpluralismus?
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Erschreckend die Kampagne, die derzeit gegen die GDL, den Streik und den GDL-Vorsitzenden in einem Großteil der Mainstream-Medien läuft. Einstweiliger Höhepunkt dürfte die Veröffentlichung der Wohnanschrift und Telefonnummer von Weselsky sein. Das erinnert an die Hetze der Springerpresse gegen Rudi Dutschke Ende der 68er Jahre. Reihenweise scheinen JournalistInnen alle Grundregeln Ihres Berufsstands über Bord zu werfen mit einer populistischen, unfairen und suggestiven Berichterstattung – und gleich damit auch noch alles, was gerade sie über Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, die Verfassung und das Wesen von Gewerkschaften im Gemeinschaftskundeunterricht gelernt haben sollten. […] Der ganze Artikel zum Download
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auf jungewelt.de, 12. November 2014:
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Gewerkschaft
Koalitionsfreiheit unter Beschuss
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Schreibe einen KommentarZum GdL-Streik…
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… haben die GewerkschafterInnen gegen Stuttgarter eine kleine Infobroschüre erstellt (erhältlich an der Mahnwache und auf den Montagsdemos gegen S 21):
Zur (Gegen-)Meinungsbildung von den GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21, darunter eine Erklärung von „Bürgerbahn statt Börsenwahn“ (im Aktionsbündnis gegen S 21) und eine bemerkenswerte Pressemitteilung der GdL zu Stuttgart 21 – einen Tag vor der entscheidenden DB-Aufsichtsratssitzung am 5. März 2014
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Und auch unbedingt lesen (und verbreiten):
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Die STREIKZEITUNG
JA ZUM GDL-ARBEITSKAMPF – NEIN ZUM TARIFEINHEITSGESETZ
herausgegeben von: Tom Adler Stuttgart IGM, Stadtrat, ehem. BR Daimler · Rolf Becker Hamburg verdi, Schauspieler · Klaus Gietinger Wilhelmshorst Regisseur (u.a. „Tatort“), Autor · Johannes Hauber Mannheim IGM President Industrial Railway Committee · Heike Hänsel Berlin MdB, DIE LINKE · Eberhard Happe Celle Bundesbahndirektor a.D., GDL · Anton Kobel Mannheim ehem. Gewerkschaftssekretär HBV/verdi, Mannheim u. Heidelberg · Prof. Ingrid Kurz-Scherf Marburg/L. verdi · Lucy Redler Berlin Bundessprecherrat der AG Antikapitalistische Linke i. d. Partei DIE LINKE u. aktiv im Bündnis „Berlinerinnen u. Berliner für mehr Personal im Krankenhaus“ · Werner Rügemer Köln verdi, wissenschaftl. Beirat Attac · Mag Wompel Bochum verdi, Labournet Germany · Winfried Wolf Wilhelmshorst Lunapark21, verantw. Redakteur der STREIKZEITUNG (V.i.S.d.P.)
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Von stern.de:
Streik der Lokführer Wieso der Hass auf Weselsky?
7. November 2014, 06:20 Uhr
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Max Uthoff, Neues aus der Anstalt (ZDF):
Veranstaltung: Inforunde mit Betriebsräten der Nacht- und Autoreisezug-Gesellschaft DB ERS
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Am Montag, 22.09.2014,
19.30 Uhr, im Forum 3,
Gymnasiumstraße 21a, Stuttgart
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Für den Erhalt der Autozüge und aller Nachtzüge
Die Bahn plant, bis Ende 2014 die EuroNight-Verbindungen (CNL-Nachtzüge) nach Dänemark und Frankreich und die Verbindung Berlin – Amsterdam zu streichen. Bis Ende 2017 sollen alle DB-Autoreisezüge abgeschafft werden. Dagegen haben die Beschäftigten vom DB European Railservice eine Kampagne zur Rettung der Nachtzüge, der Autoreisezüge und für optimale europaweite Schienenverbindungen gestartet. Die GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21 unterstützen die Proteste.
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Aus dem aktuellen Flugblatt der Kampagne:
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Die DB will Ende 2014 die CNL-Nachtzüge nach Dänemark und Frankreich streichen.
Auch Berlin-Amsterdam soll wegfallen. Können Sie sich das vorstellen? Das »Unternehmen Zukunft« will seine Nachtzüge radikal zusammenstreichen! Als erstes sollen Ende 2014 die Verbindungen nach Kopenhagen und Paris wegfallen und Amsterdam nur noch mit Süddeutschland und der Schweiz verbunden werden, nicht mehr mit Berlin, Prag und Warschau. Dabei weiß die Bahn, wie wichtig und beliebt ihre Nachtzüge sind! Im April 2014 haben bei einer Umfrage der Bahn 75 % der Nachtzugkunden gesagt, dass sie bei Wegfall der Nachtzüge nicht mehr mit der Bahn fahren würden. Stattdessen würden sie auf Flugzeug, Auto oder Bus umsteigen oder ganz auf die Reise verzichten.
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»Ausgeschlafene reisen nachts«
Hier stimmt der Werbeslogan: Wer im Schlaf- oder Liegewagen unterwegs ist, gewinnt den Tag – egal ob Urlauber oder Geschäftsreisende, Städtetouristen oder Politiker. Wer spätabends abfährt und ausgeschlafen morgens ankommt, spart Zeit, Nerven und Geld für Hotel, Flug und Taxi. Außerdem kann man im Nachtzug herumlaufen, im Speisewagen noch ein Bierchen trinken, das Fahrrad mitnehmen – halt! All das will die Deutsche Bahn nicht mehr! Sie hat die Speisewagen im Nachtzug abgeschafft, das Streckenangebot von Jahr zu Jahr ausgedünnt, die Fahrzeiten durch aufwändiges Rangieren an Knotenbahnhöfen verlängert – und jetzt sollen die Verbindungen nach Dänemark und Frankreich sowie die Ost-West-Verbindung nach Amsterdam gekappt werden. Zürich, Italien, Prag, Warschau und Amsterdam-München/Zürich: mehr soll nicht übrig bleiben von Europa. Warum? Weil die DB AG seit den Planungen für einen Börsengang nicht mehr genug investiert hat und weil den DB-Chefs der Profit wichtiger ist als die Verpflichtung des Grundgesetzes, dem Wohl der Allgemeinheit auch im Bahn-Fernverkehr Rechnung zu tragen. Wer Artikel 87 e GG ernstnimmt, muss die Nachtzüge erhalten!
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Die DB will bis Oktober 2017 alle Autoreisezüge abschaffen.
Früher strich die DB einzelne Linien und Zielorte – jetzt stehen sämtliche Autozüge auf der Abschussliste! Im April 2014 wurden alle Züge ab Berlin, einige ab Düsseldorf und der Autozug Hamburg-München gestrichen; ab Oktober 2014 sollen alle Verbindungen ins Ausland wegfallen. Die Automitnahme im CNL Hamburg-München und den Autozug Hamburg-Lörrach soll es nur noch bis Ende 2017 geben. Von Berlin aus und auf einigen Verbindungen ab Düsseldorf setzt die DB stattdessen bereits LKWs ein – also Autobahn statt Eisenbahn! Das Echo bei den Kunden und in den Medien ist verheerend: Von allen Seiten fliegen der Bahn ihre Werbeslogans und ihr Anspruch, ein umweltfreundlicher Transporteur zu sein, um die Ohren.
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»Güter gehören auf die Bahn«
Angeblich ist kein Geld für neues Wagenmaterial vorhanden – das ist Quatsch, denn für Stuttgart 21 werden Milliarden lockergemacht. Wie bei den Nachtzügen rächt sich auch hier die Orientierung auf den Börsengang, der zwar vorerst auf Eis liegt, aber für ein »Fahren auf Verschleiß« gesorgt hat: Fast die Hälfte aller Schlafwagen muss Ende 2014 aus dem Verkehr gezogen werden, weil sie oben undicht und unten verrostet sind. Auch bei den Fahrzeugtransportwagen gibt es Probleme. Da sie nur 15 t Nutzlast haben, können von den 10 Kfz-Stellplätzen manchmal nur 7 oder 8 genutzt werden. Anschließend jammert die Konzernspitze über »mangelnde Auslastung«. Aber anstatt etwas zu unternehmen, unterlässt das »Unternehmen Zukunft« Reparaturen und Neuanschaffungen. Stattdessen wird seit April 2014 unter dem Tarnnamen »Auto+Zug« das Kundenfahrzeug auf einen LKW gepackt und auf der Autobahn befördert. Geht es noch verrückter?
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Autozüge und Nachtzüge retten!
Die Deutsche Bahn ist kein Privatunternehmen, dessen Chef tun und lassen kann, was er will, sondern sie ist öffentliches Eigentum, sie gehört uns allen!
– Schreiben Sie an Ihre Bundestagsabgeordneten, warum sie sich für den Erhalt der Auto- und Nachtzüge einsetzen sollen!
– Sagen Sie in den Medien und den Sozialen Netzwerken Ihre Meinung zu den Plänen der DB!
– Schreiben Sie an die Konzernchefs und die Aufsichtsräte der Deutschen Bahn! Namen und Adressen finden Sie auf www.deutschebahn.com
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»Europa wächst zusammen«
Mit diesem Slogan wirbt die DB für Reisen in die Nachbarländer. Warum streicht sie dann Nachtzüge, anstatt ihr Netz auszubauen? Wenn 2020 die Fußball-EM in 13 Ländern stattfindet, werden Hunderttausende von Fußballfans ihren Teams kreuz und quer durch Europa folgen wollen. Seit der Euro 2000 und der WM 2006 wissen wir, dass viele davon Nachtzüge nutzen. Wir sind für den Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes: »EURO-NIGHT 2020«!_
Kundgebung und Übergabe von Protestpostkarten an den Bahnvorstand: 24.9. Berlin, Potsdamer Platz, 14 – 16 Uhr
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Im Gegensatz zu Betriebsräten und Beschäftigten von Atom- und Autoindustrie werden wir nicht von der Konzernspitze gesponsert. Deshalb bitten wir um Spenden für unsere Aktion auf folgendes Konto:
Grüne Liga e.V., Verwendungszweck: Nachtzüge
IBAN: DE61 4306 0967 8025 6769 00 BIC: GENODEM1GLS
GLS Gemeinschaftsbank (steuerlich abzugsfähig)
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Verantwortlich für den Zustand der Deutschen Bahn: Angela Merkel & Co.
Verantwortlich für dieses Flugblatt: Peter Dreller, Postfach 60 05 66, 22205 Hamburg
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Unterschreiben für den Erhalt der Nachtzüge:
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Petition zum „Erhalt des Nachzugs von Dänemark nach Europa“
Petition „Nein zur Streichung der Nachtzugverbindung | Non à la suppression du train de nuit Berlin – Paris!“
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Mehr Infos:
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Solidarische Grüße nach Istanbul
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Am 31. Mai 2014 begeht die Taksim-Bewegung in der Türkei ihren ersten Jahrestag. Zu diesem Anlass sendet das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 folgende Solidaritätsadresse nach Istanbul:
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